Arbeitsplätze + Naturschutz
Ein heißes Thema der letzten Fraktionssitzung in Berghausen war die Bebauung der Hochwiesen. Dabei handelt es sich um die große Wiese zwischen Söllingen und Berghausen in Verlängerung der Reetzstraße. Diese Wiese, die noch zum Gewerbegebiet gehört, möchte ein großer Gewerbebetrieb aus Söllingen für eine Erweiterung nutzen. Andererseits ist genau für diese Wiese ein Verfahren beim Regierungspräsidium zur Umwidmung als Naturschutzgebiet anhängig, da sie die „Amphibienautobahn“ zum Biotop Eder-Grube ist.
Die Pfinztaler SPD-Fraktion fordert Regierungspräsidium zur Vorlage der Pläne für die Umgehung der B293 auf
Auf großen Unmut bei den SPD-Gemeinderäten stieß die Tatsache, dass das Regierungspräsidium zwar mittlerweile Pläne für eine Umgehung der B293 erarbeitet und bereits zur Zustimmung an das Bundesverkehrsministerium weitergeschickt hat, die eigentlich Betroffenen, sprich die Gemeinde Pfinztal, bis zum heutigen Tag jedoch nichts davon gesehen hat. „Damit ist jede konkrete Diskussion unmöglich“, bemängelte die Vorsitzende Dagmar Elsenbusch.
„Würde der Arbeit“
So lautete das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der Pfinztaler Ortsvereine von SPD und DGB im Naturfreundehaus Berghausen. Mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und dem 1. Bevollmächtigten der IG-Metall Karlsruhe Angel Stürmlinger diskutierten die zahlreich erschienen Besucher über Mindestlöhne, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und die „Generation Praktikum“.
„Bei uns stimmt die Chemie“
Dies resümierten die SPD-Mitglieder in ihrer sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung, zu der die Vorsitzende Angelika Konstandin in die Gaststätte des FC Viktoria Berghausen eingeladen hatte. Sie zollten der SPD-Führung großes Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit und ihr großes Engagement im vergangenen Jahr.
Der Kommune geht allmählich die Luft aus
So der Kommentar der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 in der letzten Verwaltungssitzung. Trotz Streichkonzert müssen in diesem Jahr wieder erhebliche Kredite aufgenommen werden, da nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben aus den Einnahmen finanziert werden können. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es fast allen Kommunen so geht. Der Grund: durch die Wirtschaftskrise erzielen Bund und Land weniger Einkommens- und Umsatzsteuer und somit fällt auch der Anteil der Kommunen daran geringer aus.
