Beschlussvorschlag der Verwaltung

Die weiteren Planungs- und Entwicklungstätigkeiten für das Baugebiet Blümlesheld werden für die Dauer von mindestens 6 Monate ausgesetzt

Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Ich möchte aber kurz erläutern warum wir dies tun. Dazu muss ich ein wenig in die Vergangenheit zurückgehen. Am 24. Juni letzten Jahres hat der GR mit nur 3 Gegenstimmen das Baugebiet Engelfeld beschlossen. Lt. Protokoll führte H. Giesinger für die SPD-Fraktion damals aus: die SPD-Fraktion sei für die Realisierung dieses Baugebietes, damit man die Einwohnerzahl weiterhin halten könne, bzw. den prognostizierten Bevölkerungsrückgang in gewissem Maße ausgleichen könne. Man ziehe dieses Gebiet Blümlesheld vor, da hier bereits eine ungeordnete Bebauung existiere und man den Bürgern seit mehr als 30 Jahren im Wort stehe. Ein weiteres Baugebiet mache keinen Sinn und drei Sätze weiter…Die parallele Entwicklung des Gebietes Blümlesheld halte man auf jeden Fall nicht für sinnvoll. Ebenfalls im Protokoll heißt es zur Stellungnahme der CDU weiter: Gemeinderat Kirchenbauer bringt zum Ausdruck, er könne sich mit seiner Stellungnahme an der von Gemeinderat Giesinger anlehnen

Am 25. November 08, also 5 Monate später, steht nun auf einmal Blümlesheld auf der TO, gegen den Wunsch von SPD, Grüne und ULIP, aber auf Wunsch von CDU und BM. Damals verwies als Redner der SPD-Fraktion Herr Kunzmann darauf, dass solche wichtigen Entscheidungen doch ebenso wie beim Engelfeld von einer breiten Mehrheit getragen sein sollten. Er verwies auf die Größe von Engelfeld, auf den demografischen Wandel, der die Bevölkerung schrumpfen lässt, auf zunehmend leer stehende Häuser, auf die bessere Lage von Engelfeld gegenüber Blümlesheld, auf die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse in Berghausen, und vieles mehr. Aschließend heißt es im Protokoll:
Das Fazit seiner Fraktion laute deshalb: Pfinztal sollte nicht gleichzeitig Heilbrunn/Engelfeld und Blümlesheld umlegen. Die Gemeinde sollte erst die Entwicklung des Gebiets Engelfeld verfolgen und erst dann weiter entscheiden, so wie dies auch ursprünglich vorgesehen war.

Leider konnte sich die CDU und Sie, Herr Bürgermeister, dieser Sichtweise nicht anschließen und mit knapper Mehrheit wurde Blümlesheld auf den Weg gebracht.

Nun hat sich der Wind gedreht. Die Mehrheiten haben sich geändert. Natürlich versuchen wir da, ein Vorhaben, was wir mehrfach als unsinnig bezeichnet haben, zu stoppen. Schon allein wegen unserer Glaubwürdigkeit dem Bürger gegenüber. Dazu diente der gemeinsame Antrag. Nicht der Inhalt des Antrags, also die Einstellung des Bauleitverfahrens, wurde vom LRA kritisiert, vielmehr lag ein formaler Fehler vor.
Aber brauchen wir diesen Antrag überhaupt noch? Unser Anliegen war ja immer, das bei so wichtigen und großen Themen Kompromisse gefunden werden. Nun schlägt uns heute die Verwaltung einen solchen Kompromiss vor. Die Planung wird für mindestens 6 Monate ausgesetzt, um zu sehen wie sich Engelfeld entwickelt. Wörtlich heißt es sogar: "Hinter diesem Vorschlag steht auch die Überlegung, dass zwei Baugebiete nicht nebeneinander entwickelt und erschlossen werden sollten." Es freut uns ungemein, dass nun auch Sie, Herr Bürgermeister, sich dem von uns ständig wiederholten Argument anschließen können.
Aus diesem Grund begrüßen wir die Vorlage und wünschen uns, dass diese späte Einsicht von möglichst vielen in diesem Gremium geteilt wird.
Noch ein Wort zu den Kosten: 150.000 Euro sind in der Tat eine stolze Summe, die – sofern Blümlesheld nie realisert wird – in den Sand gesetzt sind. Deshalb auch immer wieder unsere Warnung, vor der Kommunalwahl keine entsprechenden Beschlüsse zu fassen oder Verträge abzuschließen. Diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Vier Wochen vor der Wahl wurden entsprechende Verträge unterzeichnet. Insofern gehen diese Kosten keinesfalls auf unsere Rechnung, wie das so gerne hingestelt wird. Aber sei's drum. Da das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, besteht durchaus die Möglichkeit, dass spätere GR davon Gebrauch machen. In dem Fall ist die Summe nicht verloren. Ich erinnere daran, dass wir Schlangenrain ebenfalls auf der Basis 20 Jahre alter Pläne beschlossen habe. Es spricht nichts dagegen, sie irgendwann aus der Schublade zu holen, sofern sie dann nicht schon zu verstaubt sind. Insofern geht die Vorlage dieses Thema sehr sachlich an und auf diese sachliche Ebene sollten wir das gesamte Thema auch herunterholen. Dies sollte die Marschrichtung für kommende Sitzungen und das zukünftige Miteinander sein.

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