29.11.2020 in Kreisverband

SPD-Kreistagsfraktion fordert Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.

Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"

Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.

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23.11.2020 in Fraktion

Schritt für Schritt zum 3. Gleis auch für Kleinsteinbach

Erfreuliche Nachrichten gab es jüngst aus dem Landratsamts Karlsruhe. Auf Initiative von Kreisrätin Dagmar Elsenbusch hatte die SPD-Fraktion im Kreistag nach den Chancen für den Bau des 3. Gleises zwischen Söllingen und Wilferdingen angefragt und zur Antwort erhalten, das Land und der Regionalverband seien sich darin einig, dass beim Bau der neuen Straßenüberführung in Kleinsteinbach der Platz für ein 3. Gleis freigehalten wird. Aus Landessicht wäre es vorstellbar, dass die S5 von ihrem bisherigen Endpunkt Söllingen bis nach Remchingen verlängert wird. Hier zeigt sich wieder einmal, dass konsequentes Eintreten für die richtige Sache zum Erfolg führt. Denn die Mitglieder der SPD-Fraktion - allen voran der ehemalige Gemeinderat Reiner Kunzmann – waren die einzigen, die durchgehend für die Schließung des Bahnübergangs Kleinsteinbach mit einer Freihaltetrasse für das 3. Gleis gestimmt haben. Dass zwischenzeitlich auch andere „auf diesen Zug aufgesprungen sind“ tut der Sache natürlich gut, zeigt aber wieder einmal: Der Erfolg hat viele Väter.  

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

21.11.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum BNN-Artikel vom 21.11.2020: Bahnübergang Kleinsteinbach, AVG will Platz für drittes Gleis

Leserbrief des ehemaligen Gemeinderates in Pfinztal, Reiner Kunzmann, zum BNN-Artikel vom 21.11.2020: Bahnübergang Kleinsteinbach, AVG will Platz für drittes Gleis

Vorsicht: „Versteckte Produktwerbung“ oder gar „Dauerwerbesendung“, so werden uns die Hinweise ab und an im laufenden Fernsehprogramm eingeblendet.

In einen sachlich gehaltenen Artikel von Herrn Hendel wird plötzlich eingestreut: „Die große Lösung, für die sich auch die örtliche CDU und CDU-Abgeordnete stark machten, setzt auf Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer ...“

An dieser Stelle hätte sehr deutlich eingefügt werden müssen: „Achtung Schleichwerbung!“

Bitter ist, dass zwischenzeitlich eine gewisse Gewöhnung an die Unausgeglichenheit der Berichterstattung eingetreten ist. Fox-News USA machen es vor.

Keine seriöse Nachfrage mehr nach dem: Wer hat sich sonst noch dafür stark gemacht, seit wann, wie vehement und wie beharrlich?

Die Antwort dafür hätte ergeben, dass allein die SPD im Gemeinderat Pfinztal durch einen Vortrag des Unterzeichners seit 25.01.2000 (im Sitzungsprotokoll des Gemeinderates nachzulesen) die Fortführung des 3. Gleises von Söllingen bis nach Remchingen nebst Haltestelle beim Hammerwerk-Einkaufszentrum forderte.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015 stand die SPD nämlich plötzlich allein da bei der Abstimmung zur großen Lösung mit 3. Gleis. Den meisten anderen war es zu teuer, da die an die Kommune zu erstatteten Zuschüssen nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe gewährleistet waren.

Bei einer Zustimmung hätten die Bauarbeiten möglicherweise jetzt schon abgeschlossen sein können, denn die Planunterlagen waren nahezu fertig und hätten bei positiver Abstimmung zur Genehmigung eingereicht werden können.

Folge war, dass die Bahn ihre Kostenrechnung wegen unnötigem Planungsaufwand an die Gemeinde stellte.

Der Gemeinderat sprach sich am 04.10.2018 in seiner Sitzung mehrheitlich wiederum für die große Lösung aus. Allerdings mit der Folge, dass die Bahn bis Ende 2019 blockierte und den Mehraufwand für die Vorbereitung eines 3. Gleises in Millionenhöhe der Kommune in Rechnung stellen wollte. Das schien einigen CDU-Gemeinderäte für den kleinen Ortsteil Kleinsteinbach wieder zu teuer zu werden und die Sache wurde noch einmal wacklig. Blockiert wurde nicht mehr, denn der Zufall kam zu Hilfe, dass jetzt die Zuschüsse von Bund und Land wieder üppiger fließen.

Richtig: Auch die CDU hat sich dann wieder stark gemacht, nachdem sie vorher das Unterfangen geschwächt und durch die Kostenentwicklung die Baukosten in ganz andere Dimensionen getrieben wurden und werden. Diese sind, von wem die auch immer getragen werden müssen, nicht mehr mit den Kostenrechnungen der Vorjahre zu vergleichen.

21.11.2020 in Fraktion

Virtuelle öffentliche Fraktionssitzung der SPD-GemeinderätInnen am Mo., 23.11., 19 Uhr

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Es geht weiter im Neubaugebiet Heilbrunn-Engelfeld. Nun liegen die Pläne

offen für den zentralen Quartiersplatz und die damit verbundene

Bebauungsplanänderung.

Außerdem schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

Die Wasser- und Abwassergebühren sollen gleich bleiben.

Unser Antrag auf 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse muss ebenfalls

diskutiert werden. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden.

u.v.m.

Bitte loggen Sie sich ein und diskutieren Sie mit uns.

https://join.skype.com/p2tTE7dfUcey

12.11.2020 in Fraktion

SPD beantragt 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinde- und Ortschaftsräte gestimmt, leider erfolglos. Wir begründeten unsere Ablehnung mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung nach 10 Jahren durchaus angebracht, aber der jetzige Zeitpunkt falsch sei. Wir haben ausgeführt, dass Gewerbe, Vereine, Bürger massiv unter der Pandemie leiden, und zum Teil hohe finanzielle Einbußen verzeichnen. Deshalb wäre eine entsprechende finanzielle Unterstützung, z.B. der Vereine, wichtiger als eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigungen. Das wollte leider keiner hören. Um den Worten Taten folgen zu lassen, beantragt die SPD-Fraktion nun eine Erhöhung der Grundbeträge und Jugendzuschüsse der Vereine um 20%. Das entspricht einem Plus von ca. 10.000 Euro (bei einem Pfinztaler Gesamthaushalt von ca. 40 Millionen Euro). Wir wissen, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir wollen damit aber vor allem die Wichtigkeit des Vereinslebens in diesen schwierigen Pandemiezeiten unterstreichen und die Vereine zum Durchhalten ermutigen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen euch.

Dagmar Elsenbusch

Vorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion   

[15.10.2020]

Landtagskandidatin Aisha M. Fahir lädt zum Schüler*innenkongress ein..

[05.10.2020]

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Sitzungsgelder in der GR-Sitzung am 29.09.2020.

[25.09.2020]

Kevin Kühnert kommt nach Ettlingen.

[17.09.2020]

Es kann losgehen!.

[11.09.2020]

Engagierte Bürger und Experten arbeiten eine Baumschutzsatzung aus.

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