„Wir können auf eine erfolgreiche Arbeit der letzten 5 Jahre im Kreistag zurückblicken“, resumierte die Pfinztaler Kreisrätin Dagmar Elsenbusch bei der Veranstaltung „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis“, zu der Bürgerinnen und Bürger aus Pfinztal, Walzbachtal, Bretten und Gondelsheim eingeladen waren. „Besonders im Sozialbereich konnten wir unsere Duftnoten setzen“, so Elsenbusch weiter. Dass der Landkreis hier sehr viel Geld in die Hand nimmt, ist ein Verdienst der SPD. Denn es geht darum, dass kein Kind zurückgelassen wird. Deshalb macht sie sich als Mitglied im Sozialausschuss für Jugendhilfe und Kreis-Schulen stark. Andere Fraktionen sehen dies oft leider nicht so. Für sie stehen vielmals die Kosten im Vordergrund. Die soziale Komponente soll auch weiterhin die Politik der SPD im Kreistag bestimmen. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach guter und gebührenfreier Bildung bis in den Kindergartenbereich hinein, die Forderung zum Ankauf von sozialen Belegungsrechten zur Linderung der Wohnungsnot und die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV.
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Nachrichten
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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