Schwierige Haushaltsklausur

Veröffentlicht am 20.01.2016 in Fraktion

Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.

Allerdings soll angesichts der Haushaltsmisere nicht mehr – wie von der SPD ursprünglich geplant -  die Gemeinde bauen, sondern es sollen vielmehr Investoren angesprochen werden, für die dank der nun fließenden Landeszuschüsse solche Vorhaben interessant sein müssten, insbesondere wenn die Grundstücke in Gemeindehand sind. Auf diese Weise ließen sich in Kombination mit Wohnungsbau auch noch dringend benötigte KIGA-Plätze realisieren.  Auch in anderen Punkten waren pfiffige Ideen gefragt. So war im Rahmen der Friedhofsbegehungen ursprünglich vorgesehen, weitere Gärtner einzustellen, um die Anlagen besser betreuen zu können. Nun wurde ein Antrag formuliert, in dem vorgesehen ist, für jeden Ort auf 450-Euro-Basis Bürger zu beschäftigen, die sich um „Ihren“ Friedhof kümmern sollen und als Ansprechpartner und Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung tätig sein sollen.  Um generell die Einnahmesituation für die Gemeinde zu verbessern, will die SPD-Fraktion zügig das Gewerbegebiet Bühl angehen, zeigt sich doch, dass die Gewerbeeinnahmen eine der wenigen sicheren Quellen der Gemeinde sind. Um gleichzeitig auch dem Wohnungsmangel zu begegnen, könnte sich die SPD-Fraktion dieses Vorhaben durchaus auch in Kombination mit einer Erweiterung der vorhandenen Wohnbebauung im Gebiet Bühl vorstellen.

 
 

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