Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich. Die SPD sieht keinen Bedarf an diesem neuen Baugebiet „auf der grünen Wiese“, zumal in Söllingen erst das 8,5 Hektar große Baugebiet Heilbrunn ausgewiesen wurde. Denn auch in Pfinztal ist der Bevölkerungsrückgang nicht aufzuhalten. Neben der Zerstörung wertvoller Erholungslandschaft drohen dadurch Berghausen zusätzlicher Verkehr und enorme Folgekosten für die Infrastruktur. Wie die Gemeinderäte Elisabeth Ehrler, Sonja Holatka und Karlheinz Pieper informierten, verbleiben nach der Umlegung 40 % der Grundstücke bei der Gemeinde. Diese Grundstücke könnte sie dann gewinnbringend veräußern. Ob das aber wirklich möglich ist, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass erst einmal 2,8 Mio. Euro von der _Gemeinde bezahlt werden müssen und damit an unseren Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben, Geld das dann im Haushalt der Gemeinde fehlen wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch hat daher beantragt, vom Regierungspräsidium eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen und auch gleichzeitig bemängelt, dass uns immer noch kein Gesamtkonzept für die innerörtliche Bebauung vorliegt. Es ist zwar immer noch nicht zu spät, das von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte Vorhaben Blümlesheld zu kippen, aber mit der von der CDU-Mehrheit durchgesetzten Beauftragung des Planungsbüros wird dies nun nicht mehr kostenfrei möglich sein. Die Berghausener Genossinnen und Genossen fragen sich, ob die Vehemenz, mit der Blümlesheld vorangetrieben wird, etwas mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tun haben könnte.
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de
04.12.2025 17:54 „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament… „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“ weiterlesen
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