Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bodner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Wenn wir jetzt alle Lichter hier im Raum löschen würden, dann würden wir einen ganz zarten Lichtschein am Finanzhorizont wahrnehmen, noch kaum erkennbar, aber unbestritten vorhanden.
Über 2 Mio. Euro mehr als in 2012 bei den Einnahmen, darunter allein 700.000 Mio. € mehr bei der Einkommenssteuer, was ein Beleg dafür ist, dass es generell in Deutschland aufwärts geht, und 1 Mio. mehr bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, was belegt, dass die Grün-Rote-Regierung im Unterschied zur Vorgängerregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Damit beträgt der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten einer Gemeinde enthält (also z.B. für Personal, für die Unterhaltung und Betriebskosten, öffentlicher Gebäude, Kindergärten, Schülerhorte, Spielplätze, Abwasseranlagen, usw.), insgesamt 34,5 Mio. € gegenüber 32,5 Mio. im letzten Jahr. Größter Ausgabenbatzen in diesem Jahr wie auch im Vorjahr sind die Personalausgaben, die um fast eine halbe Million auf nun ca. 8,5 Mio Euro steigen und somit fast ein Drittel des Haushalts ausmachen. Damit liegen wir über der „Faustformel“, wonach die kommunalen Personalausgaben ca. ein Viertel betragen sollten. An diesen Zahlen ist die SPD-Fraktion nicht unschuldig. Schließlich setzen wir uns seit Jahren für ein modernes Kinderbetreu¬ungssystem ein. Allein seit 2009 sind in diesem Bereich 15 neue Vollzeitstellen entstanden, und damit ist das Ende der Fahnenstange sicherlich noch nicht erreicht, wenn wir bedenken, dass ab August alle Kinder ab 1 Jahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Bei diesem großen Umfang der Kinderbetreuung mit KITA, Krippe, Horten, Ferienbetreuung, usw. war es längst überfällig, dass in diesem Jahr endlich eine von uns seit langem geforderte zentrale Anlaufstelle im Rathaus installiert wird, die sämtliche Betreuungsbelange koordiniert und zentral steuert. Vorbildlich, dass diese neue Stelle von der Verwaltung durch Wegfall einer anderen Stelle kompensiert wird. Das wäre aus unserer Sicht ein Modell, das auch für weitere Neueinstellungen gelten sollte.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Grün-Rote-Landes¬regierung die Mittel für die Kinderbetreuung deutlich aufgestockt hat. So erhalten wir in diesem Jahr eine halbe Million mehr Landeszuschüsse für diese Aufgabe als noch in 2011. Wobei es aus Sicht der SPD-Fraktion die beste Lösung wäre, wenn Bund oder Land die Betreuungskosten komplett übernehmen würden und ähnlich wie in den meisten anderen europäischen Staaten die Kleinkindbetreuung für die Eltern kostenlos wäre.

Weitere große Ausgabenposten sind Zins und Tilgung mit 1,2 Mio. Euro, die wir für unseren hohen Schuldenstand zahlen müssen. Deshalb war es der SPD-Fraktion auch ganz besonders wichtig, in diesem Haushalt KEINE neuen Schulden aufzunehmen, so dass wir durch die Tilgungen Ende 2013 hoffentlich endlich wieder unter die 16 Mio.-Schuldenmarke kommen.

