Mit Genugtuung konnte die SPD-Fraktion in der letzen Mitgliederversammlung verkünden, dass ab September 2008 endlich in allen vier Ortsteilen eine Unterdreijährigenbetreuung angeboten wird.
Dies war eine der zentralen Forderungen der SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm, die nun dank des beharrlichen Drängens der SPD-Fraktion vorzeitig eingelöst werden konnte.
Wie übereinstimmend festgestellt wurde, ist dies allerdings kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Denn insgesamt beläuft sich das Angebot bei der U3jährigen-Betreuung nur auf 36 Plätze, was in Anbetracht der langen Wartelisten offensichtlich zu wenig ist. Auch greift diese Betreuungsform erst ab 2 Jahren. Ab 2010 haben aber berufstätige Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das bereits für 1jährige Kinder.
Deshalb hat die SPD im letzten Finanzausschuss auch die Verwaltung aufgefordert, mit den Kindergarten-Trägern über Betreuungsplätze für 1-Jährige zu verhandeln. Auch ein Umbau der alten Post in Berghausen wurde von der SPD angesprochen und erste Zahlen in Bezug auf Umbau und Träger angefordert. Denn bis 2013 müssen ca. 100 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden, um dem Gesetz genüge zu tun. Da gibt es noch viel zu tun, bis wir allen Eltern die Betreuungsform anbieten können, die sie sich für ihre Kinder wün-schen, zumal auch Ganztagsplätze für alle Altersstufen nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.
Heiß diskutiert wurde die Frage der Gebühren. Denn eigentlich sollte wie in den übrigen europäischen Ländern die Kinderbetreuung komplett gebührenfrei sein. Hier weigert sich das Land Baden-Württemberg aber beharrlich. Zwar ist Bildung Landesaufgabe und der Kindergarten sehr wohl neuerdings als Bildungsstätte wie die Schulen anerkannt, aber den letzten Schritt - nämlich den Kindergarten den Schulen gleich und damit kostenfrei zu stellen - verweigert der Herr Ministerpräsident. Es ist halt leichter vom „Kinderland“ zu schwätzen, als dafür etwas zu tun.
13.12.2023, 19:15 Uhr Einladung zur Vorstandssitzung
Der Vorsitzende Bernhard Paulus lädt alle Mitglieder ein zur letzten Vorstandssitzung im Jahr 2023 …
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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