Lärmsanierung Bahn

Der Gemeinderat lehnt Lärmschutzwände entlang Residenzbahn ab

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat Pfinztal im Oktober gegen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Pforzheim ausgesprochen. Als erster Redner trug Volker Hans Vortisch die Haltung der SPD-Fraktion vor.

Ein Wert von 0,8 Promille ist bei einer Verkehrskontrolle ein gutes Ergebnis.

Ein Wert von 0,8 Promille als Reaktion der Einwohnerschaft auf ein Thema, das heute bereits das 4. Mal verhandelt wird, zeigt eigentlich nur massivstes Desinteresse.

Die Rückmeldung der wenigen Einwohner war deutlich:

Wir wollen keine Mauer wie in Grötzingen, die uns 24 Stunden am Tag die Sicht verbaut.

Wir wollen keine Trennung unserer Dörfer durch 2 hohe Wände.

Heute Abend waren erstmals 2 Einwohner als Befürworter der Lärmschutzwände zu hören. Das ist gut so, denn wir als Rat sollen alles abwägen. Aber wir können nicht alle Bürger befragen. Wir leben auch davon, was an uns herangetragen wird. Und das war bisher eindeutige Ablehnung.

Der Technische Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung sichtlich schwergetan, da alle Mitglieder den Lärmschutz befürworten. Gefühlt jeder Schotterstein zwischen Krappmühlenweg und Singen Bahnhof wurde umgedreht. Jede Frage wurde von der Verwaltung geduldig und ausführlich beantwortet, zuletzt heute gut 3 Stunden vor der Gemeinderatsitzung. Das zeigt, wie wichtig uns allen im Rat und Rathaus dieses Thema ist.

Eine Begrünung der Lärmschutzwand geschieht im Abstand von einem Meter, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Es ist nur ein Sichtschutz für den Lärmschutz. Die Unterhaltspflicht dafür liegt bei der Kommune, also ein weiteres Programm zur Verteilung nicht vorhandener Gelder.

Die Ablehnung der Lärmschutzwände heißt allerdings nicht, dass es überhaupt keinen Lärmschutz gibt. Es muss sich dann jeder betroffene Hausbesitzer mit der DB in Verbindung setzen, um Schallschutzfenster zu bekommen. Diese gibt es allerdings nicht für umme. Die Bahn zahlt davon nur einen großen Teil. Und Lärmschutzfenster wirken halt wirklich nur, wenn sie geschlossen sind. Der Garten wird aber weiterhin beschallt.

Wir bleiben daher bei unserer Haltung, wie im Technischen Ausschuss bereits geäußert und lehnen die angebotenen Lärmschutzwände ab.

Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.

Das hat seinen Preis!

Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.

So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.

GR Dagmar Elsenbusch

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag schlug die Verwaltung einen neuen Hebesatz in Höhe von 270% vor, was eine deutliche Abweichung vom empfohlenen Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg darstellt. Dieses weist für eine Aufkommensneutralität einen Hebesatz zwischen 192 und 212 % für die Grundsteuer B der Gemeinde Pfinztal aus. Die Verwaltung begründete ihren deutlich höheren vorschlag mit der kritischen finanziellen Situation unserer Gemeinde, unsere Berichterstatterin Angelika Konstandin wies aber zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen beschlossen hatte, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu wählen.

Mit dem von der Verwaltung als aufkommensneutral errechneten Hebesatz von 231% besteht unseres Erachtens genügend Spielraum, um zumindest nicht weniger Grundsteuer einzunehmen als vorher. In einem Jahr – wenn alle Echtdaten vorliegen – kann der Hebesatz – wie bei der Grundsteuer A - neu überprüft werden. 

Dem auf unseren Antrag hin geänderten Verwaltungsvorschlag für einen Hebesatz von 231% für die Grundsteuer B und 390% für die Grundsteuer A konnten wir somit zustimmen.

Im Nachhinein fiel uns allerdings auf, dass über die in der Hebesatzung ebenfalls enthaltene Gewerbesteuer nicht gesprochen wurde, zumal davon auszugehen ist, dass Gewerbegrundstücke mit der Grundsteuerreform grundsätzlich niedriger besteuert werden als bisher. Zudem hatten wir darum gebeten, alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, so dass wir darum bitten, auch die Hebesätze der Gewerbesteuer in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Wir als SPD-Fraktion sind gerne bereit, entsprechende Stellenanteile zu bewilligen, wenn dadurch eine gute kommunale Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Auch diesen Punkt bitten wir in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch Politik am Freitag, 25. Oktober 2024, um 19.00 Uhr in der Gaststätte des FC Victoria Berghausen, Brunnenstr. Wie immer wollen wir uns in zwangloser Runde über aktuelle politische Themen austauschen. Wir freuen uns auf anregende Diskussionen.

Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook.

Wir laden alle Mitglieder sowie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten der letzten Kommunalwahl mit ihren Familien ein zum Roten Weißwurstfrühstück am Samstag, 2. November 2024 um 11 Uhr im Naturfreundehaus „Am Hopfenberg“ Berghausen.

Zur besseren Planung bitten wir um kurze Anmeldung an unseren Vorsitzenden Bernhard Paulus unter Kontakt: vorstand@spd-pfinztal.de oder 07240/206084.