Nächster großer Posten bei den laufenden Ausgaben: die Bewirtschaftungskosten von 1,2 Mio. für unsere öffentlichen Gebäude. Da gibt es Erfreuliches zu berichten: trotz ständig steigender Gas-, Öl- und Stromkosten sind diese Kosten stabil, bzw. verglichen mit 2011 sogar rückläufig. Das zeigt, dass der Gemeinderat mit seinen Entscheidungen für hohe Investitionen in Heizungsanlagen, marode Fenster, Wärmedämmung, usw. den richtigen Weg beschritten hat. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch gemeinsam mit Grünen und ULIP die Einstellung eines Gebäudemanagers gefordert. Gerade in den Haushaltsdebatten wurde klar, dass es in diesem Bereich deutliche Verwaltungsdefizite gibt und wie es so schön heißt, hier „zu viele Köche den Brei verderben“. (Anmerkung am Rande: warum wurde diese Stelle im Stellenplan nicht durch Abzüge bei allen Abteilungen kompensiert, denn schließlich gab es ja querbeet Ansprechpartner, die bisher das Thema behandelt haben?) So wurden Fragen der SPD-Fraktion zu diesem Thema erst nach einem halben Jahr beantwortet, noch dazu unvollständig. Beim Gebäudemanagement geht es aber nicht nur um Energieverbrauch sondern vorrangig um die laufende Gebäudeunterhaltung, die in diesem Jahr auf fast eine halbe Million veranschlagt ist. Das zeigt, in welch schlechtem Zustand unsere Gebäude sind. Und es bestärkt uns – die SPD-Fraktion – an unserem Sanierungskurs festzuhalten und weiterhin in unsere Gebäude zu investieren. Leider geht das mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht in dem von uns gewünschten Maße.
Und damit komme ich auch schon zum Vermögenshaushalt, also zu den vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen.

Nach Abzug aller laufenden Kosten von den Einnahmen verbleiben 2,2 Mio Euro aus dem Verwaltungshaushalt. Hinzu kommen ca. 1,4 Mio. aus Grundstücksverkäufen (insbesondere Bauvorhaben Akazienwäldchen und Finkenstr.) und 1,1 Mio. aus den Rücklagen, die noch vom Verkauf unserer EnBw-Aktien stammen. Also insgesamt ca. 4,7 Mio., die der Gemeinderat investieren kann. Dem stehen ca. 8 Mio. an Wünschen aus dem Gemeinderat, den Schulen, der Verwaltung, den Kindergärten, den Vereinen, usw. gegenüber. Tja, dass wir diese Diskussion ohne Blutvergießen und mit 99%iger Übereinstimmung geschafft haben, spricht - denke ich -, für uns Gemeinderäte und dafür, dass wir nicht - wie von vielen behauptet - Parteiinteressen verfolgen, sondern im Interesse der Gesamt¬gemeinde handeln. Nun zu den einzelnen Maßnahmen:

Zuerst einmal wurden die Maßnahmen berücksichtigt, für die im letzten Jahr kein Geld mehr vorhanden war, die aber unser aller Meinung nach unbedingt gemacht werden müssen. In dem Fall erteilt der Gemeinderat eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr. Das war der Fall bei den Fenstern an der Nordseite der Parkschule in Berghausen (280.000 €). Wir wollten nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Schüler im Winter im Mantel Unterricht haben, weil die Kälte durch dicke Spalte an den Fenstern hereinzieht. Gleiches gilt für den Boden der Räuchlehalle (110.000 €), der auf Grund der vielen Löcher und Unebenheiten zur Gefahrenquelle für die Sportler geworden war. Gleiches galt für den Mannschaftstransportwagen Kleinsteinbach (65.000 €), der ebenfalls von uns allen im letzten Jahr beschlossen worden war, aber erst in diesem Jahr kommt. Mit diesem Verfahren versuchen wir auch der Fahrzeug-Misere im Bauhof Herr zu werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte uns die Verwaltung im Sommer ein Fahrzeug¬konzept Bauhof/Gärtnerei vorgelegt. Wie von uns befürchtet – ging daraus hervor, dass wir einen überalterten Fahrzeugbestand haben und tätig werden müssen. Sonst geht’s uns wie bisher: ein Fahrzeug fällt aus und ist nicht mehr zu reparieren und woher auf die Schnelle das Geld für ein Neues nehmen. Unser Vorschlag, ein Fahrzeug in diesem Jahr anschaffen (Holder ca. 100.000) und für ein zweites Fahrzeug, einen Unimog, eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 eingehen, wurde vom Ratsgremium akzeptiert.

