Gemeinderat 17.2.09 Haushaltsrede SPD
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die wichtigsten Zahlen dieses Rekordhaushalts von 40 Mio. € sind schon zur Genüge genannt. Lassen Sie mich daher nur ergänzen, was für uns, also die SPD-Fraktion an diesem Haushalt wichtig und richtig ist.
Die Gemeinde wird keine neuen Schulden machen, sondern im Gegenteil Schulden abbauen. Dies war unser ausdrücklicher Wunsch. Wir können zukünftige Generationen nicht immer weiterbelasten und damit zukünftige Spielräume einschränken.
Für den Bürger bleibt alles beim Alten, also keine Gebührenerhöhungen. Die Grundsteuer bleibt gleich, die Gewerbesteuer bleibt gleich, Wasser und Abwasser ebenso wie die Friedhofsgebühren. Alles andere hätten wir nicht mitgetragen. Denn wenn wir schon alle durch das Versagen globalisierter Märkte unsere Gürtel enger schnallen müssen, dann können wir dem Bürger nicht auch noch höhere Gebühren aufbürden.
Die Konjunktur schwächelt. Bund und Land greifen mit Konjunkturpaketen der Wirtschaft unter die Arme. Genau das müssen und wollen wir auch tun. Aber nicht nur zur Unterstützung der Wirtschaft, sondern vor allem auch zur Entlastung unserer Bürger vom Verkehr wie z.B. durch Investitionen in die Nordumgehung Söllingen mit 2,5 Mio. € in den Kreisel in Kleinsteinbach, in die Planung von ICT-Zufahrt und Südumgehung Kleinsteinbach. Gerne hätten wir an dieser Stelle auch die Berghäusener Umfahrung der B293 genannt, aber dies liegt leider nicht in unserer Macht sondern in der von Bund und Land. Investiert wird aber auch in die Kanalisation - wie z.B. in der Pfinzstr. in Söllingen allein mit 850.000 € -, in die Komplettsanierung der Tartanbahn am Bildungszentrum Berghausen mit 230.000 Euro, in die Erweiterung und Sanierung der Friedhofskapelle Wöschbach und in vieles mehr, aber vor allem – und damit komme ich zu einem der ganz großen Anliegen der SPD-Fraktion – investieren wir in unsere Kinder. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr die von uns nachhaltig geforderte Krippe in Berghausen in der Alten Post Wirklichkeit wird, auch wenn allein der Umbau 175.000 € verschlingt. Durch die zunehmende Berufstätigkeit beider Eltern sind solche Angebote nicht mehr Kür sondern Pflichtprogramm. Daher tragen wir auch den Ausbau für Unterdreijährige im Oberlinhaus gerne mit, der in diesem Jahr mit 200.000 € zu Buche schlägt. Ebenso die Ausgaben für die Kernzeit- und Hortbetreuung von 150.000 € und die 60.000 für unsere Schulsozialarbeiter. Und vor diesem Hintergrund ist auch unser Antrag auf ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr zu sehen, der allerdings erst im März verhandelt wird. Wir müssen alles tun, um die Familien zu entlasten. Dass dann die Rechnung aufgeht und auch wieder mehr Kinder zur Welt kommen, zeigen die heute vorgelegten neuen Geburtenzahlen. Und natürlich erhoffen wir als Begleiterscheinung, dass sich unser Neubaugebiet Heilbrunn/Engelfeld schnell füllen möge.
Wir möchten unsere Familien aber nicht nur bei der Betreuung unserer Jüngsten, sondern auch bei der Betreuung unserer Ältesten entlasten. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Gemeinde die hervorragenden Betreuungsangebote der Diakonie und der AWO unterstützt und daher stimmen wir ausdrücklich der jeweiligen Defizitübernahme, aber auch den Investitionen in den Ausbau der Seniorenbetreuung zu.
Eine immer wichtigere Rolle bei der Betreuung der Jungen und Alten kommt den Vereinen zu. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass die bisherigen Zuschüsse in voller Höhe weiter fließen. Deshalb war es uns auch ein Anliegen, die großen Vereine, die unter den massiv gestiegenen Energiekosten besonders leiden, 2009 durch Sonderzahlungen zu entlasten. Und deshalb schließlich haben wir z.B. eine neue Küche im Vereinsraum der Räuchlehalle beantragt, um damit den vielen Ehrenamtlichen, die sich dort tummeln, die Arbeit ein klein wenig zu erleichtern.
