Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Geschädigte Anwoh-nerinnen in Pfinztal-Berghausen“ und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner zum Vor-Ort-Termin, um sich ein Bild von der Situation der Anwohner zu machen.
Unter dem Motto „So leben wir an den Bundesstraßen“ bekam Anneke Graner einen sehr realistischen Eindruck vom Leben an einer vielbefahrenen Straße, bei dem Feinstaub und Lärm an der Tagesordnung sind. Neben den Menschen leiden hier auch die anliegenden Gebäude sichtbar unter der großen Zahl an Fahrzeugen. Klares Fazit der Abgeordneten: „Extrem viel Verkehr und eine hohe Feinstaub- und Lärmbelastung machen die Ortsumge-hung dringend notwendig“. Anneke Graner setzt sich deshalb dafür ein, dass die Baumaßnahme auf der Liste der Straßenbauprojekte bleibt, die vom Land an den Bund weitergemeldet werden und unterstreicht dabei auch die Dringlichkeit der Ortsumgehung. Nachdem nun die Anhörungen in den vier Regierungsbezirken abgeschlossen sind, werden die endgültigen Listen aufgestellt. Nur Maßnahmen, die es auf diese Listen schaffen, haben überhaupt Chancen in den kommenden 10 bis 15 Jahren umgesetzt zu werden. Welche Projekte letzten Endes realisiert werden, wird dann auf Bundesebene entschieden. Bereits Ende 2011 hatte Graners Vorgänger, Dr. Frank Mentrup, die Verkehrsproblematik aufgegriffen und Bür-gerinitiativen, Behördenvertreter, Landtagsabgeordnete sowie Staatssekretärin Splett an einen Tisch geholt. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, dass die von der Gemeinde Pfinztal sowie den Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, betonte Anneke Graner.
13.12.2023, 19:15 Uhr Einladung zur Vorstandssitzung
Der Vorsitzende Bernhard Paulus lädt alle Mitglieder ein zur letzten Vorstandssitzung im Jahr 2023 …
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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