„Wir können auf eine erfolgreiche Arbeit der letzten 5 Jahre im Kreistag zurückblicken“, resumierte die Pfinztaler Kreisrätin Dagmar Elsenbusch bei der Veranstaltung „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis“, zu der Bürgerinnen und Bürger aus Pfinztal, Walzbachtal, Bretten und Gondelsheim eingeladen waren. „Besonders im Sozialbereich konnten wir unsere Duftnoten setzen“, so Elsenbusch weiter. Dass der Landkreis hier sehr viel Geld in die Hand nimmt, ist ein Verdienst der SPD. Denn es geht darum, dass kein Kind zurückgelassen wird. Deshalb macht sie sich als Mitglied im Sozialausschuss für Jugendhilfe und Kreis-Schulen stark. Andere Fraktionen sehen dies oft leider nicht so. Für sie stehen vielmals die Kosten im Vordergrund. Die soziale Komponente soll auch weiterhin die Politik der SPD im Kreistag bestimmen. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach guter und gebührenfreier Bildung bis in den Kindergartenbereich hinein, die Forderung zum Ankauf von sozialen Belegungsrechten zur Linderung der Wohnungsnot und die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV.
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Nachrichten
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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