Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht am 25.02.2016 in Fraktion

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar,  aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?

 

Es versteht sich deshalb von selbst, dass Investitionen nur auf absolute Pflichtaufgaben beschränkt werden müssen. Allerdings kann man sich nun darüber streiten, was Pflichtaufgaben sind. Glücklicherweise haben wir hier im Gremium über die dicken Brocken nicht gestritten. So waren wir uns alle einig, dass wir den Hochwasserschutz im Bereich Bildungszentrum Berghausn angehen müssen. Dafür stehen 300.000 bereit. „Angehen müssen“ ist der richtige Ausdruck, denn das kann nur ein kleiner Anfang sein. Wenn wir diesen 300.000 Euro für dieses Jahr zustimmen, nehmen wir billigend in Kauf, dass weitere Ausgaben für diese Hochwasserschutzmaßnahme in Höhe von 3 Mio in den nächsten beiden Jahren folgen werden.  D.h. wir beschließen jetzt schon zukünftige Kreditaufnahmen. Ebenfalls einig waren wir uns bei der Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr – so sagt man im Allgemeinen – aber eigentlich ist es ja eine Drehleiter für uns alle, für uns Bürger, damit wir auch in schwierigen Situationen gerettet werden können. Kostenpunkt 500.000. Allerdings gibt’s im Jahr drauf Zuschüsse von 400.000 Euro. Trotz der angespannten finanziellen Lage haben wir uns wieder auf Sanierungsmaßnahmen in unseren öffentlichen Gebäuden  geeinigt, die sich in den kommenden Jahren durch Einsparungen rechnen: Austausch herkömmlicher Leuchtmittel gegen LED in den Schulen, bessere Mess- und Regeltechnik im Bildungszentrum, diverse Sanierungen in der Räuchlehalle, aber auch Austausch von maroden Fenstern in der Schule. Und nicht zu vergessen die Nutzung des bisher abgefackelten Klärgases in der Kläranlage für 300.000 Euro. Für Straßen- und Gehwegsanierungen 330.000. Für Kanalsanierungen in Kleinsteinbach 425.000. Für ein Bauhoffahrzeug 120.000, usw. Die Liste ist lang, weshalb ich mich auf einen kleinen Ausschnitt beschränkt habe, aber wie Sie sehen, meine Damen und Herren, lauter Pflichtaufgaben, um die wir als Gemeinde nicht herumgekommen. Halt, ein Posten ist dabei, bei dem die Meinungen im Gemeinderat auseinandergingen: der Ausbau der Wöschbacher Friedhofskapelle für 400.000. Wir haben dieser Position zugestimmt, weil unserer Meinung nach jeder Ortsteil eine an unsere Begräbniskultur angemessene Kapelle haben sollte. Dies ist derzeit in Wöschbach nicht der Fall, da auf Grund der Beengtheit bei  fast jeder Beerdigung die Trauergemeinde außen vor bleibt.

Alles in allem betragen die für dieses Jahr geplanten Investitionen 5,7 Mio. Euro. Sie müssten jetzt zu Recht fragen, wie wir das finanzieren wollen, wenn doch von den Einnahmen der Gemeinde nur läppische 50.000 Euro übrig bleiben. Zum einen schlägt die Verwaltung eine Entnahme von 3 Mio. aus den Rücklagen vor und zum anderen eine Kreditaufnahme von 2,6 Mio., der wir schweren Herzens zustimmen müssen. Aber vielleicht kommt ja auch alles anders. Wir reden hier von einem Haushalts-„plan“ und keiner Abrechnung. Die letzten Jahre haben leider immer wieder gezeigt, dass vieles von dem, was wir uns vorgenommen hatten, nur mit viel Verspätung, sprich im Folgejahr von der Verwaltung umgesetzt wurde. Was ebenfalls fehlt, sind einige der Anträge der SPD-Fraktion, die keine Mehrheit fanden oder die ihre Zeit brauchen. So z.B. unser Antrag auf Schaffung von Kindergartenplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Der Soziale Wohnungsbau wird von der Landesregierung wieder bezuschusst, daher hatten wir beantragt, dass auch unsere Gemeinde auf diesen Zug aufspringt. Denn wir brauchen für unsere Pfinztaler Bürger, aber auch für unsere Neubürger aus Kriegsgebieten, die jetzt erst einmal bei uns bleiben dürfen, bezahlbaren Wohnraum.  Immerhin sind jetzt Gelder eingestellt, um die alte TSV-Halle endlich abzureißen, so dass an der Stelle Wohnungen entstehen können. Auch unsere eigene Kommunale Wohnbaugesellschaft hat versprochen, uns Konzepte für Wohnraum + Kindergarten vorzulegen. Wir hoffen, dass wir das noch in diesem Jahr erleben dürfen.

