Die Gemeinderäte der SPD treffen sich am Mittwoch, 16. Oktober um 19 Uhr in der FC Gaststätte in Berghausen, um die nächste Gemeinderatssitzung vorzubereiten.
Auf der Tagesordnung steht u. a. die Erhöhung der Betreuungsgebühren, der Friedhofsgebühren, der Hallengebühren und der Grundsteuer - ein heißes Thema. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns diskutieren!
Nach dem Kinder- und Jugendhaus in Berghausen hat die Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim mit der Hagwaldhalle in Kleinsteinbach das zweite gemeindeeigene Gebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet. Weitere kommunale Liegenschaften wie das Feuerwehrhaus Wöschbach folgen in nächster Zeit. Durch die Kooperation mit der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim ist es Pfinztal trotz leerer Kassen möglich, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde voranzutreiben und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen. Dass und wie einfach man Mitglied der Genossenschaft werden kann, wissen allerdings noch viel zu wenige Pfinztaler, waren sich alle beim letzten SPD-Stammtisch einig. Hier hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat schon mehrfach wiederkehrende Informationen durch die Verwaltung angemahnt. Denn gerade das Genossenschaftswesen ist die Unternehmensform, bei der auch mit wenig Geld Investitionen in erneuerbare Energien möglich sind. Bei der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim ist eine Beteiligung am Unternehmen bereits zu einem Anteil von 100 € möglich. Die Rendite lag in den letzten Jahren bei 3-4 % im Jahr.
Foto: Zur Verfügung gestellt von der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim.
Bauanfrage Scheffelstraße 13/1 abgelehnt
Der Gemeinderat hat die Bauanfrage zum Projekt Scheffelstraße 13/1 mehrheitlich abgelehnt. Die Grundstücke auf der westlichen Seite der Scheffelstraße mit ungeraden Hausnummern stoßen auf Grundstücke, die nur über einen tieferliegenden Feldweg erreichbar sind. Es sollte ein Gebäude mit 2 Wohneinheiten und Stellplätzen errichtet werden. Es ist nur über besagten Feldweg anzufahren. SPD-Gemeinderat Volker Hans Vortisch hat die Ablehnung begründet. Die Baugenehmigung für den Neubau Scheffelstraße 13 stand unter dem Vorbehalt, dass auf dem dahinter liegenden Grundstück die vorgeschriebenen Stellplätze errichtet werden. Durch das Vorhaben Scheffelstraße 13/1 gibt es für Scheffelstraße 13 nur 2 Mini- Stellplätze, auf die allenfalls Kleinstwagen oder Motorräder passen. Das Landratsamt beruft sich auf die Bebauung Scheffelstraße/ Ecke Hans-Thoma-Straße. Das 2. Gebäude auf diesem Grundstück sei Grund genug, die Bauanfrage positiv zu bescheiden, da es sich in die Umgebungsbebauung einfüge. Wer will es zukünftig den Besitzern von Scheffelstraße 15, Scheffelstraße 17, Scheffelstraße 19 usw. verwehren, mit dem gleichen Argument „der Nachbar unten dran darf“, gleiches zu tun. Es passt angeblich in die Umgebung, ebenfalls ein Gebäude mit Zufahrt über einen Feldweg zu beantragen. Es entstünde eine Zersiedelung der Landschaft ohne Bebauungsplan. Eine „innerörtliche Nachverdichtung“ auf freiem Feld mit Zufahrt über einen Feldweg ist ein Widerspruch in sich. Zudem kann es nicht sein, dass durch ein Bauvorhaben im Nachgang Stellplätze auf einem anderen Grundstück aufgehoben werden, ohne dass es dafür einen eigenen Antrag gibt. Wir sind gespannt, ob das Landratsamt Widerspruch erhebt und den Gemeinderat auffordert, seine Mehrheitsmeinung zu ändern.
Volker Hans Vortisch
„Freundschaft fließt aus vielen Quellen, am reinsten aus dem Respekt“ sagte einst der englische Schriftsteller Daniel Defoe. Unter dem Begriff der „Freundschaft“ verstehen viele Menschen Aspekte wie Zusammenhalt, Gleichberechtigung und Wertschätzung.
Wichtige Faktoren, die auch das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken wesentlich ausmachen müssen. Seit den 1960er-Jahren sind türkische Gastarbeiter ein maßgeblicher Bestandteil unserer heutigen wirtschaftlichen Stärke. Was damals noch als Wirtschaftswunder“ galt, wird heutzutage fast schon als selbstverständlich degradiert. Und wo damals Probleme waren, klaffen heute noch gesellschaftliche Gräben, die es zu überwinden gilt. Wenn Menschen, die bereits seit Jahrzehnten und einigen Generationen in Deutschland leben, sich offener Diskriminierung ausgesetzt sehen, die besonders durch eine verstärkte populistische Rhetorik und dem Einbruch eines respektvollen gesellschaftlichen Umgangs befördert wird, verlieren wir
den Zusammenhalt in unserem Land.
Um auch weiterhin als Gesellschaft stark zu sein, braucht es mehr gegenseitigen Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen in Deutschland, unabhängig von Einwanderungsgeschichte, Religion und Aussehen.
Am 19.09.2024 fand dazu im Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, an der auch unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, teilnahm. Bei dieser wichtigen Veranstaltung erklärte unter anderem Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan von der Universität Duisburg-Essen, welche Gründe es dafür gibt, dass türkeistämmige Menschen sich in Deutschland auch nach Jahrzehnten in breiten Teilen nicht respektiert und ausgegrenzt fühlen. Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer und der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, nahmen an der Veranstaltung teil und betonten, wie wichtig es sei, gegen die Verallgemeinerung aller Menschen mit Migrationsgeschichte und dem damit verbundenen Faschismus anzukämpfen. Wenn die Probleme unserer Zeit allein an einem einzigen Nenner festgemacht werden, sodass der „Ausländer“ an allem schuldig sei, verlieren wir genau das, was Deutschland stark gemacht hat; den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Das 60-jährige Jubiläum türkischer Gastarbeiter in Deutschland ist leider kein Anlass zum Feiern, sondern viel mehr eine Mahnung respektvoller miteinander umzugehen und die Leistung der Menschen anzuerkennen, die damals und deren Nachfahren noch heute jeden Tag ihren Dienst an unserem Land leisten. In den Schulen, in den Vereinen, auf der Arbeit und manchmal auch in der Ehe wird die Vielfalt oftmals progressiv ausgelebt. Annäherung und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zu einer gleichberechtigten und modernen Gesellschaft.
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info