Ein immer wiederkehrendes Thema sind unsere Abwasserkanäle. Da schieben wir Millionen an Sanierungsbedarf vor uns her, den wir nur in kleinen Schritten abbauen können. Einvernehmlich hat sich der Gemeinderat auf eine Fortsetzung der an der B10 in den letzten Jahren begonnenen Kanalarbeiten geeinigt, die (unter Einbezug von Dahlienstr. und Jasminweg) im nächsten Jahr in der Georgstr. fortgesetzt werden. Bei der Gelegenheit werden dann auch Gehwege und Straße erneuert (ca. 600.000 € incl. 2014). Generell hat uns der letzte stramme Winter viel Handlungsbedarf beschert. Für Straßen- und Gehweg-Reparaturen haben wir 300.000 Euro bereit gestellt, damit diese zumindest so ertüchtigt werden, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist.

Kommen wir nun zu einem für die SPD-Fraktion ganz wichtigen Posten, die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude, insbesondere in Hinblick auf Energieeinsparungen. Was für die Parkschule (s.o.) gilt, muss auch für das Rathaus gelten. Statt im Winter zusätzliche Heizlüfter in den Büros zu verwenden, soll der Stelzenbau auf der Rückseite des Rathauses in Söllingen saniert werden. Auch die Nachtspeicherheizung in der Schule Wöschbach ist nicht mehr zeitgemäß und ein Stromfresser. Hinzu kommen etliche kleinere Heizungsregelungs¬maßnahmen. Die SPD-Fraktion hatte mehrfach eine Liste gefordert, die uns die einzelnen Maßnahmen näher erläutern sollte, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Amortisierung, Zuschüsse usw. Weil die Verwaltung dem Gemeinderat bisher keine solche Liste vorlegen konnte, hat der Gemeinderat einvernehmlich pauschal 200.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen angesetzt. Der zukünftige Gebäudemanager wird uns dann bei den Details hoffentlich gut beraten können. Auf die Vielzahl von kleineren Investitionen möchte ich hier nicht weiter eingehen. Beispielhaft möchte ich nur einen Antrag der SPD-Fraktion nennen, dem auch die anderen Fraktionen folgen konnten, nämlich ein barrierefreier Zugang zur Pfinztalhalle (15.000 €), die häufig für sportliche und andere Veranstaltungen genutzt wird. Es ist uns ein außerordentliches Anliegen, Pfinztal mehr barrierefrei zu machen. Da liegt vieles im Argen, angefangen im Bürgerhaus, Rathaus, usw. und dass, obwohl die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Rollator oder dem Rollstuhl unterwegs sind, deutlich zunimmt.

Bleibt noch ein ganz dicker Brocken im Vermögenshaushalt, nämlich 1,9 Mio. Euro für ein weiteres Regenüberlaufbecken in Söllingen (insgesamt ca. 3,1 Mio. Euro), zu dessen Bau wir gesetzlich verpflichtet sind. Tja, und damit sind auch schon die o.g. 4,7 Mio. € ausgegeben. Dabei wäre noch so viel zu tun. Viele Projekte stehen schon seit Jahren auf der Warteliste, neue kommen hinzu.
Um nur einige zu nennen: die Friedhofskapelle Wöschbach mit geschätzten 800.000 Euro, die Beseitigung des Bahnübergangs Kstb. mit ca. 3 Mio. Euro, die Schaffung einer 2. Zufahrt zu Rosswag, um Ochsen- und Bockstalstr. zu entlasten, ganz zu schweigen von den bereits erwähnten Sanierungen der Abwasserkanalisation und der öffentlichen Gebäude. Aber wenn wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, dann müssen wir uns auch in den nächsten Jahren auf den Betrag beschränken, der uns nach Abzug aller Ausgaben übrig bleibt. Ob das tatsächlich so funktioniert, weiß niemand von uns. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Viel Spiel haben wir nicht, wohl aber bereits gesetzte Posten wie das eben genannte Regenüberlaufbecken, das in diesem Jahr nur zum Teil eingestellt ist. Weitere 1,2 Mio. € folgen im nächsten Jahr. Ebenso steht noch die Abrechnung der Nordumgehung Söllingen mitsamt Beseitigung des Bahnübergangs in Höhe von ca. 4 Mio. aus.
Also wieder dunkle Wolken, die unseren zarten ersten Lichtschimmer verdecken. Bleibt nur zu hoffen, dass es mit Deutschland wirtschaftlich auch weiterhin gut geht, denn das bedeutet für Pfinztal mehr Einnahmen durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Bei der Gelegenheit geht der Dank der SPD-Fraktion an unsere Gewerbebetriebe, die uns wieder ein dickes Plus durch Gewerbesteuern in Höhe von 3, 5 Mio. Euro beschert haben.

