Statement der SPD-Fraktion – Sonja Holatka
Öffentliche Sitzung Gemeinderat am 25.01.2010
TOP 5: EnBW-Aktien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!

Die Meinung der SPD-Fraktion zum Thema EnBW-Aktien ist Ihnen sicherlich durch unsere bisherigen Stellungnahmen im Gemeinderat und Finanzausschuss inzwischen hinreichend bekannt.

Da wir jedoch heute erstmal öffentlich darüber diskutieren und einen Beschluss fassen werden, möchte ich doch etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen.

Wir SPD-Gemeinderätinnen und -räte hätten uns liebend gerne schon vor Jahren vom Gesamtpaket unserer EnBW-Aktien getrennt, haben dafür aber bisher noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, mit dem Geld unserer Bürger zu spekulieren. Denn Aktien sind großen Kursschwankungen unterworfen. Was das bedeutet, hatten wir ja schon in der Vergangenheit zu spüren bekommen.

In der letzten Finanzausschusssitzung vom 12.Oktober hatten wir Sie darum gebeten, die Verkaufsmöglichkeiten bei der BEV auszuloten und hatten dafür plädiert, die Aktien bei einem Kurswert zwischen € 40 und € 45 zu veräußern.

Nachdem uns nun dieses Angebot vorliegt, hoffen wir, dass wir heute eine Mehrheit für den Aktienverkauf finden.

Die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall für den Verkauf unseres gesamten Aktienpaketes stimmen.

Begründung:

Brutto erlösen wir mit den Aktien runde 3,3 Millionen, nach Abzug der Steuern verbleiben dann noch 2,4 Millionen Euro.
Dieses Geld könnten wir beispielsweise für die Vorfinanzierung des „Technologieparks beim Fraunhofer ICT“ oder für andere Vorfinanzierungen verwenden. Wir würden uns damit die Kreditzinsen sparen und außerdem unseren Haushalt schonen.
Bei einem angenommenen Zinssatz von 4 % müssten wir für einen Kredit von 2,4 Mio Euro jährlich 96.000 Euro alleine für Zinsen bezahlen.

Wie schon eingangs erwähnt und allseits bekannt, sind Aktien großen Kursschwankungen unterworfen.

Lassen sie mich dies mit den nachfolgend genannten Zahlen aufzeigen:

De EnBW-Aktien standen im Dezember 2007,-- bei € 58,-- . Hätte der Gemeinderat damals dem Verkauf zugestimmt, hätten wir mit den Aktien brutto knapp 4,6 Mio. Euro erzielt, was ca. 3,4 Mio. netto entspricht - also eine ganz Million mehr als heute!

Im November 2008 sind die Aktien dann wieder auf € 34,-- abgerutscht. Bei diesem Preis hätte uns der Aktienverkauf nur rund 2,7 Mio Euro brutto eingebracht, was ungefähr 2 Mio. Euro netto entspricht – also 400.000 Euro weniger als heute.

Sie sehen also, Aktienwerte sind keine verlässliche Größe.
Die SPD-Fraktion möchte daher dieses spekulative Geschäft den Bürgerinnen und Bürgern Pfinztals nicht weiter zumuten. Sie votiert daher dafür, das Angebot der Landestochter NECKARPRI GmbH anzunehmen, und die 79.000 Stück Aktien zum Stückpreis von € 41,50 zu verkaufen.