Schließung Bahnübergang Söllingen – Finanzierung unklar

Veröffentlicht am 27.08.2014 in Kommunalpolitik

Ortsvorsteher Tilo Reeb berichtete auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD über das größte Söllinger Projekt. Nachdem zur Finanzierung des Söllinger Projekts „Schließung Bahnübergang“ immer noch keine abschließende Mitteilung aus dem Verkehrsministerium über die Zuschusshöhe vorliegt, wandte sich die SPD-Fraktion an ihre Abgeordnete Anneke Graner mit der Bitte zu intervenieren. Frau Graner ist dieser Bitte umgehend nachgekommen und hat in ihrem Schreiben die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Maßnahme für Söllingen hervorgehoben

. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Pfinztaler Gemeinderat bei der Kosten­kalkulation von den bisher geltenden 75% Zuschüssen zu dieser Maßnahme ausgegangen ist. Die neuerdings geltenden 50% Zuschüsse würden einen Fehlbetrag von 2 Millionen bedeuten, welche die hoch verschuldete Gemeinde nicht aufbringen kann. Sollte das Verkehrs­ministerium daran festhalten, müssten Leistungen wie z.B. die PKW-Unterführung komplett gestrichen werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Graner für ihr schnelles Eingreifen und hofft nun, dass möglichst bald das erlösende Schreiben kommt, dass es weiterhin bei den 75% bleibt. Denn schließlich war ja fest zugesagt worden, dass für Altfälle weiterhin die alte Zuschussregelung gilt.

Anneke Graners Schreiben an das Verkehrs­ministerium

 

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