Kommentar der SPD

von Dagmar Elsenbusch

GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel

Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt:

"Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?"

An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Auch die Stellungnahme der Verwaltung macht klar, dass wir es hier keineswegs mit einer optimalen, uns jeglichen Ärger und Verkehr vom Hals schaffenden Lösung zu tun haben.

Durch den Tunnel in Berghausen erhöht sich das Verkehrsaufkommen in Söllingen und Kleinsteinbach um ca. 2500 Fahrzeuge pro Tag und – da die LKW-Sperre auf der B10 verschwindet um ca. 700 LKWs pro Tag. Trotz dieser massiven zu erwartenden Verschlechterungen sind für Söllingen und Kleinsteinbach bisher keine Umgehungsmaßnahmen geplant oder angedacht. Das bedeutet, dass Generationen in diesen Orten mit der Mehrbelastung leben müssen. des Verkehrs rollt nach wie vor für unbestimmte Zeit durch Berghausen, da der Tunnel nicht die B293 mit dem größten Verkehrsanteil und vor allem dem Schwerverkehr aus Heilbronn aufnimmt.
Aber es stimmt auch der Satz, dass dieser Tunnel für die Anwohner der B10 und nur für diese eine Entlastung darstellt, z.B. im Oberdorf um 6000 Kfz.

Dass wir in Anbetracht dieser Zahlen nicht Hurra schreien, dürfte jedem einleuchten. Gerade die zitierten Zahlen machen deutlich, dass der Tunnel allein nicht die Lösung sein kann, sondern die große Entlastung nur durch die OU Berghausen zu erwarten ist. Die Stellungnahme der Verwaltung verweist konsequent daraufhin. Insofern können wir diese Stellungnahme in allen Punkten mittragen.

In der oben zitierten GR-Sitzung zum Thema OU B293 habe ich abschließend für die SPD-Fraktion ausgeführt, dass wir dem Vorhaben zustimmen können, unter der Bedingung, dass die Planung nicht zu übergebührlicher Belastung anderer Anwohner geht.

Dieser Satz hat auch heute für uns Gültigkeit. Und das kleine Wörtchen "Bedingungen" ist für uns auch hier ganz wichtig. Denn damit wird klar, dass wir den Tunnelplänen nur dann zustimmen, wenn es zeitnahe weitere Planungen für Söllingen und Kleinsteinbach gibt, wenn die LKW-Sperrung nicht aufgehoben wird, wenn die OU-Berghausen zeitnah kommt und die dafür vorgesehene Trasse nicht jetzt schon zu Lasten der Bürger der Unterenn Au verbaut wird. Unter diesen Bedingungen stimmt die SPD-Fraktion der Stellungnahme einstimmig zu.

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