Aber das kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Schön wäre es, wenn mehr private Investoren in dieses Landesprogramm einsteigen würden. „Kunden“ für bezahlbaren Wohnraum gibt es in unserer Gemeinde genug.

Ein weiterer Punkt mit dem wir uns bisher bei der Verwaltung nicht durchsetzen konnten, ist die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets. Wer den Haushalt studiert, stellt schnell fest, dass eine der wenigen konstanten Größen bei den Einnahmen die Gewerbesteuer ist. Auf unsere Gewerbebetriebe ist Verlass. Im letzten Jahr spülten sie 4,1 Mio Euro in die Gemeindekasse. Auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Betriebe, die dazu beigetragen haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir das im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesene Gewerbegebiet Bühl in Söllingen auch endlich angehen sollten. Durchaus auch wie im FNP vorgesehen mit Mischgebiets-Übergängen zur vorhandenen Bebauung, so dass auch dort wieder Wohnraum entstehen würde. Das wäre endlich auch die Gelegenheit für eine bessere Straßenanbindung an dieses Quartier zu sorgen. Daher nochmals unser Appell an die Verwaltung, diesen Vorschlag aufzugreifen. Das Argument, die Vorfinanzierung könnten wir uns nicht leisten, zählt nicht. Denn angesichts der langen Verfahrensdauern, durch die sich die vorgesetzten Behörden, die Träger öffentlicher Belange und zum Teil auch unsere  eigene Verwaltung „auszeichnet“, hätten wir bis zur Realisierung eines solchen Gebiets bereits die Einnahmen aus dem derzeit laufenden Verfahren „Engelfeld“ in der Tasche.

Aber zurück zum Haushalt. Mit der neuen Kreditaufnahme von 2,6 Mio. Euro erhöht sich unser Schuldenberg auf knapp 17 Mio. Hinzu kommen die nicht im Haushalt auftauchenden Schulden für Vorhaben, wie z.B. die Schließung des Bahnübergangs Söllingen, die auf externen Konten geführt werden. Hier steht die Gemeinde für die bereits fertiggestellte Nordumgehung mit knapp 6 Mio. in der Kreide, die allerdings erst in einigen Jahren fällig werden. Wie die noch ausstehenden vielen Millionen für die im Anschluss bereits geplante PKW- und die Fußgängerunterführung bewältigt werden sollen, weiß  - glaub ich - niemand hier im Saal.

Das gleiche gilt für die Schließung des Bahnübergangs in Kleinsteinbach, die auch in naher Zukunft auf uns zukommen wird.

Nicht zu vergessen die momentan 5 Millionen Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung Pfinztal.

Ja, meine Damen und Herren, Pfinztal ist hoch verschuldet. Wir, die SPD-Fraktion, sind allerdings der Meinung, dass uns das nicht davon abhalten darf, trotzdem zu investieren: in unsere Infrastruktur, unsere Gebäude, unsere Kinderbetreuung, unser Bestattungswesen, in energetische Sanierungen, kurz in unsere gemeindliche Aufgaben. Denn Kredite sind zur Zeit günstig. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir unseren Aufgaben nachkommen? Deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen. Jedoch nicht ohne vorher all denen zu danken, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen: bei den vielen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, der Kirche, beim Roten Kreuz, in den Vereinen, in den Schulen, im sozialen Bereich und in der Politik. Ohne diese Vielzahl von Menschen, die ihre Energie und Freizeit zum Wohle ihrer Mitbürger opfern, kann eine Gemeinde nicht existieren. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich. Hinzugekommen ist eine neue Gruppe von Ehrenamtlichen, die unser aller Dank verdienen. Ich spreche von den vielen Menschen, die ihre Zeit und Energie den Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Berghausen und in der Anschlussunterbringung in den 4 Ortsteilen widmen. Dank dieser Ehrenamtlichen ist die Aufnahme von mittlerweile über 200 Flüchtlingen in unserer Gemeinde reibungslos und erfolgreich für beide Seiten erfolgt. Auch Ihnen gilt unser Dank in besonderem Maße.

Und natürlich bedanken wir uns auch bei unserer Verwaltung, die sich von uns viele kritische Fragen und Anmerkungen anhören muss. Sie haben es mit uns nicht leicht. Daher ein großes Dankeschön für Ihre Geduld und die Arbeit, die wir Ihnen mit unseren Anträgen und Wünschen bescheren.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2016 sowie dem Haushalt für den Eigenbetrieb Wasser zu.

 
 

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