Wussten Sie, dass bereits im August das Regierungspräsidium die Renaturierung der Pfinz in Angriff nimmt? Auf der Homepage des RP ist die Maßnahme sehr ausführlich dargestellt. Natürlich begrüßen wir diese Maßnahme, die hoffentlich so gut gelingt wie in Söllingen und im Bocksbach. Allerdings hat uns ein Satz aufhorchen lassen: „Da es sich bei den Maßnahmen hauptsächlich um Instream-Maßnahmen handelt sind bei Hochwasserabflüssen voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten.“ Das kleine Wörtchen „voraussichtlich“ hat es in sich. Denn normalerweise muss über Hochwassergutachten geklärt werden, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko haben und ob das Überschwemmungsrisiko steigt, usw. Dies scheint nicht geschehen zu sein. Gemeinderätin Elsenbusch hat jedenfalls vorsichtshalber in der Verwaltung nachgefragt, ob diese wichtigen Fragen geklärt wurden. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Bild: Pfinz, Brücke in Pfinztal-Berghausen 1910, Landesarchiv Baden-Wuerttemberg Generallandesarchiv Karlsruhe 498-1 Nr. 8207 Bild 1 (4-1085897-1) Fotograf: Wilhelm Kratt

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Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Iris Kohler, die im Alter von 70 Jahren verstorben ist. Mit Iris Kohler verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Iris Kohler hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 48 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden Iris nicht vergessen und wünschen allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.

Nur einen Moment entfernt vom Alltag, wartet ein Haus voller Kreativität, Musik, Inspiration und besonderer Begegnungen am Rande der Pfinz auf euch. 
 
Unser Campaign Camp ist für alle geöffnet, die gemeinsam mit uns zur Bundestagswahl eine Zukunftskampagne planen wollen. Denn die Welt nach Corona und unsere Zukunft wird im September bestimmt. Es liegt in unserer Hand, für eine klimagerechte, soziale und offene Politik zu kämpfen. Bei Lagerfeuer, Pizza, Club Mate und Musik entwickeln wir unsere Kampagne. Dort kannst du neue Fähigkeiten rund um politische Aktionen, Projekte und Kampagnen lernen und andere junge Menschen treffen. Wir freuen uns auch auf unsere SPD-Bundestagskandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold, die ebenfalls dabei sein werden.
 
Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir wieder zusammenkommen und uns für ein gemeinsames Ziel vereinen. 
 
Sei dabei, melde dich noch heute über diesen Link verbindlich an: https://doodle.com/poll/kier2t73eh94662w

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Stellungnahmen der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2021 zur Vereinsförderrichtlinie und Verteilung der Gelder aus dem Corona-Sonderfonds:

Änderung Vereinsförderrichtlinie

„In kaum einem anderen Land wird die Vereinskultur so großgeschrieben wie in Deutschland. Obwohl sich das Vereinsleben über die Jahre stark gewandelt hat, übernehmen sie nach wie vor wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben. Vereine schaffen Räume sozialen Miteinanders und vermitteln wichtige Grundsätze zur Förderung demokratischen Denkens und Handels. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt des sozialen Miteinanders und eine gut funktionierende Gesellschaft.

Deshalb ist eine – wenn auch bescheidene - Erhöhung der Vereinsförderung mehr als recht und billig. Zwar stellt sich die Haushaltslage der Gemeinde Pfinztal äußerst prekär dar, gleichwohl wird sich für die Gemeinde jeder Cent, der in die Vereinsförderung fließt, doppelt und dreifach auszahlen.

Folgende Neuerungen liegen uns dabei besonders am Herzen:
1. Abkehr von der bisher willkürlichen Einstufung in bedeutende und weniger bedeutende Vereine hin zu einer Grundförderung, die sich nach der Mitgliederstärke richtet; eine Zuwendung über 400 € für Vereine mit mehr als 400 Mitgliedern sowie der Bestandsschutz für die Vereine, deren Grundförderung nach der neuen Regelung geringer als bisher ausfallen würde;
2. die Erhöhung der Jugendförderung um knapp 20 % und
3. Anreize zu setzen für Investitionen zur Barrierefreiheit und/oder energetische Maßnahmen. Diese werden künftig mit 25% statt 10% bezuschusst.

