Trotz zusätzlicher Einnahmen von fast 1 Mio. €, die sich durch mehr Zuschüsse der neuen Landesregierung für die Kindergärten ergeben, musste am Ende des Nachtragshaushalts tief in die Rücklagen gegriffen werden, nämlich um 1,5 Mio €. Bei den Rücklagen handelt es sich beileibe nicht um in den letzten Jahren angesparte Beträge, sondern vielmehr um die vor 2 Jahren auf Antrag der SPD verkauften ENBW-Aktien, glücklicherweise rechtzeitig vor dem Sinkflug dieser Aktie, denn nach Meinung der SPD ist es nicht Aufgabe einer Kommune, an der Börse zu spekulieren. Wer nun denkt, dass der Gemeinderat in die Vollen gegriffen hat, irrt.

Der Großteil des Geldes ging für Pflichtaufgaben drauf, um die die Gemeinde nicht herumkommt: vorgeschriebene zweite Fluchtwege für Schulen, eine erste Rate von 150.000 € für ein gesetzlich vorgeschriebenes Regenüberlaufbecken bei der Nordumgehung (Gesamtwert 4 Mio.), Beseitigung von Frostschäden, Notstromversorgung für die Feuerwehr, Ersatz für Winterdienstgeräte, usw. Lediglich kleine Zeichen konnten für Anliegen, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen, gesetzt werden, wie z.B. ein elektrischer Türöffner an der sehr schwergängigen Eingangstür zum Ratsgebäude am Europaplatz, in dem sich auch die öffentlichen Toiletten und Behindertentoilette befinden. Da stellt sich die Frage, warum nicht gleich eine elektrische Schiebetür wie in der Ortsverwaltung vorgesehen wurde. 40.000 € wurden für Rasengräber im Wöschbacher Friedhof vorgesehen, der als einziger diese moderne Bestattungsform noch nicht anbietet. 25.000 € für den Austausch maroder Spielgeräte, Verpflichtungsermächtigungen von 280.000 € für 2013 für die Fensterfront Parkschule, wo die Kinder im Winter im Mantel Unterricht haben und bei jedem vorbeifahrenden Zug der Lehrer eine Pause machen muss. Nochmals eine Verpflichtungsermächtigung von 150.000 € für 2013 für den Boden der Räuchlehalle, der mittlerweile mehr Stolperfalle als Sportboden ist. 60.000 € für die Sanierung des Roten Platz in Berghausen, der nicht mehr sicher ist.

Leider blieb kein Raum mehr für die dringend notwendigen energetischen Sanierungen in unseren Hallen und öffentlichen Gebäuden. Hier liegt eine Liste mit über 50 Positionen allein der Priorität 1 vor, die wir in den nächsten Jahren abarbeiten wollen. Allerdings nicht ohne entsprechende Informationen über die Kosten und die jeweils damit verbundene Energieeinsparung. Die SPD hat ebenfalls ein Konzept, also Planung und Kosten, für einen zukünftigen Kindergarten im Neubaugebiet Engelfeld beantragt. Denn wo sollen die sicherlich zahlreichen Kinder der ca. 600 Neubürger betreut werden, die für das Neubaugebiet Engelfeld ab 2014/15 erwartet werden? Auch diese Planungsrate muss dann im nächsten Haushalt vorgesehen werden. Damit hält sich die SPD-Fraktion an die allgemein übliche und gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise in der Haushaltsberatung: zuerst Planung und Kostenermittlung, dann Entscheidung des Gemeinderats und dann erst Einstellen der betreffenden Beträge in den Haushalt. Nicht so die CDU-Fraktion: völlig unvorhergesehen wurde ein Antrag über 600.000 Euro für eine neue Friedhofskapelle in Wöschbach gestellt, aber nicht im Nachtragshaushalt, der ja Gegenstand der Beratung war, sondern in die mittelfristige Finanzplanung für 2013/14, die nicht maßgeblich ist und sozusagen nur Merkposten oder Absichtserklärungen darstellt. Das ist Augenwischerei den Bürgern gegenüber und unseriös, weil noch überhaupt keine Planung und keine Kosten vorliegen. Ehrlicher ist es, wie übrigens auch in der vorausgehenden Klausurtagung von allen Fraktionen zugesagt, wenn im Haushalt 2013 eine Planungsrate vorgesehen wird, also Gelder für Planung und Kostenberechnung, so dass die Gemeinderäte überhaupt erst einmal eine Ahnung davon haben, wie so eine Kapelle aussehen könnte und was sie kosten wird. Erst mit diesem Wissen kann ein Gemeinderat entscheiden, ob er für eine neue Kapelle Schulden machen will oder für einen neuen Kindergarten oder für energetische Sanierungen oder, oder, oder. Um neue Schulden werden wir 2013 demnach wohl nicht herum kommen, es sei denn wir verzichten alle zusammen auf größere Anschaffungen.