Blümlesheld - Beispiel für eine verantwortungslose Umlegung

von Reiner Kunzmann

TOP 8 / Aufstellung Bebauungsplan „Blümlesheld“, OT Berghausen

• Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages zur Umsetzung des Baugebietes
• Beauftragung der Firma LI Consult GmbH aus Neuhausen

Bereits in der FA-Sitzung am 11.11.2008 habe ich einige Zitate von Stefan Flaig, Mitarbeiter der Ökonsult GbR Stuttgart, vorgetragen. Dies will ich wegen der Bedeutung der Sache und des großen Interesses der Öffentlichkeit erneut tun:

Zitat 1:
Bereits heute konkurrieren die Kommunen untereinander um Einwohner (besonders um junge Familien).
Der demografische Wandel verschärft diesen Konkurrenzkampf nochmals.
Und die Folgekosten führen dazu, dass alle Gemeinden, die diesen Kampf mit Hilfe von Neubaugebieten austragen, sich am Ende als Verlierer wieder finden werden.

Zitat 2:
Im Szenario „Nullwachstum“, also beim sparsamen Umgang mit Flächen, wird der Haushalt einer Gemeinde langfristig am wenigsten belastet.

Zitat 3:
Wer früher anfängt, auf Neubaugebiete zu verzichten, behält langfristig die Kosten besser im Griff.

Zitat 4:
Zwar fließt kurzfristig viel Geld in die Kasse, langfristig entstehen aber weit höhere Kosten – die auch dann noch zu bezahlen sind, wenn das eingenommene Geld längst verbraucht ist, z.B. für zusätzlich zu unterhaltende Infrastruktureinrichtungen.

Soweit die Bewertung von Stefan Flaig.

Andererseits gehören wir sicherlich im Augenblick noch zu den für kurze Zeit prognostizierten Wachstumsgegenden rund um das Oberzentrum Karlsruhe, entlang der Rheinschiene. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass es damit jedoch schnell vorbei sein wird.

Junge Familien in die Neubaugebiete zu holen und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen, hat auch uns in der Vergangenheit gereizt. Der Konkurrenzkampf um diese Bevölkerungsgruppe ist zwischen den Kommunen in vollem Gange. Ich weiß, dass auch ich gesagt habe: „Berghausen braucht ein Baugebiet“. Doch unsere Gebiete werden erst nach dem prognostizierten Null-Wachstum Baureife haben, also zu Zeiten, wo auch bei uns die Bevölkerungszahlen drastisch abnehmen werden. Dies hat viele von uns zum Umdenken veranlasst.

Dennoch haben wir am 24.06.2008 den Aufstellungsbeschluss des Neubaugebietes „Heilbrunn/Engelfeld II“ mitgetragen. Dieser Teil II hat 8,5 ha und ist damit eines der größten Baugebiete, welches die Gemeinde Pfinztal in den letzten Jahrzehnten erschlossen hat. Der Teil I „Heilbrunn/Klupperter Bäum“ trat bereits am 30.05.1996 in Kraft, ist aber wegen der Thematik Nordumgehung noch nicht begonnen.

Dieses gesamte Gebiet ist von der Lage (zentral in Pfinztal zwischen Berghausen und Söllingen und stadtbahnnah) und Größe her ein Neubaugebiet, welches den oben erwähnten Konkurrenzkampf um neue Einwohner möglich werden lässt.

Nun wird auf Wunsch der CDU gleichzeitig Blümlesheld umgelegt.
Ökologie und Ökonomie, also auch die Finanzen der Gemeinde Pfinztal, werden Schaden erleiden, wenn wir zu viele Neubaugebiete aktivieren.
Aber auch die Erwartungen der Grundstücksbesitzer werden sich bei einem Überangebot an Grundstücken nicht erfüllen. Viele von ihnen werden mit großer Sicherheit auf ihren Grundstücken sitzen bleiben. In dieser Hinsicht schädigen wir auch einen Teil unserer Bevölkerung monetär und unsere gesamten Bürger ökologisch, geht doch ein wertvolles Naherholungsgebiet verloren.

Fazit: Pfinztal sollte nicht gleichzeitig Heilbrunn/Engelfeld II und Blümlesheld umlegen. Wir sollten erst, wie ursprünglich geplant, die Entwicklung von Heilbrunn verfolgen, und dann erst weiter entscheiden. Es liegt den meisten von uns fern zu sagen, dass Blümlesheld „nie“ kommen darf, deshalb soll es auch im Flächennutzungsplan bleiben. Aber wir sollten uns vor Schnellschüssen hüten. Dafür sind die wenigen noch in Frage kommenden Flächen in Pfinztal zu kostbar.

Dass nun, exakt 5 Monate nach der Freigabe von Heilbrunn/Engelfeld, ein weiteres Baugebiet durch die Beauftragung einer Umlegungsfirma aktiviert wird, ist in unseren Augen ein solcher Schnellschuss.

Die SPD-Fraktion hat aus diesen Gründen bereits am 22.7.2008 gegen die Ausweisung von Blümlesheld gestimmt. Und sie wird dies deshalb auch heute tun.

Da wir jedoch davon ausgehen, dass die CDU, wie auch beim Grundsatzbeschluss im Juli, der Vergabe der Umlegung zustimmen wird, wiederholen wir unsere im FA bereits geäußerte Bereitschaft an der Gestaltung dieses zukünftigen Baugebietes intensiv mit zu wirken. Diese zukünftige Bereitschaft verbinden wir jedoch mit folgendem Appell an die CDU und den Bürgermeister:
Bei gleichzeitiger Baureife von Heilbrunn und Blümlesheld sollte der GR letztlich zu seinem früheren Wort stehen und Heilbrunn schon allein aus verkehrlichen Gründen vorziehen und die Pläne für Blümlesheld in der Schublade verschwinden lassen.

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