24.12.2020 in Kommunalpolitik

Klimastrategie

 

Der Klimawandel schreitet weiter voran. Auch in Pfinztal werden die Sommer immer wärmer und unerträglicher. Wenn die Welt weiter so macht wie bisher, steuern wir auf eine Erderwärmung bis 2100 von über 3 Grad zu. Die Folgen sind verheerend. Selbst wenn wir das Ziel von 1,5 Grad oder 2 Grad einhalten, von welchem wir noch lange entfernt sind, wird es Folgen für die Bevölkerung haben. Für uns vor Ort heißt es noch mehr Extremwetterereignisse. Aber wie so oft ist der Globale Süden davon noch stärker betroffen. Dort werden Millionen von Menschen sterben. Doch wir müssen ganz klar sagen, dass die Verantwortung der Klimakrise klar beim Globalen Norden liegt. Umso wichtiger dass wir JETZT handeln. Dabei spielen vor allem Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Bei uns in Deutschland leben nur 30% der Bevölkerung in Großstädten. Das heißt, dass hier vor allem auch Gemeinden wie Pfinztal gefragt sind. 

Dass wir uns in Pfinztal dieser Verantwortung bewusst sind, zeigt der heutige Antrag. An alle, die diesen erarbeitet haben, möchte ich deshalb im Namen der SPD Fraktion ein großes Dankeschön aussprechen. Wir freuen uns sehr, wie an diesem Thema seit der Klimaoffensive so offensiv gearbeitet wird. Ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich auch unser heutiger Beschluss. 

Es ist gut, dass wir dafür eine Stelle schaffen, da diese Aufgaben nicht einfach mal so von jemand nebenbei erledigt werden können. Was mir dabei aber wichtig ist, dass wir diese Stelle nicht nur für die 5 Jahre haben, in der sie gefördert wird, sondern dass wir diese Stelle dauerhaft besetzten und wenn wir merken, dass es nicht reicht, weitere Menschen einstellen. 

Dass die Gemeinde Pfinztal das Thema schon lange ernst nimmt zeigt sich an der Klimastrategie auch gut. 

Besonders gut gefällt mir auch, der Quartiersansatz „Neue Ortsmitte Söllingen“ und dabei das Zusammenspiel von städtebaulichem und energetischem Quartier.

Was wir nicht ganz verstanden haben ist, warum für die Emmissionsfreie Verwaltung so viel Zeit gebraucht wird, wo wir doch sehen, dass wir nicht viel Zeit beim Thema Klimawandel haben. Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Aisha Fahir am 14.12.2020
Gemeinderätin
SPD Pfinztal

 

14.12.2020 in Allgemein

Weihnachtsgrüße

 

Das vergangene Jahr war ein ungewöhnliches und anstrengendes Jahr. Corona hat den Rhythmus unseres Lebens bestimmt. Auch Weihnachten wird in diesem Jahr nicht wie jedes andere werden. Das allgegenwärtige Virus bringt ein Weihnachtsfest der Gegensätze. Schwierige Zeiten – und doch Hoffnung. Kontaktbeschränkungen – und doch Verbundenheit. Ein anderes Weihnachten – und doch immer noch das Fest der Liebe.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Weihnachtsfest voll Zuversicht und Glücksmomenten und für das neue Jahr viele schöne Begegnungen, vor allen Dingen aber Gesundheit und Wohlergehen.

 

08.12.2020 in Kreisverband

Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren

Sehr überrascht war die SPD-Kreistagsfraktion ob der Aussage im Bericht über den Ettlinger Tafelladen in den BNN vom 04.12.2020. Dort stand zu lesen, dass der dortige Tafelladen zukünftig seine Lebensmittelreste nicht in der Biotonne entsorgen darf, sondern diese gewerblich entsorgt werden müssen. Eine Belastung für den Tafelladen Ettlingen in einer Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dies auch für die weiteren Tafelläden im Landkreis Karlsruhe zutrifft.

Wir alle sind stolz auf unsere Tafelläden und die dort zum größten Teil ehrenamtlich erbrachten Leistungen gerade für unsere sozial schwächer gestellten Mitbürger.

Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion:
Die sozial so wichtige Einrichtung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe muss von den Abfallgebühren befreit werden.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
gez.
Markus Rupp
Fraktionsvorsitzender

 

05.12.2020 in Fraktion

Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger*innen

 

Bereits im August hat die SPD-Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren- oder Steuerhöhungen mitzutragen, da viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erlitten haben. Diesem Beschluss sind die SPD-Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung in der letzten Gemeinderatssitzung auch treu geblieben, zumal mit der Grundsteuer B alle in Pfinztal wohnenden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, sind sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter gleichermaßen belastet. Die letztendlich mehrheitlich beschlossene Erhöhung betrifft somit fast jeden, was die SPD-Fraktion mit ihrem Nein zur Steuererhöhung gerne verhindert hätte.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion

 

30.11.2020 in Fraktion

Vereine gewinnen

 

Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

 

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