Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über den Antrag der SPD zur Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte beraten. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab.
Die SPD-Faktion sieht die bis 2024 geltenden Entschädigungen als ausreichend und gerechtfertigt an. Mit einer Kürzung wollte sie ein Zeichen setzen - auch wenn die Ersparnis nur bei etwa 10.000 EUR gelegen hätte. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass in naher Zukunft diverse Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden.
Aus Sicht der SPD sollte die Höhe der Aufwandsentschädigung auch nicht als ausschließliches Kriterium für eine Kandidatur in Gemeinde- oder Ortschaftsrat dienen.
Grüne und CDU vertreten dagegen andere Positionen. Sie argumentierten, dass die derzeitigen Gebühren eine faire Entschädigung für den Einsatz der Ratsmitglieder darstellen und eine Kürzung den Eintritt in die Kommunalpolitik weniger attraktiv machen könnte.
Der Entschluss des Rates bedeutet vorerst, dass die bestehende Aufwandsentschädigung unverändert bleibt. Damit gewährt Pfinztal im Vergleich mit umliegenden Kommunen ihren Gemeinde- und Ortschaftsräten mit die höchsten Entschädigungen.
