Nach den konträren Aussagen im Amtsblattartikel der CDU-Fraktion vor zwei Wochen, dem der ULiP vor einer Woche und dem offenen Brief des BUND Pfinztal an die CDU haben wir als Fraktion SPD/ULiP inzwischen den Versuch unternommen, die Aussagen einem „Faktencheck“ zu unterziehen, wie dies heutzutage ja gerne gemacht wird:
Fakt ist nach unserer sicheren Kenntnis, dass jedwede Untersuchungen zwecks Ausweisung eines Naturschutzgebietes vom Regierungspräsidium – und nicht von der Gemeinde – gemacht (und finanziert) werden und dass alle notwendigen Untersuchungsergebnisse für das geplante Gebiet rund um die Edergrube seit Jahren vorliegen; das Regierungspräsidium hat schon 2013 eine Würdigung für das Gebiet verfasst und diese 2022 noch etwas aktualisiert. Der Gemeinde sind hierzu keine Kosten entstanden.
Fakt ist nach unserer Kenntnis auch, dass beim Erwerb der aus dem alten Bebauungsplan herauszunehmenden Flächen durch die Gemeinde Fördergelder aus Naturschutzmitteln in Aussicht gestellt und beantragt wurden. Hierzu bitten wir jetzt die Gemeindeverwaltung um Auskunft, ob tatsächlich Fördergelder geflossen sind – wenn ja wie viele – und ob Rückforderungen zu erwarten sind.
Fakt ist außerdem, dass die Erreichbarkeit zwischen Berghausen und Söllingen auch im Falle einer (extrem seltenen, in den vergangenen Jahrzehnten nie vorgekommenen) Vollsperrung der B 10 durch die vorhandene Straßenführung hinreichend gegeben ist, jedenfalls deutlich besser als die Erreichbarkeit zwischen Söllingen und Kleinsteinbach. Ein Ausbau der Verbindung Reetzstraße – Am Stadion würde nur zu mehr Verkehr an Bildungszentrum und Kita entlang und durch die ohnehin kritische Straße "Am Bahnhofsplatz" führen.
Fazit: Die Aussagen von CDU/Bürgerliste sind für uns nicht nachvollziehbar.
