TOP 4 – Gemeinderat 20.3.2012 Gemeinderätin Elsenbusch bezieht sich hier auf die Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zur Ortsumgehung Berghausen. Diese können Sie unter dem Punkt Gemeinde herunterladen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr ausführlich mit den Plänen befasst. Selbst wenn wir einmal gelten lassen, dass z.B. die Lärmwerte noch nicht vorliegen und deshalb keine Lärmschutzdetails erkennbar sind, müssen wir unabhängig davon gravierende Mängel an dieser Planung festellen. Da aber auch wir, die SPD-Fraktion, wie die große Mehrheit hier im Gremium eine Ortsumgehung wollen, sprechen wir uns für eine Weiterführung der Planung aus und können der ersten Seite der gemeindlichen Stellungnahme zustimmen. Wir würden es jedoch aus Gründen der Klarheit bei der Überschrift belassen und die Unterpunkte streichen. Das verwirrt nur. In Zeile 3 des Fettdrucks sollte „erneut“ oder „zum wiederholten Male“ eingefügt werden, denn schließlich ist das eine uralte Forderung. Den nächsten Absatz würden wir gerne ergänzen. Da heißt es: „Die vorliegende Vorentwurfsplanung lässt nicht erkennen, dass die Planung Verbesserungen enthält und die im Workshop am 09.12.2011 besprochenen Zusagen zur Suche nach der bestmöglichen Variante umgesetzt wurde“. Diese Variante hatten wir schon gefunden. Ich erinnere daran, dass der GR sich mit großer Mehrheit für die Variante 4, also mit Bahnunterführung, ausgesprochen hat. Auch das RP hat diese Variante ursprünglich als die beste bezeichnet. Ich zitiere aus dem Schreiben des RP vom 6.5.2010: „Im Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie hat die Trassenvariante 4…….am besten abgeschnitten. Merkmale dieser Trassierung sind: im Westabschnitt die Unterführung unter der Bahnlinie Karlsruhe-Stuttgart und im Ostabschnitt die enge Bündelung mit der AVG.“ Noch ein Zitat aus der Vorstellung der Varianten durch das RP. Herr Stocks sagte damals und ich zitiere aus dem Protokoll: Die Überführung der Bahnlinie Karlsruhe – Pforzheim halte er für siedlungsstrukturell bedenklich, weil klimatisch der Luftaustausch beeinträchtigt wird und insgesamt die Schadstoff- und Lärmausbreitung zunehme. Die Realisierung einer Unterführung an dieser Stelle sei diesbezüglich eindeutig besser. Damit komme ich zu dem wunden Punkt dieser Planung: die Anbindung der Unteren Au ist für uns inakzeptabel. Weder ist die neue Straße entlang der Bahn eine befriedigende Lösung, noch der Abfluss über Gewerbe-, Diesel- und Weiherstraße. Einen Umweg von über 1 km um von der Unteren Au auf die B10 zu kommen, ist niemandem zumutbar. Deshalb fordern wir hier nicht nur Nachbesserungen sondern eine Rückkehr zur früheren Variante 4 für diese Stelle. Interessant ist die Begründung des RP, warum von Variante 4 auf 3 umgestiegen wurde: zum einen weil die Bahnunterführung damals mit 10 Mio. mehr als die Überführung veranschlagt wurde. Es wäre interessant diese Kostenschätzung zum jetzigen Zeitpunkt zu wiederholen, da sich ja allmählich herauskristallisiert, welche Verrenkungen, sprich Brücken, zusätzliche Straßen, usw. erforderlich sind. Zum anderen weil zusätzliche 10 Mio. für eine später erforderliche Tieferlegung des Hopfenbergtunnels erforderlich wären. Wir, also die SPD-Fraktion, haben kein Problem damit, die Planung des Tunnels fürs erste auszusetzen und dies auch dem RP zu signalisieren. Dieser Tunnel wird entweder nie realisiert, weil keine Weiterführung in Sicht ist, oder zu einem so viel späteren Zeitpunkt, dass alle vorhandenen Pläne sowieso Makulatur sind. Insofern bitten wir um Neuformulierung oder Anfügen folgenden Satzes: „es wird daran erinnert, dass das RP selbst als bestmögliche Variante die Nr. 4 mit Unterführung unter der Bahn bezeichnet hat, die auch damals mit großer Mehrheit vom GR gewählt wurde. Der GR hält nach wie vor an der Bahnunterführung fest und lehnt die jetzige Anbindung der Unteren Au ab“. Der folgende Absatz ist in Ordnung, da er zum nochmaligen Nachrechnen verpflichtet. Sinnvoll wäre vielleicht auch die Ergänzung: „Wir bitten um baldige Beantwortung. Wir bitten darum diese Stellungnahme auch dem Ministerium weiterzuleiten.“ Die nächste Seite würden wir nur noch als „Technische Anmerkungen zum Vorentwurf“ bezeichnen:

• 1 überflüssig, das weiß das RP auch selbst.

• 2 aus unserer Sicht ganz wichtig. Radfahr- und Fußwege müssen erhalten bleiben.

• 3 hier wäre sogar ein kleines Lob fällig. Vorschlag statt „wesentlich verändert“ „verbessert“. Diesen Anschluss können wir akzeptieren, sofern am Ende Fuß- und Radwege stimmen.

• 4 kann drinbleiben. Aber was soll der Halbsatz „ohne dass dies allerdings ein besonderer Malus sein muss“… Das ist doch der wesentliche Schwachpunkt dieses Tunnels. Wofür ist ein Tunnel da, wenn er den Verkehr nicht aufnimmt. Unbedingt streichen.

• 5 „als nicht befriedigend anzusehen“ ersetzen durch „nicht akzeptabel“ . „Dies ist ein Umweg, der wohl keine Akzeptanz finden wird“ ersetzen durch „Dies ist ein Umweg, der nicht akzeptiert wird“. Rest streichen.

• 6-13 streichen. Wenn wir die Anbindung nicht akzeptieren, müssen wir auch nicht über ebenfalls schlechte Varianten grübeln.

• 14 und 15 ok.

Noch kurz zu Sonnenberg. Momentan ist die Lösung mit Lärmschutzwand nicht akzeptabel. Vom RP selbst wird aber darauf hingewiesen: ich zitiere aus dem gleichen Protokoll:

Auf Höhe des Wohngebietes Sonnenberg sehe die Planung eine Lärmschutzwand sowie eine Stützmauer gegen die Bahnlinie vor. Die Kosten für diese Lösung könnten eventuell so hoch sein, dass eine gesamte Einhausung der Straße in diesem Bereich Sinn mache.

Davon gehen wir jetzt vorerst aus, bis uns die Lärmwerte vorliegen. Wir werden eine Lärmschutzwand an dieser Stelle nicht akzeptieren, sind allerdings guten Mutes, dass das RP zur selben Auffassung kommt. Zusammenfassend in Kürze: die SPD-Fraktion spricht sich für eine Weiterführung der Planung aus. Wir akzeptieren den allgemeinen Verlauf südlich der Bahn. Wir akzeptieren die Kreisellösung. Wir lehnen die Anbindung der Unteren Au ab und fordern Variante 4 und wir fordern eine Einhausung beim Sonnenberg.