…Sparen, sparen, sparen - So könnte man die Haushaltsberatungen im Gemeinderat in diesem Jahr auf den Punkt bringen.

Veröffentlicht am 19.02.2014 in Kommunalpolitik

Zwar fließt so viel Geld wie noch nie von Bund und Land an die Kommune dank der guten Konjunktur, aber genauso schnell ist es auch wieder durch die vielfältigen Pflichtaufgaben ausgegeben. Da schon allein für die Beseitigung des Bahnübergangs in Söllingen an der Gemeinde 6-7 Mio. € hängen bleiben, war Sparen für die Gemeinderätinnen und –räte der SPD angesagt, die an den aufgeblasenen Haushalt der Verwaltung fleißig den Rotstift ansetzten.

Allerdings gab es auch Vorhaben, die die SPD erfolgreich in den Haushalt einbrachte, so z.B. der Radweg in der Wöschbacher Str. zwischen Bahnhof und ALDI in Berghausen, bisher ein ausgewiesener Unfallschwerpunkt, den es nach unserer Auffassung zu beseitigen gilt. Diesem Antrag konnte sich die Mehrheit des Gemeinderats anschließen. Nun wird zuerst ein Zuschussantrag an das Land gestellt und nach Vorliegen des Zuschussbescheids gebaut. Einig war sich der Gemeinderat auch bei der Streichung einer neuen Friedhofskapelle in Wöschbach für 900 T€. Stattdessen wurden 150 T€ für die Renovierung des vorhandenen Gebäudes eingesetzt. Ebenfalls wichtig für die SPD-Fraktion: ein neuer Bolzplatz in Berghausen auf der Hopfenbergseite als Ersatz für den weggefallenen Platz im Akazienwäldchen und der Einstieg in die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Bildungszentrum, denn das vorjährige Hochwasser hat Schäden von ca. 1 Mio.€ am BZ in Berghausen verursacht und wird sicherlich nicht das letzte sein. Erfreulich an den Beratungen: das gute Miteinander im Gemeinderat. Seit die Gemeinde keine Finanzspielräume mehr hat, ist das Klima im Gemeinderat deutlich besser. Zwar wurde im Bürgermeisterwahlkampf das Gegenteil behauptet, aber das war schlichtweg unwahr. Allen unterschiedlichen Meinungen zum Trotz ist sich der Gemeinderat in einer Sache immer einig: Es muss zum Wohl Pfinztals entschieden werden. Ebenfalls lobenswert aus Sicht der SPD ist es, dass keine Fraktion versucht hat, „Wahlgeschenke“ zu verteilen, sondern sachliche Argumente entscheidend waren.

 
 

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