Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien. 

Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen. 

Am Sonntag, den 3. September 2023, war unser JUSO-Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD Pfinztal, Malik Kartal, in Berlin im Bundestag.
Im Austausch mit vielen Abgeordneten und Ministern konnte Malik Kartal tagespolitische Themen besprechen und auch den Blick junger Menschen auf die Herausforderungen unserer Zeit den Mandatsträgern widerspiegeln.
Dabei traf er auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, mit ihr hat Malik vor allem das Thema der Jugendbeteiligung und die Wichtigkeit des Austausches zwischen Politik und Jugend besprochen. Präsidentin Bas war beeindruckt und lobte Maliks Engagement und das von ihm ins Leben gerufene Diskussionsformat „Town-Hall zur politischen Bildung,“ welches jungen Menschen den Austausch mit der Politik ermöglicht.
Der Kultusminister a.D. und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, nahm bei der ersten Runde dieses Formats im Juni teil.  

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Wir wünschen allen Pfinztalern - ob groß, ob klein - wunderschöne Ferien. 

Kommen Sie alle gut erholt, gesund und politisch interessiert zurück.

Unsere Gesellschaft stellt sich vielen Herausforderungen. Dass dabei Schülerinnen und Schüler etwas mitzureden haben, ist nicht neu.

Was aber neu ist, ist die Bereitschaft hochrangiger Politiker unseren Jugendlichen dabei auch zuzuhören.  

So folgte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Kultusminister a.D., Andreas Stoch, meiner Einladung und besuchte meine Schule, das Ludwig-Marum-Gymnasium am Freitag, 16.06.2023. 

Gemeinsam konnten die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8-11 Andreas Stoch Fragen zu denen im Vorfeld von der Schülerschaft ausgewählten Themen (Sportunterricht, Rassismus an Schulen, G8/G9 und Digitalisierung an Schulen) stellen.

So ergab sich in der Fragerunde, dass noch großer Handlungsbedarf vor allem bei den Themen Digitalisierung und Rassismus besteht. Rassismus kann man nicht allein durch das Schild „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ bekämpfen. Andreas Stoch und ich betonten dabei die Wichtigkeit der Jugendbeteiligung bei diesen Themen.

Unsere Demokratie lebt durch Dialog, Austausch und Vielfalt und das völlig unabhängig von der eigenen politischen Meinung. 

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Die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands stand im Mittelpunkt der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Schriftführer Bernhard Paulus aus Wöschbach gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Juso-Sprecher Malik Kartal sowie Harald Gfrörer zur Seite. Komplettiert wird die gewählte Vorstandschaft durch die Kassiererin Gerda Gfrörer, die Schriftführerin und Pressesprecherin Angelika Konstandin sowie die Beisitzer Martin Eisengardt, Sonja Holatka, Uschi Zobel und Elisabeth Ehrler. Bernhard Paulus bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Mit der anstehenden Kommunalwahl ist der vorläufige Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstands bereits gesetzt. 

Bildunterschrift:

v.l.n.r.: Gerda Gfrörer, Harald Gfrörer, Angelika Konstandin, Bernhard Paulus, Sonja Holatka, Malik Kartal, Uschi Zobel, Elisabeth Ehrler, es fehlt: Martin Eisengardt

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