Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren

Wir beschließen heute einen denkwürdigen Haushalt. Denkwürdig deshalb, weil er ohne die üblichen vorausgehenden intensiven Debatten in geradezu harmonischer Einigkeit beschlossen wird. Dies bedarf doch einiger Erläuterungen:

Bei der Einbringung des Haushalts Ende letzten Jahres hat uns die Verwaltung einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 32 Mio. präsentiert, der die üblichen laufenden Kosten enthält, also Kosten für Personal, Unterhaltung, Betrieb, Strom, Heizung, Abwasser und vieles mehr für gemeindeeigene Gebäude, Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Kanalisation, kurz und gut für alle Dinge, für welche die Gemeinde zuständig ist. Natürlich enthält der Verwaltungshaushalt auch die Einnahmen, die wir von Bund und Land für unsere vielfältigen Aufgaben bekommen und die in diesem Jahr zwar leicht steigen, mit knapp 14 Mio aber nach wie vor nicht ausreichen. Und er enthält die ganz erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen, die auf knapp 4 Mio. gestiegen sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Gewerbebetriebe, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Unterm Strich bleibt nach Abzug aller laufenden Ausgaben eine knappe Million übrig, die für Investitionen zur Verfügung steht. Damit komme ich zum eigentlich Interessanten, nämlich zum Vermögens- oder Investitionshaushalt. Der listet wie in jedem Jahr alle von unserer Verwaltung oder von den Fraktionen gemeldeten Investitionen auf und kommt auf knapp 13 Mio. Euro. Ganz klar, dass wir hier Gewichtungen vornehmen und Entscheidungen für oder gegen eine Investition treffen müssen, wenn man weiß, dass eigentlich nur 1 Mio aus den Einnahmen zur Verfügung steht plus eine weitere Million in den Rücklagen und dass wir eigentlich keine Schulden machen wollen.

Als Entscheidungshilfe hatte die Verwaltung in den Vorjahren immer eine Vorauswahl nach Dringlichkeit getroffen. Diesmal wurden nur die Projekte aufgenommen, die bereits in 2011 begonnen, aber noch nicht von der Gemeinde bezahlt wurden, sowie die Tilgungen für unsere diversen Kredite und die Tilgungen für unsere Heizungscontractoren. Allein damit kommen wir bereits auf 1,8 Mio, so dass für diese Pflichtausgaben unser Einnahmerest von knapp 1 Mio nicht ausreicht und wir an die Rücklagen gehen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat unser scheidender Bürgermeister erklärt, dass er für keine der vielen Investitionen im Vermögensplan seine Stimme abgeben wird, da er ja auch keine Verantwortung für die Ausführung mehr übernehmen kann. Diese Haltung ist richtig und fair gegenüber der neuen Bürgermeisterin, auch wenn es letztlich nur um eine Stimme von 23 geht. Deshalb habe ich als Sprecherin der SPD-Fraktion bereits im November an die anderen Fraktionen appelliert, dass wir die sicherlich notwendige und richtige Debatte über die vielen angemeldeten Investitionen doch bitte in den Juni oder Juli im Zuge eines Nachtragshaushalts verlagern mögen, um der neuen Bürgermeisterin die Chance zu geben hierbei mitzureden und ihre Stimme entsprechend einzubringen.

Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit, wir wollen uns nicht vor unbequemen Finanz-Entscheidungen drücken, sondern verschieben diese nur zeitlich nach hinten. Dies hat aus unserer Sicht auch den Vorteil, dass die Verwaltung uns mehr Informationen zu den angemeldeten Investitionen liefern kann. Z.B. zum Bauhof-Fuhrpark: da liegen etliche Wünsche vor. Wir beantragen, dass man uns erst einmal einen Überblick über die vorhandenen Fahrzeuge/Maschinen und damit verbunden einen Bedarfsplan vorlegt, wann welches Fahrzeug voraussichtlich zu ersetzen ist und mit welcher Priorität.

Das gleiche gilt für die Energiesparmaßnahmen. Was soll bitte schön ein Gemeinderat mit der Anmeldung „Heizungsregelung Gartenschule 45.000“ oder „Sanierung Heizungssteuerung Komm.Kiga 35.000“ anfangen? Ganz zu schweigen von den etlichen anderen energierelevanten Investitionen. Hier fordern wir ein Gesamtkonzept mit Prioritäten, ähnlich dem Konzept, das auf unseren Antrag hin auch für Schulsanierungen vorgelegt wurde. Daraus muss auch hervorgehen, welcher Nutzen, welches Einsparpotenzial zu erwarten ist.