Und wenn wir schon bei den Ehrenamtlichen sind, darf die Feuerwehr nicht fehlen. All denen, welche die Ausgaben für das neue Feuerwehrfahrzeug von 350.000 € für überzogen halten, sollen bitte z.B. an den Rieseneinsatz letzte Woche zwischen Berghausen und Söllingen zurückdenken. Da hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine schlagkräftige und modern ausgerüstete Wehr unverzichtbar ist, aber eben auch ihren Preis hat. Wobei die Gemeinde mit ihrer Freiwilligen Wehr finanziell um einiges besser fährt, als z.B. die Stadt Karlsruhe mit ihrer Berufswehr.
Die Liste der geplanten Ausgaben ließe sich jetzt noch beliebig verlängern. Vieles, was zu den 8 Mio. geplanten Investitionen oder zu den knapp 32 Mio. im Verwaltungshaushalt gehört, blieb unerwähnt. Wie Sie sehen, in der Tat ein umfangreiches Paket und ein Rekordhaushalt für Pfinztal, bei dem wir zum ersten Mal die 40 Mio.-Marke überschreiten und wohlgemerkt – ohne neue Schulden.
Und doch fehlt noch Vieles, weil wir es uns ohne Schuldenaufnahme gar nicht leisten können. Wir schieben viele Millionen für die Kanalisation vor uns her. Wir sind mit über 4,5 Mio allein für die Sanierung unserer Schulen im Rückstand. Diese Aufgaben können wir ohne fremde Hilfe nicht schultern. Da hoffen wir fest auf die Hilfe des Bundes und des Landes, die in nie da gewesenem Umfang den Kommunen mit ihrem Konjunkturpaket zu Hilfe kommen wollen. Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um leere Versprechungen handelt, sondern dass die Hilfe unbürokratisch auch hier bei uns vor Ort ankommt. Wie diese Hilfe aussehen könnte, um welche Zuschüsse es sich handelt, ist noch absolut unklar, da wage ich keine Prognose. Ich kann nur das ständige Credo der SPD-Fraktion wiederholen: wenn's denn etwas geben sollte, dann bitte in erster Linie in die Schulen und Hallen investieren. Einfachverglasungen wie z.B. in der Schule in Kleinsteinbach sind schon lange kein Standard mehr sondern heraus geworfenes Geld und eine Vergeudung von Energie, die wir uns nicht mehr leisten können und wollen. Aber das ist Zukunftsmusik. Vorerst interessiert uns der Haushalt 09 und dem stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Nun zur Wasserversorgung:
Wie ich bereits ausgeführt habe, war es uns ein großes Anliegen die Wassergebühren konstant zu halten, und damit unseren Bürgern zusätzliche finanzielle Belastungen zu ersparen. Dies ist der Verwaltung gelungen. Allerdings nur über personelle Einsparungen. Wir standen diesen Einsparungen ursprünglich skeptisch gegenüber. Denn zum Einen ist die SPD bereits seit über 100 Jahren gegen Entlassungen und zum anderen wussten wir nicht, ob die Qualität unserer Wasserversorgung, sprich schnelle Hilfe bei Rohrbrüchen, usw., eingehalten werden kann. Beide Bedenken waren unbegründet. Deshalb können wir dem Haushaltsplan für die Wasserversorgung guten Gewissens zustimmen. Jedoch mit folgender Bitte für die Zukunft: der Unfall an der B10 hat uns gezeigt, wie gefährdet die Lage unserer Quellen ist. Nur wenige hundert Meter weiter und wir hätten die Söllinger Quelle schließen müssen. Vielleicht müssen wir das auch so. Ich weiß nicht, inwiefern der Schweröleintrag evtl. noch in die Quelle gelangen kann. Da wäre es ganz wichtig am Ringschluss der vier Pfinztaler Teilorte weiterzuarbeiten, so dass jeder Ort zu jeder Zeit sowohl vom Badenwerk als auch über den Zweckverband Pfinz-Alb-Hügelland mit Wasser versorgt werden kann.
Aber auch hier gilt, was ich bereits für den Gemeindehaushalt ausgeführt habe, vieles wäre machbar und wünschenswert, wenn wir es uns leisten könnten. Das können wir aber nicht ohne zusätzliche Schulden. Und die wollen wir nicht.
Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für ihre Arbeit danken. Unser Dank gilt aber vor allem all denjenigen, die unentgeltlich für das Gemeinwohl tätig sind, nämlich den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass a) die Gemeinde Geld spart, weil sie entlastet wird und b) – und das ist wohl das wichtigste – die dazu beitragen, dass Pfinztal ein Stück liebens- und wohnenswerter wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
