SPD gegen 10%ige Erhöhung der KIGA-Gebühren.

Veröffentlicht am 08.05.2014 in Kommunalpolitik

Dass die Gemeinde Pfinztal ein sehr gutes und flexibles Betreuungsangebot vorhält, ist bekannt. Dass die Gemeinde dabei ordentlich drauflegt, eher weniger. Deshalb ist es legitim, dass die Verwaltung wieder einmal eine Erhöhung der Kindergartengebühren vorgeschlagen hat, um einen höheren Deckungsbeitrag zu erreichen. Wie Gemeinderätin Birgit Schneider die SPD-Frauen in einer Sitzung informierte und dies auch für die SPD-Fraktion in der letzten GR-Sitzung vortrug, sind 10% Erhöhung bei den Unterdreijährigen innerhalb von 2 Jahren aus SPD-Sicht aber des Guten zu viel. Zum Einen erhält die Gemeinde dank der grün-roten Regierung fast dreimal soviel Zuschüsse für die U3-Einrichtungen wie vor dem Regierungswechsel; zum anderen soll Pfinztal für junge Eltern attraktiv sein, und dazu gehören flexible und kostengünstige Betreuungseinrichtungen.

Nachdem auch die umliegenden Gemeinden niedrigere Gebühren anbieten, war für die SPD-Fraktion klar, dass sie nur eine maximal 5%ige Erhöhung mittragen kann. Außerdem forderte Birgit Schneider eine Neuregelung des Gebührenkonzepts, das aus Sicht der SPD Einkindfamilien zu stark belastet. Auch die Geschwisterkindregelung ist nicht ideal. Wenn eine Familie ihr ältestes Kind für einen Tag pro Woche bis Unterrichtsende (= 8 Euro) im Schülerhort anmeldet, reduzieren sich automatisch die Kosten für das zweite Kind um 50%, also z.B. von 376 auf 188 Euro. Dies führt – wenn auch in Einzelfällen – zu Hortanmeldungen, obwohl der Hort eigentlich nicht benötigt wird. Damit werden wiederum dringend benötigte Hortplätze blockiert. Bei dieser Neuregelung soll auch nach den Vorstellungen der SPD die soziale Komponente gestärkt und eine gerechtere Verteilung gefunden werden. Gemeinderätin Sonja Holatka ergänzte für die SPD, dass es in keiner Branche innerhalb von 2 Jahren 10%ige Lohnsteigerungen gibt und auch aus diesem Grund die Erhöhung abzulehnen ist. Trotz dieser - wie wir meinen - plausiblen Gründe gegen eine 10%ige Erhöhung stimmten am Ende 13 Gemeinderäte dafür (9 dagegen), so dass die Erhöhung zum neuen Kindergartenjahr in Kraft tritt.

 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info