Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.
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Nachrichten
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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