Wir haben der Verwaltung mit unserem Investitionshaushalt von ca. 4 Mio. Euro wieder viel Arbeit beschert. Da gilt es Ausschreibungen zu machen, zu planen, zu reparieren, usw. Aber ich möchte im Namen der SPD-Fraktion die Verwaltung bitten, aufgrund dieses Tagesgeschäfts nicht die anderen wichtigen Punkte zu vergessen, die noch offen sind und auf die der Gemeinderat wartet und oft schon seit geraumer Zeit. Dazu gehört aus Sicht der SPD die Schaffung von Baurecht für den Lebensmittelmarkt in den Salzwiesen, die Planung einer neuen KITA in Söllingen mit Blick auf den Baubeginn des Neubaugebiets Engelfeld in 2015. Dazu gehört unbedingt die Diskussion um eine Gemeinschaftsschule in Pfinztal. Da sind alle umliegenden Gemeinden schon wesentlich weiter als wir. Dazu gehört auch der Parkplatz, der neben dem Rathaus entstehen sollte, die Fortsetzung des Gebäudekonzepts. Was geschieht mit den Baracken an der Lehmgrube, die allmählich in sich zusammenfallen? Wie geht’s mit Hochwiesen weiter? Wir hatten im Sommer letzten Jahres eine Klausursitzung, in der viele dieser Themen angeklungen sind, in der uns versprochen wurde, diese Themen aufzubereiten und in den Gemeinderat zu tragen. Es ist uns klar, dass in diesen Themen Sprengstoff steckt und viel Diskussionsbedarf. Davor dürfen wir uns aber nicht drücken. Das ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte und Entscheider im Auftrag der Bürger. Das können wir aber nur, wenn man uns zur Vorbereitung Fakten und Daten auf den Tisch legt. In der Regel klappt das ja auch sehr gut, nur das Tempo würden wir gerne beschleunigen und um klarere Fakten bitten. Ansonsten funktioniert die Zusammenarbeit mit den Amtsleitern und den Mitarbeitern wie auch in den letzten Jahren reibungslos. Als Fraktionsvorsitzende nehme ich sie oft in Anspruch und finde immer ein offenes Ohr. Das ist nicht selbstverständlich. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion und bitte darum diesen Dank auch an die Mitarbeiter weiterzugeben.
Ich nutze diese Gelegenheit um mich ebenfalls bei Feuerwehr, DRK, sozialen Einrichtungen, Kirchen und Vereinen für den wichtigen Beitrag, den sie für unsere Bürger, für unsere Gemeinde leisten, zu bedanken. Gerne würden wir mehr tun für sie alle, für unsere Bürger. Uns ist klar, dass dieser Haushalt 2013 wieder nur die dringlichsten Vorhaben berücksichtigt. Vieles, was wünschenswert wäre, bleibt auf der Strecke. Aber angesichts unseres Schuldenstands möchte ich um Verständnis bitten und an ein schönes Zitat von Manfred Rommel erinnern:
Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 ebenso wie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

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