Leserbrief des ehemaligen Gemeinderates in Pfinztal, Reiner Kunzmann, zum BNN-Artikel vom 21.11.2020: Bahnübergang Kleinsteinbach, AVG will Platz für drittes Gleis

Vorsicht: „Versteckte Produktwerbung“ oder gar „Dauerwerbesendung“, so werden uns die Hinweise ab und an im laufenden Fernsehprogramm eingeblendet.

In einen sachlich gehaltenen Artikel von Herrn Hendel wird plötzlich eingestreut: „Die große Lösung, für die sich auch die örtliche CDU und CDU-Abgeordnete stark machten, setzt auf Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer ...“

An dieser Stelle hätte sehr deutlich eingefügt werden müssen: „Achtung Schleichwerbung!“

Bitter ist, dass zwischenzeitlich eine gewisse Gewöhnung an die Unausgeglichenheit der Berichterstattung eingetreten ist. Fox-News USA machen es vor.

Keine seriöse Nachfrage mehr nach dem: Wer hat sich sonst noch dafür stark gemacht, seit wann, wie vehement und wie beharrlich?

Die Antwort dafür hätte ergeben, dass allein die SPD im Gemeinderat Pfinztal durch einen Vortrag des Unterzeichners seit 25.01.2000 (im Sitzungsprotokoll des Gemeinderates nachzulesen) die Fortführung des 3. Gleises von Söllingen bis nach Remchingen nebst Haltestelle beim Hammerwerk-Einkaufszentrum forderte.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 stand die SPD nämlich plötzlich allein da bei der Abstimmung zur großen Lösung mit 3. Gleis. Den meisten anderen war es zu teuer, da die an die Kommune zu erstatteten Zuschüssen nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe gewährleistet waren.

Bei einer Zustimmung hätten die Bauarbeiten möglicherweise jetzt schon abgeschlossen sein können, denn die Planunterlagen waren nahezu fertig und hätten bei positiver Abstimmung zur Genehmigung eingereicht werden können.

Folge war, dass die Bahn ihre Kostenrechnung wegen unnötigem Planungsaufwand an die Gemeinde stellte.

Der Gemeinderat sprach sich am 04.10.2018 in seiner Sitzung mehrheitlich wiederum für die große Lösung aus. Allerdings mit der Folge, dass die Bahn bis Ende 2019 blockierte und den Mehraufwand für die Vorbereitung eines 3. Gleises in Millionenhöhe der Kommune in Rechnung stellen wollte. Das schien einigen CDU-Gemeinderäte für den kleinen Ortsteil Kleinsteinbach wieder zu teuer zu werden und die Sache wurde noch einmal wacklig. Blockiert wurde nicht mehr, denn der Zufall kam zu Hilfe, dass jetzt die Zuschüsse von Bund und Land wieder üppiger fließen.

Richtig: Auch die CDU hat sich dann wieder stark gemacht, nachdem sie vorher das Unterfangen geschwächt und durch die Kostenentwicklung die Baukosten in ganz andere Dimensionen getrieben wurden und werden. Diese sind, von wem die auch immer getragen werden müssen, nicht mehr mit den Kostenrechnungen der Vorjahre zu vergleichen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Es geht weiter im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld. Nun liegen die Pläne

offen für den zentralen Quartiersplatz und die damit verbundene

Bebauungsplanänderung.

Außerdem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen gleich bleiben.

Unser Antrag auf 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse muss ebenfalls

diskutiert werden. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden.

u.v.m.

Bitte loggen Sie sich ein und diskutieren Sie mit uns.

https://join.skype.com/p2tTE7dfUcey

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinde- und Ortschaftsräte gestimmt, leider erfolglos. Wir begründeten unsere Ablehnung mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung nach 10 Jahren durchaus angebracht, aber der jetzige Zeitpunkt falsch sei. Wir haben ausgeführt, dass Gewerbe, Vereine, Bürger massiv unter der Pandemie leiden, und zum Teil hohe finanzielle Einbußen verzeichnen. Deshalb wäre eine entsprechende finanzielle Unterstützung, z.B. der Vereine, wichtiger als eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigungen. Das wollte leider keiner hören. Um den Worten Taten folgen zu lassen, beantragt die SPD-Fraktion nun eine Erhöhung der Grundbeträge und Jugendzuschüsse der Vereine um 20%. Das entspricht einem Plus von ca. 10.000 Euro (bei einem Pfinztaler Gesamthaushalt von ca. 40 Millionen Euro). Wir wissen, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir wollen damit aber vor allem die Wichtigkeit des Vereinslebens in diesen schwierigen Pandemiezeiten unterstreichen und die Vereine zum Durchhalten ermutigen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen euch.

Dagmar Elsenbusch

Vorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion   

Wie muss das krisenfeste Klassenzimmer der Zukunft aussehen?

In der Pandemie hat sich gezeigt: Das baden-württembergische Schulsystem ist weder krisenfest noch zukunftssicher. Die versäumte Digitalisierung, ein Mangel an Lehrkräften und Schulgebäude in schlechtem Zustand gehen zu Lasten der Bildungschancen von Jugendlichen.

„In der Diskussion zwischen Hygienekonzepten und iPads findet aber die Sicht der Schüler*innen viel zu selten Beachtung“, kritisiert Aisha M. Fahir, die für die SPD im Wahlkreis Ettlingen für den Landtag kandidiert. „Ich bin überzeugt davon, dass Jugendliche für sich selbst sprechen können und will die Interessen junger Menschen endlich in die Politik bringen.“

Gemeinsam mit dem ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch MdL lädt die 22-jährige Pfinztaler Gemeinderätin deshalb am Donnerstag, den 22.10. um 17 Uhr zum Schüler*innenkongress ins Bürgerhaus Malsch (Am Hänfig 9, 76136 Malsch) ein. Selbstverständlich werden die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.

„Bildungspolitik kann nicht über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern hinweg gemacht werden, sondern nur mit ihnen.“ Die Vorstellungen und Wünsche der jungen Menschen will sie gemeinsam mit Andreas Stoch aufnehmen und ins Programm zur anstehenden Landtagswahl im März einfließen lassen.

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„Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Bürger*innen wissen noch nicht, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben oder ob sie ihren Betrieb weiter aufrecht erhalten können. Auch unsere Vereine sind von der Corona-Krise stark gebeutelt. Notwendige Einnahmen durch Konzerte, Feste etc. fallen in diesem Jahr komplett weg. Nicht zuletzt ist auch die Gemeinde finanziell von der Krise betroffen. Zwar hat der Bund den Ausgleich der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen zugesagt, andere Einnahmen wie Einkommenssteuerzuweisungen etc. werden im nächsten Jahr geringer ausfallen. Der Haushalt 2021, über den wir demnächst beraten werden, wird sich neben den Pflichtaufgaben notgedrungen auf nur wenige Freiwilligenleistungen beschränken müssen. In dieser für alle schwierigen Situation die Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte zu erhöhen, halten wir für den absolut falschen Zeitpunkt. Dass in anderen Gemeinden im Umkreis höhere Entschädigungen festgelegt sind, kann kein Argument sein, denn in diesem Punkt ist jede Gemeinde für sich autark. Es gibt übrigens Vereine, die sich scheuen, eine vor Corona beschlossenen Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge in 2021 umzusetzen. Das sollte unser Vorbild sein. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.“

Angelika Konstandin, SPD-Fraktion