Gemeinderat Reiner Kunzmann nutzte die sitzungsfreie Ferienzeit, um gemeinsam mit interessierten SPD-Gemeinderäten, -Mitgliedern und –Kandidaten vor Ort die Situation der Grundschule Kleinsteinbach zu erörtern. Insbesondere die lange Mängelliste stieß auf Unverständnis, da die Mängel zum Teil schon seit vielen Jahren bekannt sind.
Um nur die wichtigsten zu nennen: alte undichte Fenster, abbröckelnde Betonstufen, fehlende Schalldämmung, fehlender Sonnenschutz, Gemeinschaftsdusche für Jungen und Mädchen, Ausdünstungen des Bodens im Werkraum, die zu Kopfschmerzen und Übelkeit führen. Statt der versprochenen Abhilfe wurde über den beanstandeten Boden einfach ein neuer Boden verlegt, so dass das Problem zwar abgeschwächt aber keinesfalls beseitigt ist. Hierzu wird die SPD in der nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Schadstoffmessung beantragen. Positiv fiel auf, dass endlich der Schulhof durch ein Klettergerüst aufgewertet wird. Mit großer Genugtuung wurde außerdem zur Kenntnis genommen, dass endlich auch in Kleinsteinbach eine verlängerte Kernzeitgruppe eingerichtet wird und damit die Möglichkeit zum Mittagessen an der Schule gegeben ist. Ob genügend Anmeldungen auch für die komplette Nachmittagsbetreuung vorliegen, wird sich in der nächsten Finanzausschusssitzung herausstellen. Die SPD würde auf jeden Fall die Einrichtung einer Hortgruppe begrüßen, auch wenn diese mit nur wenig Kindern startet, denn die Beispiele aus den anderen Ortsteilen zeigen, dass sich die Hortgruppen sehr schnell füllen, wenn das Angebot steht. Die SPD-Gemeinderäte waren sich im Anschluss an die Besichtigung einig, dass sowohl für die Renovierung der dringendsten Arbeiten aber auch für die Hortbetreuung im nächsten Haushalt Mittel beantragt werden müssen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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