Ein weiterer Punkt, den der jetzige Haushalt nicht berücksichtigt, ist die Unterversorgung im Kindergartenbereich. Der leider viel zu spät abgelieferte Kindergartenbedarfsplan weist aus, dass es in diesem Jahr zu Engpässen in allen Bereichen kommt, also von der Krippe bis zu den regulären Dreijährigen. Da können wir in diesem Jahr gar nicht mehr angemessen reagieren und somit nur hoffen, dass die betroffenen Eltern ihren Rechtsanspruch auf Betreuung nicht einklagen. Wir könnten aber noch, wenn wir schnell sind, im nächsten Jahr reagieren, in dem wir die Postverteilung im Untergeschoss der Krippe in Berghausen kündigen, und dieses analog zum Erdgeschoss dem Kommunalen Kindergarten zuschlagen. Da hätten wir von der Verwaltung bis zum Nachtragshaushalt gerne Zahlen zu den erforderlichen Umbaukosten. Aber auch das wird nicht reichen – vor allem vor dem Hintergrund unseres Neubaugebiets in Söllingen – um den Bedarf zu decken. Deshalb ist es nach Meinung der SPD-Fraktion unumgänglich, im Neubaugebiet gleich von Anfang an eine Kindertagesstätte einzurichten, die dann auch den restlichen Söllinger Bedarf abdeckt. Auch hierzu erwarten wir dann Zahlen für den Nachtragshaushalt, am liebsten eine große Null. Das lässt sich durchaus realisieren, wenn Investoren gefunden werden, die im Zusammenspiel mit Kirche oder Wohlfahrtsverband eine solche Aufgabe übernehmen. Auch der Hallenboden in der Räuchlehalle wird dann nach unserer Auffassung Thema sein, ebenso der Bahnübergang in Kleinsteinbach, der Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr, der Sportpark in Berghausen, die Rasengräber in Wöschbach, der von uns beantragte Sozialpass, um nur einige Investitionen zu nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind und um die wir uns dann kümmern müssen.

Jetzt aber können wir den vorgeschlagenen unumgänglichen Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von 1,8 Mio nur zustimmen. Wir könnten uns nun natürlich auf die Schulter klopfen und loben, dass wir zum ersten Mal seit einigen Jahren ohne Kreditaufnahme auskommen. Aber das wäre wie gesagt Augenwischerei, denn das dicke Ende kommt im Nachtragshaushalt nach.

Zum Wasser-Haushalt: Durch die letzte Gebührenerhöhung konnte der Verlustvortrag im letzten Jahr gesenkt werden, so dass jetzt „nur noch“ eine halbe Million zu Buche schlägt. Für den neuen Haushalt wird von einem Plus von ca. 100.000 Euro ausgegangen, so dass wir zumindest diese alten Verluste, die dadurch zustande kamen, dass der Gemeinderat früher keine kostendeckenden Gebühren beschlossen hat, schrittweise abbauen können. Die Schulden von 4, 8 Mio. bleiben allerdings und erzeugen in diesem Jahr Zinsen von immerhin 227.000 Euro. Dieses Beispiel zeigt, wie unsinnig es ist, dem Bürger vermeintliche Geschenke in Form von nicht kostendeckenden Gebühren zu machen und dadurch Schulden mit den entsprechenden Zinsen anzuhäufen, die am Ende keine vernünftige Haushaltung mehr zulassen. Vor dem Hintergrund des vorrangigen Verlust- und Schuldenabbaus wurden für dieses Jahr nur wenig Investitionen berücksichtigt. Trotzdem kommen wir um eine neuerliche Kreditaufnahme, wenn auch nur in Höhe von 266.000 Euro nicht herum. Das zeigt uns, dass wir sehr wohl in die Diskussion um einen kostendeckenden Wasserpreis im nächsten Jahr wieder einsteigen müssen.

Alles in allem hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde durch die leicht gestiegenen Einnahmen etwas verbessert, von Entwarnung können wir jedoch keinesfalls sprechen. Hoffnungsvoll stimmt uns die Politik der neuen Landesregierung, die uns durch eine höhere Landesbeteiligung an den Kinderbetreuungskosten allein in diesem Jahr 600.000 Euro mehr an Zuschüssen für die Kinderbetreuung beschert hat, und die sich anders als die alte Regierung auch an der Schulsozialarbeit in Höhe von einem Drittel der Kosten beteiligt. Bleibt zu hoffen, dass diesen guten Taten über den kommunalen Finanzausgleich noch weitere folgen werden.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit und vor allem für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und bitten, diesen Dank auch an die Mitarbeiter weiterzugeben. Wir bedanken uns ebenfalls bei Feuerwehr, DRK, Kirchen und Vereinen für den wichtigen Beitrag, den sie für unsere Bürger, für unsere Gemeinde leisten.

Wir stimmen jedenfalls dem vorliegenden Haushalt zu und freuen uns jetzt schon auf die spannenden Debatten mit der neuen Bürgermeisterin rund um den Nachtragshaushalt.

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