Rede zum Nachtragshaushalt 2012

GR 26.6. - Nachtragshaushalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Wieder einmal haben wir uns notgedrungen auf das Notwendigste beschränkt, denn auch für den Nachtragshaushalt hatten wir uns vorgenommen, ohne Kredite auszukommen. Darüber besteht im GR derzeit große Einstimmigkeit. Was war für uns das Notwendigste?
Nun, z.B. die Fluchtwege in der Kstb. und Wöschb. Schule, die nicht mehr der Regel entsprechen. 95.000 Euro.
Das Regenüberlaufbecken, zu dessen Bau wir gesetzlich verpflichtet sind, sonst drohen Strafzahlungen. Für dieses Jahr nur schlappe 150.000, im nächsten Jahr sind es dann voraussichtlich 2 Mio. Das sollten wir alle bereits im Hinterkopf haben, wenn wir im Oktober in die Haushaltsberatung 2013 einsteigen.
Bei den Straßenarbeiten mussten wir aufgrund der vielen Frostschäden 200.000 Euro nachschießen, um Gefahrensituationen und somit Haftungsgründe der Gemeinde zu vermeiden. Für den Winterdienst benötigen wir neue Geräte für knapp 60.000 Euro, der Waschplatz im Bauhof muss für 40.000 Euro erneuert werden. Also lauter Pflichtaufgaben, um die wir nicht drum herumkommen, die aber viel Geld kosten.
Bei den folgenden Ausgaben kann man sich darüber streiten, ob Pflicht oder Kür, jedenfalls lagen sie uns – der SPD-Fraktion – am Herzen und sind in unseren Augen Pflicht.
Der Rote Platz und der Bodenbelag Räuchlehalle waren uns wichtig, weil sie aufgrund ihres Zustands und der vielen Stolperfallen unfallträchtig sind. Allerdings haben wir für den Hallenboden nur eine Verpflichtungsermächtigung erteilt, das bedeutet Planung und Ausschreibung in diesem Jahr, Durchführung und Zahlung, nämlich ca. 130.000 Euro, erst im nächsten Jahr.
Ein kleines Detail war uns einen Antrag wert: die Außentür zum Ratshaus am Europaplatz mit Medienraum, öffentlicher Toilette und Selmnitzsaal soll außen mit einem automatischen Türöffner ausgerüstet werden. Als die SPD-Fraktion die Barrierefreiheit in Berghausen unter die Lupe genommen hat, haben wir feststellen müssen, dass diese Tür für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator viel zu schwer ist. Wir haben uns vorgenommen, jedes Jahr mindestens eine Maßnahme zur besseren Barrierefreiheit in den Haushalt aufzunehmen.
Wichtig sind uns auch die Rasengräber in Wöschbach, deren Anlage auf 40.000 Euro veranschlagt ist. Wöschbach ist der einzige Ort, an dem diese immer häufiger nachgefragte Bestattungsform noch nicht angeboten wird. A propos Wöschbach. Dass Wöschbach eine neue Friedhofskapelle benötigt, ist unumstritten. Auch bei der SPD-Fraktion steht diese Aufgabe hoch auf unserer Prioritätenliste. Aber wir stehen auch zu unserer Aussage, keine neuen Kredite aufnehmen zu wollen. Natürlich könnten wir die Friedhofskapelle in die Mittelfristige Planung aufnehmen. Aber das ist doch Augenwischerei. Denn diese Planung ist ja in keiner Weise verbindlich, sondern enthält lediglich Merkposten. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 prüfen, wieviel Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Von diesen Mitteln müssen wir zuerst unsere Pflichtaufgaben erfüllen, wie z.B. das Regenüberlaufbecken mit dann 2 Mio., und wenn dann überhaupt noch Gelder zur Verfügung stehen, werden wir diskutieren welche Projekte unserer Prioritätenliste wir angehen. Bis dahin hat auch die Verwaltung Zeit uns verlässliche Zahlen zu den zu erwartenden Kosten vorzulegen. Aber noch einmal: auch die SPD-Fraktion will eine neue Friedhofskapelle, aber ohne Neuverschuldung.
So wie wir auch diesen Nachtragshaushalt über 2,9 Mio Euro ohne Neuverschuldung abschließen. Wo kommt auf einmal das viele Geld her? Haben wir eine heimliche Druckerpresse im Rathaus?
Mitnichten. Aber wir haben im vergangenen Jahr unser Tafelsilber, sprich unsere ENBW-Aktien gerade noch rechtzeitig – übrigens auf Antrag der SPD-Fraktion – abgestoßen. Und konnten damit unsere Rücklagen einmalig füllen. Tja, und diesen Topf haben wir jetzt durch Entnahme der für den Nachtrag benötigten 1,5 Mio Euro wieder fast leer gemacht. Mit anderen Worten: unsere Einnahmen reichen nach wie vor nicht aus, um unsere Ausgaben zu decken. Wir bedauern deshalb, dass wir keinen Spielraum gesehen haben für die vielen Maßnahmen zur energetischen Sanierung unserer öffentlichen Gebäude, die zum Teil in einem sehr schlechten Zustand sind. Stellvertretend dafür haben wir jedoch einer Verpflichtungsermächtigung zum Austausch der undichten Fenster in der Parkschule im nächsten Jahr zugestimmt. Wir müssen peu à peu unseren Rückstand aufarbeiten, zumal energetische Sanierungen gerade vor dem Hintergrund steigender Gas- und Heizölpreis zu deutlichen Einsparungen führen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Einnahmesituation nach den mageren Jahren in 2013 verbessert, und dass uns dann Mittel für die „Kür“ und nicht nur für die „Pflicht“ zur Verfügung stehen.
- Dagmar Elsenbusch

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