SPD-Kreistagsfraktion konstituiert sich - Markus Rupp erneut zum Vorsitzenden gewählt

Mit einem einstimmigen Votum wählte die 13-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (58) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.

Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von zwei Ausgleichsmandaten gegenüber der Wahl 2014 nicht zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. „Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine Kandidatin, einen Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir jedoch erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister. „Wir sind damit letztlich mit einem blauen Auge davongekommen“. Für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden war das klare inhaltliche und personelle Profil der SPD-Kreistagsfraktion dafür verantwortlich, dass man dem negativen Trend etwas trotzen konnte. Mit Blick auf die nur knapp hinter der SPD liegende AfD sagte Rupp: „Wir müssen die AfD mehr denn je inhaltlich im Kreistag stellen und ihr nicht weiter erlauben, sich schweigsam hinter der Brandmauer zu wärmen.“ 

Vier verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 4. Juli 2024 in der Kreistagssitzung in Weingarten aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man mit Dagmar Elsenbusch, Gerd Rinck, Elmar Himmel und Karl-Heinz-Hagenmeier viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende, dass man mit den neuen Mitgliedern Timur Özcan, seines Zeichens Walzbachtaler Bürgermeister, und dem Forster Tausendsassa Christian Holzer allesamt erfahrene Kommunalpolitiker dazugewonnen habe. Beide bringen neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation mit.

Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim, Gerhard Bauer (Rheinstetten) und Volker Geisel (Zaisenhausen) zu Rupps Stellvertretern gewählt.  

Bauer ist auch weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Geisel im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.

 

Symposium „Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen“

Klare Kante gegen Demokratiefeinde

Die vergangenen Wahlen am 9. Juni bildeten ab, worin die Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land liegt. Rechtsextreme und Staatsfeinde erschleichen sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und zielen auf die Untergrabung unserer demokratischen Institutionen ab. Die SPD stellt sich als Verteidigerin unserer Demokratie gegen solche Agitatoren und lud mit dieser Pflicht am 22.06.2024 in den Landtag von Baden-Württemberg zum Symposium „Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen“ ein. Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, konnte dabei nach einem Einführungsvortrag der Rechtsextremismus-Expertin, Natascha Strobl, mit den Vertretern des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz in den Austausch treten. Frank Dittrich, der stv. Leiter des Verfassungsschutzes, präsentierte dabei seinen Fachbereich und die unterschiedlichen Ausführungen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Zunahme demokratiefeindlicher Aktivitäten müsse vor allem durch wehrhafte Demokratinnen und Demokraten und mutige Politikerinnen und Politiker abgewehrt werden, gaben die Expertinnen und Experten Malik Kartal mit auf den Weg. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist das Fundament einer starken und wehrhaften Demokratie und stellt sich gegen die Feinde unserer Gesellschaft, gegen die Feinde unserer Bürgerinnen und Bürger.

Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety, Instagram und Facebook.

 

Danke für Ihre 31.826 Stimmen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sagen DANKE - allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in uns - allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten für ihr außerordentliches Engagement - allen Menschen, die uns unterstützt haben - allen Bürgerinnen und Bürgern für die vielen guten Gespräche und Begegnungen.

Ihre SPD Pfinztal und ihre gewählten Vertreter im Gemeinderat: Dagmar Elsenbusch, Tilo Reeb, Volker Vortisch und Angelika Konstandin

 

 

Gemeinsam für ein starkes Europa

„Ein starkes Europa ist für rechtsnationale Kräfte die größte Barriere“, waren sich alle Anwesenden mit dem Europaabgeordneten René Repasi bei seinem Besuch in Pfinztal einig. René Repasi, vielen noch als Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bekannt, vertritt seit 2022 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im europäischen Parlament und wurde jüngst zum Vorsitzenden der deutschen SPD-Delegation gewählt. Als Berichterstatter zum Recht auf Reparatur hat er bereits ein „eigenes“ Gesetz auf den Weg gebracht.

In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl wurden noch viele Gesetzgebungsprojekte, die das Leben der Menschen konkret verbessern werden, verabschiedet, weil man wusste, dass es die letzte Plenarwoche war, in der sicher progressive Mehrheiten vorhanden waren, berichtete Repasi. Neben „seinem“ Recht auf Reparatur wurde u.a. das EU-Lieferkettengesetz beschlossen und Produkte aus Zwangsarbeit verboten.

Sollte René Repasi am 09. Juni wiedergewählt werden, sind für ihn folgende Themen vordergründig zu behandeln:

Ein handlungsfähiges Europa, in dem das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt.

Ein verteidigungsfähiges Europa, in dem sich alle zusammenfinden, um sich für die Verteidigung Europas einzusetzen.

Ein zukunftsfähiges Europa, in dem der Green Deal mit einer progressiven Industriepolitik erweitert wird, so dass die Jobs von morgen auch tatsächlich geschaffen werden.

Und vor allen Dingen braucht es ein soziales Europa, in dem trotz möglicher rechter Mehrheiten die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert bleiben.

„Dafür treten wir als SPD an und da gibt es noch viel zu tun“, so Repasi.

 

Kommunalwahl 2024

Wir freuen uns Ihnen unser Team zur diesjährigen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vorzustellen. Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen, informieren Sie sich über unser Wahlprogramm sowie über die TOP 10 Highlights für 2024-2029.

 

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