Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich. Die SPD sieht keinen Bedarf an diesem neuen Baugebiet „auf der grünen Wiese“, zumal in Söllingen erst das 8,5 Hektar große Baugebiet Heilbrunn ausgewiesen wurde. Denn auch in Pfinztal ist der Bevölkerungsrückgang nicht aufzuhalten. Neben der Zerstörung wertvoller Erholungslandschaft drohen dadurch Berghausen zusätzlicher Verkehr und enorme Folgekosten für die Infrastruktur. Wie die Gemeinderäte Elisabeth Ehrler, Sonja Holatka und Karlheinz Pieper informierten, verbleiben nach der Umlegung 40 % der Grundstücke bei der Gemeinde. Diese Grundstücke könnte sie dann gewinnbringend veräußern. Ob das aber wirklich möglich ist, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass erst einmal 2,8 Mio. Euro von der _Gemeinde bezahlt werden müssen und damit an unseren Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben, Geld das dann im Haushalt der Gemeinde fehlen wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch hat daher beantragt, vom Regierungspräsidium eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen und auch gleichzeitig bemängelt, dass uns immer noch kein Gesamtkonzept für die innerörtliche Bebauung vorliegt. Es ist zwar immer noch nicht zu spät, das von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte Vorhaben Blümlesheld zu kippen, aber mit der von der CDU-Mehrheit durchgesetzten Beauftragung des Planungsbüros wird dies nun nicht mehr kostenfrei möglich sein. Die Berghausener Genossinnen und Genossen fragen sich, ob die Vehemenz, mit der Blümlesheld vorangetrieben wird, etwas mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tun haben könnte.
14.09.2025 17:35 Lugk/Heiligenstadt zum Zukunftspakt Ehrenamt
Ehrenamt vor Ort stärken und mehr wertschätzen Der am 10.09.25 beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der… Lugk/Heiligenstadt zum Zukunftspakt Ehrenamt weiterlesen
10.09.2025 18:15 Frauke Heiligenstadt zum Standortfördergesetz
Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen.… Frauke Heiligenstadt zum Standortfördergesetz weiterlesen
23.08.2025 07:00 Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen. Jasmina Hostert, kinderpolitische Sprecherin: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar und auch nicht aufschiebbar. Es ist unsere politische Pflicht, hinzusehen, zu handeln und zu schützen. Die Zahlen zeigen… Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar weiterlesen
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