GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel
Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt:
"Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?"
An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Auch die Stellungnahme der Verwaltung macht klar, dass wir es hier keineswegs mit einer optimalen, uns jeglichen Ärger und Verkehr vom Hals schaffenden Lösung zu tun haben.
Durch den Tunnel in Berghausen erhöht sich das Verkehrsaufkommen in Söllingen und Kleinsteinbach um ca. 2500 Fahrzeuge pro Tag und – da die LKW-Sperre auf der B10 verschwindet um ca. 700 LKWs pro Tag. Trotz dieser massiven zu erwartenden Verschlechterungen sind für Söllingen und Kleinsteinbach bisher keine Umgehungsmaßnahmen geplant oder angedacht. Das bedeutet, dass Generationen in diesen Orten mit der Mehrbelastung leben müssen. des Verkehrs rollt nach wie vor für unbestimmte Zeit durch Berghausen, da der Tunnel nicht die B293 mit dem größten Verkehrsanteil und vor allem dem Schwerverkehr aus Heilbronn aufnimmt.
Aber es stimmt auch der Satz, dass dieser Tunnel für die Anwohner der B10 und nur für diese eine Entlastung darstellt, z.B. im Oberdorf um 6000 Kfz.
Dass wir in Anbetracht dieser Zahlen nicht Hurra schreien, dürfte jedem einleuchten. Gerade die zitierten Zahlen machen deutlich, dass der Tunnel allein nicht die Lösung sein kann, sondern die große Entlastung nur durch die OU Berghausen zu erwarten ist. Die Stellungnahme der Verwaltung verweist konsequent daraufhin. Insofern können wir diese Stellungnahme in allen Punkten mittragen.
In der oben zitierten GR-Sitzung zum Thema OU B293 habe ich abschließend für die SPD-Fraktion ausgeführt, dass wir dem Vorhaben zustimmen können, unter der Bedingung, dass die Planung nicht zu übergebührlicher Belastung anderer Anwohner geht.
Dieser Satz hat auch heute für uns Gültigkeit. Und das kleine Wörtchen "Bedingungen" ist für uns auch hier ganz wichtig. Denn damit wird klar, dass wir den Tunnelplänen nur dann zustimmen, wenn es zeitnahe weitere Planungen für Söllingen und Kleinsteinbach gibt, wenn die LKW-Sperrung nicht aufgehoben wird, wenn die OU-Berghausen zeitnah kommt und die dafür vorgesehene Trasse nicht jetzt schon zu Lasten der Bürger der Unterenn Au verbaut wird. Unter diesen Bedingungen stimmt die SPD-Fraktion der Stellungnahme einstimmig zu.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
Ein Service von websozis.info