Stellungnahme der SPD zur Baumschutzsatzung

Veröffentlicht am 27.07.2020 in Kommunalpolitik

Mit der Klarstellung "Wir haben noch gar keine Baumschutzsatzung. Wir haben 0 Wörter." begann Eisengardt den Pfinztal-Talk am 25.7.2020, ein seit mehreren Wochen ausgestrahltes wöchentliches Live-Video-Format.

An dieser Stelle fragt man sich, wieso es zu all der völlig unnötigen Aufregung kam. Elsenbusch, langjährige Gemeinderätin der SPD, sprach von einem Missverständnis, das auch durch diverse Berichte und Facebook-Kampagnen ausgelöst wurde.

Zur Baumschutzsatzung selbst hat die SPD klare Vorstellungen. Im Talk sprach Elsenbusch folgende Eckpunkte an:

* Die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Flächen prüfen, wo Bäume gepflanzt werden können oder wo sie besser gepflegt werden können.

* Es geht um Sensibilisierung der Bürger, möglicherweise auch finanzielle Anreize, neue Bäume zu pflanzen. Ohne Angst die nie wieder loswerden zu können.

* Wir wollen eine qualitativ hochwertige Beratung, die zudem kostenlos ist, keine teuren Gutachten. Meist hilft eine kompetente Beratung um bereits Bäume zu erhalten, beispielsweise indem die Baumkrone gelichtet wird u.ä.

Die SPD ist sich einig: So etwas wie in Karlsruhe wird bei uns nicht funktionieren. Das war aber schon von Anfang an klar.

Mit der Klarstellung "Wir haben noch gar keine Baumschutzsatzung. Wir haben 0 Wörter." begann Eisengardt den Pfinztal-Talk am 25.7.2020, ein seit mehreren Wochen ausgestrahltes wöchentliches Live-Video-Format.

An dieser Stelle fragt man sich, wieso es zu all der völlig unnötigen Aufregung kam. Elsenbusch, langjährige Gemeinderätin der SPD, sprach von einem Missverständnis, das auch durch diverse Berichte und Facebook-Kampagnen ausgelöst wurde. Letztes Jahr wurde im Pfinztal eine Klimaoffensive und eine Klimakommission beschlossen. Mit einem Lob an die Verwaltung sprach Elsenbusch die vielen Sachvorträge an, insbesondere auch zur Rolle der Bäume im Klimaschutz. "Wahrscheinlich wäre das nicht so hochgekocht, aber zeitgleich gab es den Waldzustandsbericht" analysiert Elsenbusch weiter. Unser Wald ist laut diesem Bericht in einem miserablen Zustand, im gesamten Landkreis nochmal deutlich schlechter.

Die Gemeinderäte und die Verwaltung steckten sich laut Elsenbusch ein klares Ziel: "Wir brauchen mehr Bäume, gesunde Bäume, die vor allem auch richtig gepflegt werden". Auch will man trennen zwischen Bäumen Innerorts und beispielsweise Streuobstwiesen außerhalb der Ortschaften. Eine Baumschutzsatzung dient dabei nicht als Verbots-Schrift, sondern erst einmal für die Gemeinde als Papier mit Handlungsanweisungen. Auch als Papier, auf das sich die Verwaltung berufen kann.

Zur Baumschutzsatzung selbst hat die SPD klare Vorstellungen. Im Talk sprach Elsenbusch folgende Eckpunkte an:

* Die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Flächen prüfen, wo Bäume gepflanzt werden können oder wo sie besser gepflegt werden können.

* Es geht um Sensibilisierung der Bürger, möglicherweise auch finanzielle Anreize, neue Bäume zu pflanzen. Ohne Angst die nie wieder loswerden zu können.

* Wir wollen eine qualitativ hochwertige Beratung, die zudem kostenlos ist, keine teuren Gutachten. Meist hilft eine kompetente Beratung um bereits Bäume zu erhalten, beispielsweise indem die Baumkrone gelichtet wird u.ä.

Die SPD ist sich einig: So etwas wie in Karlsruhe wird bei uns nicht funktionieren. Das war aber schon von Anfang an klar.

Elsenbusch verwies auf ein Expertengespräch am 8. Oktober und warb bei Bürgern dafür, diese Veranstaltung zu besuchen. Vor allem auch, um mehr Sachlichkeit in dieses Thema "Baumschutzsatzung" zu bekommen und um die Aufregung abzulegen.

Abschließend ging es um den Vorwurf der Heimlichtuerei. Elsenbusch verweist darauf, dass es ganz normal ist, auch in ganz frühen Phasen einer Beratung, dass manches zunächst einmal nicht-öffentlich besprochen wird. In diesem Fall wurde der Weg zu einer Baumschutzsatzung zunächst nicht-öffentlich besprochen. "Da fällt dann auch das Hemmnis weg, da keine Bürger da sind. Da werden dann auch vielleicht einmal nicht so kluge Fragen gestellt." Spätestens wenn ein Entwurf vorliegen würde, sei es damit aber vorbei. Man müsse den Gemeinderäten bei großen Themen auch einmal die Chance geben, sich darauf vorzubereiten.

An den folgenden zwei Samstagen gibt es weitere Stimmen zu hören in Peter Oberle und Ulrich Roßwag. Das Format lädt aber alle zum Mitmachen ein, sei es mit eigener Meinung oder einem Themenwunsch jenseits der Baumschutzsatzung und der Baumpflege. Melden Sie sich unter vorstand@spd-pfinztal.de

Ihre SPD Pfinztal

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.09.2020, 19:00 Uhr Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung - DISKUTIEREN SIE MIT UNS!
Es ist wieder soweit. Die SPD-Gemeinderäte treffen sich nach der Sommerpause, um über aktuelle Themen in unserer …

Alle Termine

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

Ein Service von websozis.info