Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Geschädigte Anwoh-nerinnen in Pfinztal-Berghausen“ und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner zum Vor-Ort-Termin, um sich ein Bild von der Situation der Anwohner zu machen.
Unter dem Motto „So leben wir an den Bundesstraßen“ bekam Anneke Graner einen sehr realistischen Eindruck vom Leben an einer vielbefahrenen Straße, bei dem Feinstaub und Lärm an der Tagesordnung sind. Neben den Menschen leiden hier auch die anliegenden Gebäude sichtbar unter der großen Zahl an Fahrzeugen. Klares Fazit der Abgeordneten: „Extrem viel Verkehr und eine hohe Feinstaub- und Lärmbelastung machen die Ortsumge-hung dringend notwendig“. Anneke Graner setzt sich deshalb dafür ein, dass die Baumaßnahme auf der Liste der Straßenbauprojekte bleibt, die vom Land an den Bund weitergemeldet werden und unterstreicht dabei auch die Dringlichkeit der Ortsumgehung. Nachdem nun die Anhörungen in den vier Regierungsbezirken abgeschlossen sind, werden die endgültigen Listen aufgestellt. Nur Maßnahmen, die es auf diese Listen schaffen, haben überhaupt Chancen in den kommenden 10 bis 15 Jahren umgesetzt zu werden. Welche Projekte letzten Endes realisiert werden, wird dann auf Bundesebene entschieden. Bereits Ende 2011 hatte Graners Vorgänger, Dr. Frank Mentrup, die Verkehrsproblematik aufgegriffen und Bür-gerinitiativen, Behördenvertreter, Landtagsabgeordnete sowie Staatssekretärin Splett an einen Tisch geholt. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, dass die von der Gemeinde Pfinztal sowie den Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, betonte Anneke Graner.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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