SPD beantragt Gleichbehandlung aller Pfinztaler Vereine

Veröffentlicht am 02.12.2012 in Kommunalpolitik

Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Gemeinderätin Angelika Konstandin in der letzten Gemeinderatssitzung eine Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Pfinztaler Hallen. Dadurch sollen die Nutzer der Kleinsteinbacher Hagwaldhalle denen der anderen Pfinztaler Hallen gleichgestellt werden. Zur Vorgeschichte: Beim Bau der Hagwaldhalle in den 70-er Jahren entschied sich die Gemeinde aus Kostengründen dafür, die Umsatzsteuer von den Baukosten abzuziehen. Im Gegenzug müssen die Nutzer der Hagwaldhalle nun zusätzlich zur Miete Mehrwertsteuer bezahlen. Für alle anderen Pfinztaler Hallen ist keine Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Somit ist die Hagwaldhalle für die meist nicht umsatzsteuerpflichtigen Kleinsteinbacher Vereine teurer als z.B. die Mehrzweckhalle in Wöschbach. Diesen Missstand deckte die SPD-Fraktion bereits im September dieses Jahres auf und bat die Bürgermeisterin seither mehrmals eine Änderung der Entgeltordnung auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen. Da diese Bemühungen bisher vergeblich waren, brachte die SPD-Fraktion nun einen förmlichen Antrag ein. So sollen die Gebühren für die Hagwaldhalle in der Weise reduziert werden, dass die Summe aus Gebühr und Mehrwertsteuer nicht höher ist, als die Gebühr für die Benutzung anderer Pfinztaler Hallen, für die keine Mehrwertsteuer dazu kommt. Denn die Kleinsteinbacher Vereine sollen für die Nutzung ihrer Halle nicht mehr bezahlen als die anderen Pfinztaler Vereine.

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