Marx und Engels lassen grüßen

Die letzte Fraktionssitzung war dem Rückblick über die geleistete Arbeit der SPD-Fraktion gewidmet. Anhand alter Protokolle wurden noch einmal die Erfolge der letzten beiden Legislaturperioden nachvollzogen. Dabei gab es einiges zum Schmunzeln. So z.B. beim ersten Antrag auf Betreuung für Unterdreijährige in Kleinsteinbach, vorgetragen von Gemeinderat Kunzmann. Antwort der CDU-Fraktion darauf: „Sie haben wohl zuviel Marx und Engels gelesen“.
Erfreulich festzustellen, dass die beständigen Vorstöße der SPD trotz Minderheit im Gemeinderat letztendlich erfolgreich waren und auch die CDU jetzt zumindest einsieht, wie wichtig ein gutes Betreuungsangebot ist. Bis zu dieser Einsicht ist jedoch viel Wasser die Pfinz hinuntergeflossen. So wurden fast alle Anträge der SPD, die in diese Richtung gingen, zuerst einmal von der Mehrheit abgelehnt: Unterdreijährigenbetreuung in Berghausen („bitte keinen Bedarf wecken“), Schulsozialarbeit („das sieht ja aus, als ob wir’s nötig hätten“), usw. Bleibt zu hoffen, dass die späte Einsicht der CDU in Zukunft auch bei anderen Themen greift, bei denen die SPD zur Zeit wieder Vorreiter spielt. Da wäre z.B. Innerörtliche Entwicklung – Weingarten macht übrigens gerade vor wie’s geht. Also, Überarbeitung alter Bebauungspläne, so dass auch in der zweiten Reihe gebaut werden kann, sofern dies gewünscht ist. Für viele eine gute Gelegenheit, den Kindern einen Platz anzubieten. Aber bisher fanden unsere diesbezüglichen Vorstöße im Gemeinderat keine Gegenliebe. Da gilt für die Mehrheit weiterhin: wird Platz gebraucht, machen wir ein Neubaugebiet. So einfach ist das, wenn man die Mehrheit hat. Genauso einfach, wie flugs 50.000 Euro für eine überflüssige Weihnachtsbeleuchtung auszugeben. Schließlich muss das Geld ja nicht selbst verdient werden, sondern wird von den Steuern genommen. Solche Eskapaden, die sich die CDU mit ihrer satten Mehrheit leisten kann, tun richtig weh, wenn man sieht, wo überall das Geld fehlt. Aber mehr als die Stimme erheben und mit dem Finger auf solchen Unsinn zu zeigen, kann die Opposition nicht tun. Der Bürger hat’s in der Hand, dies zu ändern.

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