Heißes Thema der letzten Fraktionssitzung waren die Auswirkungen des neuen Generalverkehrsplans (GVP) von Baden-Württemberg für Pfinztal. Darin heißt es: „Nach den Ergebnissen der Verkehrsprognosen zum GVP sollen Güterverkehr und Logistik in Baden-Württemberg entgegen dem in Teilen Deutschlands erwarteten Trend einer stagnierenden Entwicklung bis 2025 weiter wachsen. Die Transportmengen sollen dabei voraussichtlich um ein Drittel, die Transportleistung um etwas mehr als zwei Drittel zunehmen. Wichtigster Verkehrsträger im Güterverkehr bleibt auch in Zukunft die Straße. Vier von fünf Sendungen im Land werden im Jahr 2025 auf der Straße befördert.“ Schön, dass unsere Wirtschaft brummt, schlecht, dass dafür die „Straße“ herhalten muss und wir somit mit noch mehr LKWs zu rechnen haben.
Überhaupt fällt auf, dass keine Konzepte vorgestellt werden, sondern nur Prognosen, Hochrechnungen, Zustandsbeschreibungen. Man kann aber auch Verkehr und Warenflüsse steuern. Das wäre sogar oberste Aufgabe der Landesregierung.
Man könnte den Güterverkehr auf Schiene und Wasser fördern, man könnte Orte, die am Verkehr ersticken, durch LKW-Maut oder LKW-Durchfahrtsverbote schützen. Man könnte den ÖPNV fördern, um noch mehr PKW von der Straße zu bekommen. Aber solche Ansätze fehlen.
Ebenso fehlt der bislang mit jedem GVP verknüpfte Überblick über die tatsächlichen Vorhaben und Projekte. Der soll nachgereicht werden.
Wahrscheinlich stört da im Moment die bevorstehende Landtagswahl und man möchte nicht, dass der Bürger zwischen Versprechungen und Realität vergleichen kann.
Ergebnis: fast alle Verbände in Baden-Württemberg, angefangen vom Automobilverband bis zu den Umweltverbänden, laufen Sturm. Zu Recht.
Für die Bürger Pfinztals, vor allem für die Anwohner der Bundesstraßen, ist eine solche Politik jedenfalls eine Zumutung.