Mit der neuen Richtlinie sollten zudem Einzelfallentscheidungen auf ein Minimum reduziert werden, so dass eine Gleichbehandlung aller Vereine gewährleistet ist.

Die SPD-Fraktion stimmt der neuen Richtlinie zu."

Verteilung der Mittel aus dem Corona Sonderfonds für Vereine 2021

„Dass Vereine in der Corona-Pandemie besondere finanzielle Unterstützung benötigen, darüber war sich das Gremium bereits im November 2020 einig. Nach längerer Diskussion und Ablehnung unseres Antrags auf dauerhafte Erhöhung der Grund- und Jugendförderung fand schließlich der fraktionsübergreifende Antrag der Kolleginnen und Kollegen - auch mit unserer Unterstützung - eine Mehrheit. Schon damals war aber abzusehen, dass sowohl die Aufstellung von Kriterien als auch das Verfahren, nach dem Gelder aus dem Sonderfonds ausgezahlt werden, zu unverhältnismäßiger Mehrarbeit in der Verwaltung führen wird.

Aber was soll’s. Der Beschluss steht und die Verwaltung – allen voran Herr Sturm und Herr Dickemann - schlägt nun ein detailliert ausgearbeitetes und für die Vereine unkompliziertes Verfahren vor, das allen betroffenen Vereinen gerecht wird.

Gleichwohl haben wir Bedenken, dass die im Sonderfonds eingestellten 25.000,- € ausreichen werden, um jeden Verein mit einer einigermaßen akzeptablen Summe unterstützen zu können. Sollte die Aufteilung bei manchen Vereinen zu einer Förderung von z.B. 10,- € führen, beantragen wir schon jetzt eine erneute Beratung im Gremium mit dem Ziel einer Erhöhung de Sonderfonds.

Der Vorlage stimmen wir einstweilen zu.“

Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Bereits im letzten Jahr wurde im Gemeinderat über mangelnde Gewerbeflächen in Pfinztal diskutiert und die Verwaltung bekam von CDU und SPD den Auftrag, das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet Bühl-Süd auf der rechten Seite am Ortsausgang von Söllingen, Richtung Kleinsteinbach, auf Eignung zu prüfen. Das Erwachen kam kurze Zeit darauf, als uns die Verwaltung ihre Einschätzung präsentierte und wir feststellen mussten, dass dieses alte Vorratsgebiet den neuen Vorgaben hinsichtlich Natur- und Umweltschutz, Stadtplanung, usw. in keiner Weise mehr genügt.

Das veranlasste den Gemeinderat, der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag zu erteilen, der sich über alle noch im Flächennutzungsplan enthaltenen Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete erstreckt. Das Ergebnis liegt vor und zeigt, dass keins der in den 50er und 60er Jahren gemeldeten Gebiete heutigen Anforderungen entspricht. In logischer Konsequenz hat sich unser Planungs- und Umweltamt gemeinsam mit einem Fachbüro sodann auf die Suche nach neuen Flächen gemacht, die eventuell für Wohnen und Gewerbe in Pfinztal in Frage kommen. Und ist dabei fündig geworden. Eine beachtliche Liste kam zusammen, die nun zusammen mit Regional- und Nachbarschaftsverband auf Konsistenz abgeklopft wird. Dann sind wir Gemeinderäte wieder gefragt und müssen entscheiden, welche Flächen wir definitiv aus dem alten Flächennutzungsplan herausnehmen und welche wir stattdessen darin einstellen. Gerne sind wir dem Antrag der ULIP gefolgt, dass dies flächenneutral erfolgen sollte, also wir in Summe nicht mehr Fläche aufnehmen als wir herausnehmen. Die eigentlich spannende Frage wird allerdings sein, wie wir mit diesen neuen Flächen umgehen. Aus den Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt konnte man schon heraushören, dass ein breites Meinungsspektrum vorliegt, das von „nur Verdichtung im Innenbereich“, „keine Neubaugebiete“, über „maßvolle Neubebauung“, bis hin zu „massiv Wohngebiete erschließen“ reicht. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu sagen würden.