Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich. Die SPD sieht keinen Bedarf an diesem neuen Baugebiet „auf der grünen Wiese“, zumal in Söllingen erst das 8,5 Hektar große Baugebiet Heilbrunn ausgewiesen wurde. Denn auch in Pfinztal ist der Bevölkerungsrückgang nicht aufzuhalten. Neben der Zerstörung wertvoller Erholungslandschaft drohen dadurch Berghausen zusätzlicher Verkehr und enorme Folgekosten für die Infrastruktur. Wie die Gemeinderäte Elisabeth Ehrler, Sonja Holatka und Karlheinz Pieper informierten, verbleiben nach der Umlegung 40 % der Grundstücke bei der Gemeinde. Diese Grundstücke könnte sie dann gewinnbringend veräußern. Ob das aber wirklich möglich ist, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass erst einmal 2,8 Mio. Euro von der _Gemeinde bezahlt werden müssen und damit an unseren Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben, Geld das dann im Haushalt der Gemeinde fehlen wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch hat daher beantragt, vom Regierungspräsidium eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen und auch gleichzeitig bemängelt, dass uns immer noch kein Gesamtkonzept für die innerörtliche Bebauung vorliegt. Es ist zwar immer noch nicht zu spät, das von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte Vorhaben Blümlesheld zu kippen, aber mit der von der CDU-Mehrheit durchgesetzten Beauftragung des Planungsbüros wird dies nun nicht mehr kostenfrei möglich sein. Die Berghausener Genossinnen und Genossen fragen sich, ob die Vehemenz, mit der Blümlesheld vorangetrieben wird, etwas mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tun haben könnte.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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