Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Berghausen
In ihrer letzten Gemeinderatssitzung gab Dagmar Elsenbusch zum Tagesordnungspunkt Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Schlossgartenschule Berghausen für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:
"Die gute Nachricht zuerst: die Kinderzahlen steigen. Kindergärten, Schulen, Horte kommen an ihre Grenzen. Die schlechte Nachricht für Gemeinderäte: um diesen neuen Anstieg zu bewältigen, müsste Pfinztal massiv in Personal und Gebäuden investieren und tief in die Tasche greifen, die leider leer ist. Glücklicherweise haben Bund und Land dies sozusagen vorhergesehen und das Ganztagsförderungsgesetz 2021 auf den Weg gebracht, das die Kommunen entlasten soll, gleichzeitig den Eltern von Grundschulkindern aber auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung über 8 Std. an 5 Tagen einräumt. Eine gute Sache, von der wir überzeugt sind und deshalb gerne zustimmen. Die zwei angedachten Wahlformen: einerseits Halbtagsschule wie bisher, andererseits die neue GT-Schule mit 8 Stunden müssten eigentlich alle Eltern zufriedenstellen können. Großer Vorteil der GT-Schule: im besten Fall bietet sie ein den Kindern angemessenes optimales pädagogisches Konzept und sie ist KOSTENLOS im Unterschied zur Hortbetreuung (ausgenommen die Essenskosten). Wir fragen uns aber, warum die Gemeinde erst jetzt, also im Herbst 2026 mit diesem Vorschlag kommt. Durch diese in unseren Augen unnötige Verzögerung entstehen zusätzliche Probleme, die wir uns hätten sparen können. Z.B.: im Schuljahr 26/27 wird eben aufgrund dieses sehr späten Beschlusses noch keine Genehmigung der GT-Schule vorliegen, d.h. wir haben eine normale Halbtagsschule mit Hortbetreuung, wie gehabt. Gleichzeitig greift aber schon der Rechtsanspruch für die Erstklässler. Da wird gerne das worst-case-Szenario beschworen, dass ALLE Erstklässler - nach jetzigem Stand ca. 75 - den Rechtsanspruch geltend machen, somit bei vorhandenen 85 Plätzen laut Betriebserlaubnis nur noch 10 Plätze für die bisher betreuten Kinder vorhanden sind. In der Theorie ist das richtig. Fakt ist aber, dass wir aufgrund der tageweisen Hortbetreuung in der Regel zwischen 170-180 Kinder betreuen. In einem Jahr sogar bis 200. Damit stehen deutlich mehr Plätze zur Verfügung und es sollte gelingen, auch im nächsten Jahr wie immer alle Kinder unterzubringen. Dennoch hat das Vorgehen der Verwaltung, nämlich Kündigung der Betreuungsverträge und Ersatz durch 1-Jahresverträge bei den derzeitigen Erstklässlern zu extremer Verunsicherung geführt. Zumal auch anscheinend Aussagen seitens der Verwaltung gefällt wurden, dass man den Kindern mit Rechtsanspruch den Vorrang geben würde und die Eltern der anderen Kinder (also die Zweit- und Drittklässler) dann eventuell keine Betreuung mehr bekommen würden. Solche Aussagen sind fatal. Wie sollen denn die Eltern mit festen Arbeitsverträgen und -zeiten darauf reagieren? Jetzt schon die Arbeit kündigen? Ich verstehe nicht, warum man bei solchen Entscheidungen nicht auch einmal über den Tellerrand schaut, wie sich andere Gemeinden entscheiden. Die Stadt Karlsruhe hat eine andere Wahl getroffen. Karlsruhe gibt den vorhandenen Betreuungsverträgen den Vorrang. Lediglich die durch Wegfall der 4. Klasse entstehenden freien Plätze stehen den Erstklässlern mit Rechtsanspruch zur Verfügung. Dort wird auch keinesfalls vom worst-case ausgegangen, dass nun alle Eltern den Rechtsanspruch einfordern. Das sehen wir genauso. Erstens wird es genügend Eltern geben, denen weiterhin eine Halbtagsschule genügt und zweitens erinnere ich gerne an den Rechtsanspruch für 1-3jährige im Kindergarten. Unseres Wissens hat nie eine Familie geklagt, sondern sich immer mit Kompromissen zufriedengegeben. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir diese Unsicherheit bei den Eltern schnellstmöglich ausräumen sollten, indem wir ihnen analog zu Karlsruhe zusichern, dass die Betreuung ihrer Kinder gesichert ist. Ob das im gleichen Umfang oder zu genau den gleichen Bedingungen geschieht, z.B. mit Essen, in Hort- oder Schulräumen, sei jetzt einmal dahingestellt. Wichtig ist jetzt, die vorhandene Verunsicherung, die auch durch mangelhafte Kommunikation entstanden ist, zu entschärfen. Und daraus die Lehren zu ziehen. Nämlich den kompletten Prozess hin zur Ganztagsschule transparent und unter Einbindung aller Akteure zu gewährleisten. Da scheint die Verwaltung auf einem guten Weg zu sein, denn ich entnehme der Vorlage, dass in die Konzeption der GT-Schule Hort, Eltern, die Grundschule und der Schulträger eingebunden werden. Wir freuen uns schon auf dieses Konzept und wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen.
Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung einer GT-Schule zu mit der Bitte schnellstmöglich das vorgetragene und sehr dringliche Problem im Schuljahr 26/27 im Gemeinderat zu behandeln. Wir alle hier beteuern immer wieder wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Dann müssen wir aber auch entsprechend handeln".
Demokratie live erlebt
Großen Anklang fand der Besuch des Bundesverfassungsgerichts mit der SPD Pfinztal. Die Gruppe traf sich am 12.09.2025 vor dem grundsanierten Justizstandort in Karlsruhe, wo sie nach der Sicherheitskontrolle von einer Mitarbeiterin des Gerichts begrüßt wurde. Im Verlauf der Führung erhielten die Teilnehmenden Einblicke in die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, die Rolle der Verfassung, die Aufgaben der Senate sowie den Ablauf von mündlichen Verhandlungen. Besondere Aufmerksamkeit galt den Grundprinzipien der Verfahrensordnung, dem Schutz der Grundrechte und der Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Hierbei wurde deutlich, dass jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, Verfassungsbeschwerde erheben kann. Die Verfassungsbeschwerde kann von der beschwerdeführenden Person selbst erhoben werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei, soweit die Einlegung der Verfassungsbeschwerde keinen Missbrauch darstellt.
Am Ende der Führung blieb Zeit für Gespräche und Diskussionen über Entscheidungen des Gerichts aus jüngster Zeit wie z.B. die unzureichenden Regelungen des Gesetzgebers zur Reduktion der Treibhausgase oder die unzulässige Abweisung von Asylbewerbern im Rahmen der innereuropäischen Grenzkontrolle.
Die Teilnehmenden verließen das Gebäude mit einem besseren Verständnis dafür, wie verfassungsrechtliche Prinzipien in der Praxis wirken und welche Rolle politische Akteure dabei haben.
Zukunft gemeinsam anpacken
In der Vorstandssitzung der SPD Pfinztal am 19. August 2025 informierte der Vorsitzende Malik Kartal die Vorstandsmitglieder über eine wichtige Initiative auf Kreisebene: Die SPD Karlsruhe-Land plant eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung ihrer politischen Arbeit. Ziel ist es, moderne, bürgernahe Lösungen für die Herausforderungen in unserer Region weiterzuentwickeln und damit auch das Vertrauen in die demokratische Gestaltungskraft der SPD zu stärken.
Um diesen Prozess aktiv zu gestalten, traf sich der Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land am 6. und 7. September 2025 zu einer intensiven Klausurtagung im Hohenwartforum in Pforzheim. Im Mittelpunkt standen dabei die Restrukturierung interner Prozesse sowie die Entwicklung konkreter Strategien, wie die SPD auf kommunaler und Kreisebene stärker als Ansprechpartnerin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann. In Arbeitsgruppen wurden neue Konzepte und Strukturen erarbeitet, die es der Partei ermöglichen sollen, noch gezielter auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einzugehen – sei es bei Themen wie bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung, nachhaltiger Mobilität oder sozialer Gerechtigkeit. Die SPD möchte damit nicht nur reagieren, sondern vorausschauend handeln und den Wandel aktiv mitgestalten. Malik Kartal betonte: „Politik muss nah an den Menschen sein – das bedeutet für uns, zuzuhören, Lösungen zu entwickeln und dabei immer den Alltag der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten.
Die Kreisvorstandsklausur war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und zeigt, dass wir als Partei ständig daran arbeiten, mehr für die Menschen in unserer Region herauszuholen.“ Die Ergebnisse der Klausur sollen nun Schritt für Schritt in die politische Arbeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene einfließen.
Auch die SPD Pfinztal wird sich aktiv an der Umsetzung beteiligen und hat bereits einige eigene Projekte entwickelt und in die Hand genommen. So werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten Bildungsveranstaltungen zur Verfügung stehen, welche die individuelle politische Bildung als auch den Kontakt zur Politik bewusst auf neutralem Boden, offen für alle Interessierte, fördern werden. Den Auftakt macht der Besuch des Bundesverfassungsgerichts am 12.09.2025. Die SPD Karlsruhe-Land und die SPD Pfinztal stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – für eine Politik, die zuhört, gestaltet und gemeinsam mit den Menschen Lösungen schafft.
Einladung zur Vorstandssitzung
Der Vorsitzende der SPD Pfinztal, Malik Kartal, lädt alle Vorstandsmitglieder ein zu einer Vorstandssitzung am Montag, 22. September 2025, 19.00 Uhr in der Pizzeria „Made in Italy“, Söllingerstr. 9 in Kleinsteinbach.
Die Sitzung ist wie immer parteiöffentlich, sodass alle SPD-Mitglieder ebenfalls herzlich eingeladen sind.
Diskutieren Sie mit uns die Gemeindepolitik
Die verlässliche und bezahlbare Betreuung unserer Kinder in Kita und Grundschule, die schrittweise Einführung der Ganztagesgrundschule und der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 sind Themen, die den Gemeinderat in nächster Zeit beschäftigen werden.
Zur Vorbereitung der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien treffen sich die SPD/ULIP-Gemeinderätinnen und -räte am Freitag, 19. September, 19 Uhr im Gasthaus „Adler“ in Kleinsteinbach.
Gerne nehmen wir Ihre Ideen und Anregungen auf. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
