SPD gegen 10%ige Erhöhung der KIGA-Gebühren.

Veröffentlicht am 08.05.2014 in Kommunalpolitik

Dass die Gemeinde Pfinztal ein sehr gutes und flexibles Betreuungsangebot vorhält, ist bekannt. Dass die Gemeinde dabei ordentlich drauflegt, eher weniger. Deshalb ist es legitim, dass die Verwaltung wieder einmal eine Erhöhung der Kindergartengebühren vorgeschlagen hat, um einen höheren Deckungsbeitrag zu erreichen. Wie Gemeinderätin Birgit Schneider die SPD-Frauen in einer Sitzung informierte und dies auch für die SPD-Fraktion in der letzten GR-Sitzung vortrug, sind 10% Erhöhung bei den Unterdreijährigen innerhalb von 2 Jahren aus SPD-Sicht aber des Guten zu viel. Zum Einen erhält die Gemeinde dank der grün-roten Regierung fast dreimal soviel Zuschüsse für die U3-Einrichtungen wie vor dem Regierungswechsel; zum anderen soll Pfinztal für junge Eltern attraktiv sein, und dazu gehören flexible und kostengünstige Betreuungseinrichtungen.

Nachdem auch die umliegenden Gemeinden niedrigere Gebühren anbieten, war für die SPD-Fraktion klar, dass sie nur eine maximal 5%ige Erhöhung mittragen kann. Außerdem forderte Birgit Schneider eine Neuregelung des Gebührenkonzepts, das aus Sicht der SPD Einkindfamilien zu stark belastet. Auch die Geschwisterkindregelung ist nicht ideal. Wenn eine Familie ihr ältestes Kind für einen Tag pro Woche bis Unterrichtsende (= 8 Euro) im Schülerhort anmeldet, reduzieren sich automatisch die Kosten für das zweite Kind um 50%, also z.B. von 376 auf 188 Euro. Dies führt – wenn auch in Einzelfällen – zu Hortanmeldungen, obwohl der Hort eigentlich nicht benötigt wird. Damit werden wiederum dringend benötigte Hortplätze blockiert. Bei dieser Neuregelung soll auch nach den Vorstellungen der SPD die soziale Komponente gestärkt und eine gerechtere Verteilung gefunden werden. Gemeinderätin Sonja Holatka ergänzte für die SPD, dass es in keiner Branche innerhalb von 2 Jahren 10%ige Lohnsteigerungen gibt und auch aus diesem Grund die Erhöhung abzulehnen ist. Trotz dieser - wie wir meinen - plausiblen Gründe gegen eine 10%ige Erhöhung stimmten am Ende 13 Gemeinderäte dafür (9 dagegen), so dass die Erhöhung zum neuen Kindergartenjahr in Kraft tritt.

 

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