Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.

Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"

Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.

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Erfreuliche Nachrichten gab es jüngst aus dem Landratsamts Karlsruhe. Auf Initiative von Kreisrätin Dagmar Elsenbusch hatte die SPD-Fraktion im Kreistag nach den Chancen für den Bau des 3. Gleises zwischen Söllingen und Wilferdingen angefragt und zur Antwort erhalten, das Land und der Regionalverband seien sich darin einig, dass beim Bau der neuen Straßenüberführung in Kleinsteinbach der Platz für ein 3. Gleis freigehalten wird. Aus Landessicht wäre es vorstellbar, dass die S5 von ihrem bisherigen Endpunkt Söllingen bis nach Remchingen verlängert wird. Hier zeigt sich wieder einmal, dass konsequentes Eintreten für die richtige Sache zum Erfolg führt. Denn die Mitglieder der SPD-Fraktion - allen voran der ehemalige Gemeinderat Reiner Kunzmann – waren die einzigen, die durchgehend für die Schließung des Bahnübergangs Kleinsteinbach mit einer Freihaltetrasse für das 3. Gleis gestimmt haben. Dass zwischenzeitlich auch andere „auf diesen Zug aufgesprungen sind“ tut der Sache natürlich gut, zeigt aber wieder einmal: Der Erfolg hat viele Väter.  

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

Leserbrief des ehemaligen Gemeinderates in Pfinztal, Reiner Kunzmann, zum BNN-Artikel vom 21.11.2020: Bahnübergang Kleinsteinbach, AVG will Platz für drittes Gleis

Vorsicht: „Versteckte Produktwerbung“ oder gar „Dauerwerbesendung“, so werden uns die Hinweise ab und an im laufenden Fernsehprogramm eingeblendet.

In einen sachlich gehaltenen Artikel von Herrn Hendel wird plötzlich eingestreut: „Die große Lösung, für die sich auch die örtliche CDU und CDU-Abgeordnete stark machten, setzt auf Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer ...“

An dieser Stelle hätte sehr deutlich eingefügt werden müssen: „Achtung Schleichwerbung!“

Bitter ist, dass zwischenzeitlich eine gewisse Gewöhnung an die Unausgeglichenheit der Berichterstattung eingetreten ist. Fox-News USA machen es vor.

Keine seriöse Nachfrage mehr nach dem: Wer hat sich sonst noch dafür stark gemacht, seit wann, wie vehement und wie beharrlich?

Die Antwort dafür hätte ergeben, dass allein die SPD im Gemeinderat Pfinztal durch einen Vortrag des Unterzeichners seit 25.01.2000 (im Sitzungsprotokoll des Gemeinderates nachzulesen) die Fortführung des 3. Gleises von Söllingen bis nach Remchingen nebst Haltestelle beim Hammerwerk-Einkaufszentrum forderte.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 stand die SPD nämlich plötzlich allein da bei der Abstimmung zur großen Lösung mit 3. Gleis. Den meisten anderen war es zu teuer, da die an die Kommune zu erstatteten Zuschüssen nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe gewährleistet waren.

Bei einer Zustimmung hätten die Bauarbeiten möglicherweise jetzt schon abgeschlossen sein können, denn die Planunterlagen waren nahezu fertig und hätten bei positiver Abstimmung zur Genehmigung eingereicht werden können.

Folge war, dass die Bahn ihre Kostenrechnung wegen unnötigem Planungsaufwand an die Gemeinde stellte.

Der Gemeinderat sprach sich am 04.10.2018 in seiner Sitzung mehrheitlich wiederum für die große Lösung aus. Allerdings mit der Folge, dass die Bahn bis Ende 2019 blockierte und den Mehraufwand für die Vorbereitung eines 3. Gleises in Millionenhöhe der Kommune in Rechnung stellen wollte. Das schien einigen CDU-Gemeinderäte für den kleinen Ortsteil Kleinsteinbach wieder zu teuer zu werden und die Sache wurde noch einmal wacklig. Blockiert wurde nicht mehr, denn der Zufall kam zu Hilfe, dass jetzt die Zuschüsse von Bund und Land wieder üppiger fließen.

Richtig: Auch die CDU hat sich dann wieder stark gemacht, nachdem sie vorher das Unterfangen geschwächt und durch die Kostenentwicklung die Baukosten in ganz andere Dimensionen getrieben wurden und werden. Diese sind, von wem die auch immer getragen werden müssen, nicht mehr mit den Kostenrechnungen der Vorjahre zu vergleichen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Es geht weiter im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld. Nun liegen die Pläne

offen für den zentralen Quartiersplatz und die damit verbundene

Bebauungsplanänderung.

Außerdem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen gleich bleiben.

Unser Antrag auf 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse muss ebenfalls

diskutiert werden. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden.

u.v.m.

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