GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel
Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt:
"Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?"
An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Auch die Stellungnahme der Verwaltung macht klar, dass wir es hier keineswegs mit einer optimalen, uns jeglichen Ärger und Verkehr vom Hals schaffenden Lösung zu tun haben.
Durch den Tunnel in Berghausen erhöht sich das Verkehrsaufkommen in Söllingen und Kleinsteinbach um ca. 2500 Fahrzeuge pro Tag und – da die LKW-Sperre auf der B10 verschwindet um ca. 700 LKWs pro Tag. Trotz dieser massiven zu erwartenden Verschlechterungen sind für Söllingen und Kleinsteinbach bisher keine Umgehungsmaßnahmen geplant oder angedacht. Das bedeutet, dass Generationen in diesen Orten mit der Mehrbelastung leben müssen. des Verkehrs rollt nach wie vor für unbestimmte Zeit durch Berghausen, da der Tunnel nicht die B293 mit dem größten Verkehrsanteil und vor allem dem Schwerverkehr aus Heilbronn aufnimmt.
Aber es stimmt auch der Satz, dass dieser Tunnel für die Anwohner der B10 und nur für diese eine Entlastung darstellt, z.B. im Oberdorf um 6000 Kfz.
Dass wir in Anbetracht dieser Zahlen nicht Hurra schreien, dürfte jedem einleuchten. Gerade die zitierten Zahlen machen deutlich, dass der Tunnel allein nicht die Lösung sein kann, sondern die große Entlastung nur durch die OU Berghausen zu erwarten ist. Die Stellungnahme der Verwaltung verweist konsequent daraufhin. Insofern können wir diese Stellungnahme in allen Punkten mittragen.
In der oben zitierten GR-Sitzung zum Thema OU B293 habe ich abschließend für die SPD-Fraktion ausgeführt, dass wir dem Vorhaben zustimmen können, unter der Bedingung, dass die Planung nicht zu übergebührlicher Belastung anderer Anwohner geht.
Dieser Satz hat auch heute für uns Gültigkeit. Und das kleine Wörtchen "Bedingungen" ist für uns auch hier ganz wichtig. Denn damit wird klar, dass wir den Tunnelplänen nur dann zustimmen, wenn es zeitnahe weitere Planungen für Söllingen und Kleinsteinbach gibt, wenn die LKW-Sperrung nicht aufgehoben wird, wenn die OU-Berghausen zeitnah kommt und die dafür vorgesehene Trasse nicht jetzt schon zu Lasten der Bürger der Unterenn Au verbaut wird. Unter diesen Bedingungen stimmt die SPD-Fraktion der Stellungnahme einstimmig zu.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info