Gerne kamen die Gemeinderätinnen Angelika Konstandin und Dagmar Elsenbusch der Einladung unserer Landtagsabgeordneten Anneke Graner zur Einweihung ihres Bürgerbüros in Ettlingen nach. War dies doch eine gute Gelegenheit, der Landespolitikerin Pfinztaler Anliegen und Bedürfnisse vorzutragen.
Dabei durfte der Hinweis auf die Verkehrsproblematik natürlich nicht fehlen. Die unsäglichen Verkehrsbedingungen auf der B10 und B293 waren Frau Graner bereits bekannt. Sie versprach, sich ebenso wie ihr Vorgänger Frank Mentrup für die Ortsumgehung Berghausen einzusetzen. Diese wurde ja bereits vom Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Wichtig ist nun, dass bei der jetzt folgenden Bewertung der vielen angemeldeten Maßnahmen, diese Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf eingestuft wird. Dafür sagte Graner ihre Unterstützung zu. Neu war für sie, dass zu den Sorgenkindern B10 und B293 nun auch die Bockstalstraße zählt, die durch den Umleitungsverkehr der A8 deutlich höhere Verkehrszahlen als in der Vergangenheit aufweist. Ebenfalls neu war das Thema Gemeinschaftsschule. Die Rektoren der Grund-/Werk-realschule und der Realschule haben dem Gemeinderat ihren Wunsch vorgetragen, Gemeinschaftsschule zu werden. Das Konzept hat die SPD-Fraktion überzeugt, sieht es doch für unsere Kinder eine individuelle Förderung, eine Ganztagsbetreuung mit Hausaufgaben, u.v.m. vor. Nun gilt es seitens der Abgeordneten zu überprüfen, dass auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, um die guten Konzepte umsetzen zu können. Noch viele weitere Themen wurden angesprochen, bei denen Anneke Graner sich als kompetente Gesprächspartnerin zeigte und den beiden Pfinztaler Vertreterinnen ihre volle Unterstützung zusagte.
13.12.2023, 19:15 Uhr Einladung zur Vorstandssitzung
Der Vorsitzende Bernhard Paulus lädt alle Mitglieder ein zur letzten Vorstandssitzung im Jahr 2023 …
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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