28.05.2021 in Kreisverband

Geschmiert und abkassiert: Wie Parteien Lobby für den Aserbaidschan-Diktator machen

Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD

Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.

Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.

Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.

Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-karlsruhe-land.de gestreamt.

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19.05.2021 in Kommunalpolitik

Mietpreisbremse im Pfinztal

Die SPD-Gemeinderäte haben im gestrigen Gemeinderat sehr gerne und mit Überzeugung dem vorgelegten qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. „Endlich haben auch die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, mit dem man den Höhenflug der Mieten hoffentlich bremsen kann“, so GR Dagmar Elsenbusch in der Stellungnahme der SPD. Der qualifizierte Mietspiegel dient der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die eine wesentliche Bezugsgröße in Mieterhöhungsverfahren, für die Anwendung der Mietpreisbremse und im geförderten Wohnungsbau ist. Das bedeutet im Klartext, dass Mieter sich nun gegen überzogene Mieterhöhungen wehren können. Ausgehend von einem Grundpreis werden Auf- und Abschläge je nach Baujahr, Ausstattung, Lage, usw. angelegt, so dass am Ende ein schlüssiger und an das Objekt angepasster Mietpreis entsteht. Der qualifizierte Mietspiegel ist einsehbar unter:

https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2071

19.05.2021 in Kommunalpolitik

Schlechter Stil des Regierungspräsidiums (Söllingen Bahnwinkel)

Ein Artikel im Amtsblatt sorgte für helle Aufregung bei der Söllinger Bevölkerung. Das RP teilt ohne Angabe von Terminen mit, dass die Unterführung im Bahnwinkel geschlossen werden muss. Eine Nachfrage unsererseits im gestrigen Gemeinderat ergab, dass auch die Pfinztaler Verwaltung nicht informiert worden war. Allerdings hat unser Bauamt gleich nachgefasst und konnte berichten, dass die Arbeiten an der Bahnwinkelbrücke erst nach Fertigstellung der Fußgängerunterführung am Bahnübergang beginnen sollen. Es geht jetzt erst einmal nur um die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, in dessen Rahmen die Gemeinde sowieso angehört werden muss. Eine transparente Berichterstattung sieht anders aus und hätte viel Bürgerunmut verhindern können.

08.05.2021 in Bundespolitik

Online-Diskussion "Rente für Alle"

das Thema Rente beschäftigt uns schon lange. Und längst kommen von Seiten der Konservativen und der Wirtschaft Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters, damit das System erhalten bleiben kann. Als Bundestagskandidat will ich mit Euch über Lösungen diskutieren, wie wir die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur stabilisieren sondern auch ausweiten können - ohne Menschen bis 70 arbeiten zu lassen.

Hierzu lade ich Euch zur digitalen Diskussionsrunde am Mittwoch, den 12. Mai um 19:00 Uhr ein.

Ich freue mich sehr, hierzu Herrn Dr. Samuel Beuttler-Bohn, Referent für Alterssicherung vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. für einen Impulsvortrag mit dem Titel "Rente für Alle" ankündigen zu können. Im Anschluss daran öffnen wir die Runde um mit Euch zu diskutieren.

Ladet gerne auch Freund*innen und Nachbar*innen hierzu ein, denn je mehr wir sind, desto besser können wir die Menschen von unseren Ideen überzeugen.

Anmeldungen via eMail: volker.geisel@t-online.de

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27.04.2021 in Fraktion

Hallo Fahrradfahrer, Ihr seid gefragt!

der Gemeinderat diskutiert am 4.5. das Radwegekonzept Pfinztal. Dabei
geht es vor allem um die Priorisierung (S. 41 ff.), also welche konkrete
Maßnahme wann erledigt werden soll.

Die SPD-Fraktion diskutiert am 28.4., 18 Uhr online darüber. Wer dabei sein will
und mitdiskutieren möchte, kann sich bei Dagmar Elsenbusch
(dagmar@elsenbusch.de) melden und bekommt den Skype-Link zugeschickt.
Gerne können Sie uns Ihre Anmerkungen dazu auch per Mail senden.

Das Konzept und die dazu gehörigen Pläne können im
Bürgerinformationsdienst der Gemeinde abgerufen werden, unter:
https://session.pfinztal.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1001245

[27.04.2021]

Endlich..... Gemeinderat diskutiert Pfinztaler Parkraumkonzept.

[21.04.2021]

SPD Pfinztal mahnt zum richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

[21.04.2021]

Gute Nachricht für Papiersammelvereine.

[21.04.2021]

Wie geht es mit dem Kleinsteinbacher Rathaus weiter?.

[01.04.2021]

Ernüchternde Bestandsanalyse zur Spielplatzkonzeption.

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