Rede zur Verkehrssituation in Berghausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

jetzt ist also endgültig das eingetreten, was wir alle schon insgeheim befürchtet hatten: das Regierungspräsidium hat sich für die billigste Lösung der B293, die Variante 3, ausgesprochen und die Pläne ohne Rücksprache mit uns an das Landes- und Bundesverkehrsministerium weitergegeben. Diese Ausgrenzung der eigentlich Betroffenen von jeglicher Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit. Ebenso die Tatsache, dass uns nicht mal die endgültigen Pläne zur Verfügung gestellt werden. Das ist pure Arroganz und Anmaßung und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wahrscheinlich verbirgt sich dahinter aber auch eine große Portion schlechtes Gewissen, denn bei der Vorstellung der Varianten im letzten Jahr klang der Sachverhalt noch völlig anders. Ich zitiere den Vertreter des Regierungspräsidiums aus dem Protokoll vom 18.5.09:
„Die Überführung der Bahnlinie Karlsruhe – Pforzheim (jetzige Brücke an der Unteren AU) halte er für siedlungsstrukturell bedenklich, weil klimatisch der Luftaustausch beeinträchtigt wird und insgesamt die Schadstoff- und Lärmausbreitung zunehme. Die Realisierung einer Unterführung an dieser Stelle sei diesbezüglich eindeutig besser. Beim östlichen Abschnitt der B 293 in Richtung Jöhlingen sollte eindeutig eine enge Bündelung mit der Bahnlinie angestrebt werden; dies sei insbesondere wegen des Landschaftsverbrauchs und auch um mehr Spielräume zu haben, sinnvoll. Wesentlicher Vorteil der engen Bündelung der Trassen sei die Tatsache, dass dadurch die Belange des Schutzguts „Mensch“ am besten berücksichtigt werden können.“
Dies Einschätzung entsprach auch der Sichtweise des damaligen Gemeinderats, der einstimmig für die Variante 4 (Unterführung an der Unteren Au) gestimmt hat und zusätzlich die Überdeckelung der Umgehung in Höhe der Bebauung am Sonnenberg gefordert hat, die damals ebenfalls in den Überlegungen des Regierungspräsidiums auftauchte. Von all dem ist jetzt nicht mehr die Rede. Als Grund für diesen Sinneswandel muss auf einmal der Hopfenbergtunnel herhalten. Angeblich wäre der Anschluss einer Unterführung unter der Bahnstrecke an der unteren Au an den Eingang des geplanten Hopfenbergtunnels nur mit extremen Mehrkosten möglich. Das mag so sein. Aber dieses Argument gegen einen vernünftigen Ausbau der Umgehung lässt sich doch ganz schnell vom Tisch bringen, wenn wir auf den Tunnel verzichten. Wir wissen doch sowieso, dass er aufgrund der B10-Abstufung nie kommen wird und wir wollen ihn im Grunde genommen auch nicht, da er Söllingen und Kleinsteinbach durch die Aufhebung des LKW-Verbots deutlich belasten würde. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, den Entscheidungsbehörden folgendes Junktim vorzutragen: die Gemeinde Pfinztal verzichtet auf Grund der erschwerten baulichen Anschlussverhältnisse auf den Hopfenbergtunnel, wenn statt dessen die vom Gemeinderat bevorzugte Variante 4 einschließlich Überdeckelung am Sonnenberg realisiert wird. Wir bitten den Bürgermeister schnellstmöglich einen Termin mit der neuen Verkehrsministerin in Stuttgart zu vereinbaren, wo wir dieses Anliegen vortragen und uns von der Entscheidung des Regierungspräsidiums distanzieren können. Wir stimmen ebenfalls der Resolution zu, auch wenn man einige Punkte besser formulieren müsste und wir sehen ebenso wie die Verwaltung Handlungsbedarf bei der jetzigen völlig unbefriedigenden Verkehrssituation. Warum wurde ganztägig Tempo 30 nur auf einem kleinen Teil der B10 gewährt, nicht aber bei den genauso geplagten Anwohnern der B293 und der restlichen B10? Hier gilt es nachzufassen. Auch eine erneute Beantragung der Sperrung ist hilfreich, auch wenn wir uns da wenig Hoffnung machen. Zusätzlich würden wir gerne den Vorschlag von H. Uiker aufgreifen, der uns auf das neue automatisierte Verkehrszählverfahren des Landes aufmerksam machte. Daran sollte Pfinztal auf jeden Fall teilnehmen, um auch erhärtete Verkehrszahlen vorlegen zu können. Alle diese Maßnahmen sind jedoch leider nur „Kosmetik“ und führen zu keiner definitiven Verbesserung der Situation. Das kann nur die Umgehungsstraße schaffen oder eine endgültige Sperrung für den LKW-Verkehr. Beides liegt zu unserem großen Verdruss in weiter Ferne.

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