Gemeindepolitik

Guten Tag, willkommen auf der Homepage der SPD-Fraktion - also Ihrer gewählten Vertreter im Gemeinderat Pfinztals. Hier können Sie sich informieren über kommunale Themen und Veranstaltungen der Fraktion. Sie finden hier aber auch alle wichtigen Email-Anschriften und Telefonnummern, um mit Ihrer Vertreterin oder Ihrem Vertreter im Gemeinderat Kontakt aufzunehmen und Ihr Anliegen vorzutragen. Sie erfahren außerdem wichtige Termine, wie z.B. unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen Sie herzlich eingeladen sind. Mischen Sie sich ein, sagen Sie uns "die Meinung". Wir stehen für eine lebendige Demokratie. Helfen Sie uns dabei. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Elsenbusch Fraktionsvorsitzende Fraktionstelefon: 07240 942118

 

Nein der SPD zur Erhöhung der Sitzungsgelder

Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten gemäß Gemeindeordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Höhe bestimmt die jeweilige Gemeinde selbst. In Pfinztal gelten seit 01.01.2021 folgende Sätze für Gemeinderäte: 100 € monatlicher Grundbetrag sowie pro Sitzung 50 €. Die Ortschafsräte erhalten einen Grundbetrag von 30 € und ein Sitzungsgeld von 40 €. Die Verwaltung ist nun der Meinung, es sei geboten, die Aufwandsentschädigungen zum 01.04.2024 auf 120 € Grundbetrag und 60 € Sitzungsgeld für Gemeinderäte und für Ortschaftsräte auf 35 € bzw. 45 € zu erhöhen, um auch künftig Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat gewinnen zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch stellte gleich zu Beginn der Diskussion fest, dass die SPD eine solche Erhöhung ablehnt. Sie verwies auf die massiven Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die derzeit alle ihren Gürtel enger schnallen müssen. „Da sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und nicht erhöhen“. Und weiter: “Der gerade erst beschlossene Haushalt der Gemeinde ist fast komplett kreditfinanziert. Wie kommt angesichts der desolaten Finanzen die Verwaltung auf die Idee, die Sitzungsgelder zu erhöhen. Noch dazu mit falschen Vergleichen. Es ist richtig, dass in Städten zum Teil mehr Sitzungsgelder gezahlt werden. Stadträte haben aber deutlich mehr Themen und Verantwortung als Gemeinderäte in Gemeinden wie Pfinztal“. Auch das Argument der Verwaltung, nämlich eventuell mehr Bürgerinnen und Bürger für den Gemeinderat gewinnen zu können, zieht nicht.

„Wir alle machen unsere Arbeit gerne, wir finden Kommunalpolitik wichtig, interessant und manchmal richtig spannend. Da spielt die Aufwandsentschädigung keine Rolle und sollte sie auch nicht spielen. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in der kommenden Gemeinderatssitzung ablehnen“. Im vorberatenden Verwaltungs- und Finanzausschuss stand die SPD mit dieser Ablehnung allerdings ziemlich allein auf weiter Flur.

Haushaltsrede SPD-Fraktion am 19.12.23 (Dagmar Elsenbusch)

Im Sinne einer friedlichen Weihnacht möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des von mir geschätzten CDU-Politikers, Norbert Blüm, beginnen: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt nur am Gürtel des Nachbarn herum.“

Die Kommunen gehören z.B. zu den Nachbarn, die den Gürtel enger schnallen sollen, wenn Bund und Land sparen müssen. „Sorgt für ausreichend Kindergartenplätze, baut Kindergärten und Krippen, kümmert euch um die Schulgebäude, baut neue Horte, ab 26 gibt es die Pflicht zur Ganztagsbetreuung! Schon recht, liebe Bundes- und Landesregierung, aber womit sollen wir das bezahlen. Da reichen eure Zuschüsse bei Weitem nicht. Darauf antwortet der Staat/das Land, bzw. die Gemeindeordnung: … Erhöht die Entgelte für eure Leistungen, beschafft euch die Mittel über Erhöhung der Steuern, als da wären Hundesteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, usw.

Und schon sind wir beim Kern unseres Dilemmas angekommen: der Doppelhaushalt 24/25 liegt an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit, 2028 wird diese Grenze überschritten werden. Natürlich hat uns die Verwaltung zu Recht im Laufe von 2023 zum Teil drastische Erhöhungen der Gebühren vorgeschlagen. Aber ebenso zu Recht haben wir, die SPD-Fraktion, meistens mit großer Mehrheit auch der anderen Fraktionen drastische Erhöhungen abgelehnt, wohl wissend, dass ja auch unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen unruhigen Zeiten finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Was also tun. Zur Verdeutlichung der Ausmaße unserer finanziellen Misere hier einige Zahlen.

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SPD-Fraktion vor Ort im Laub-Areal: Gelungene Architektur – unmögliche Verkehrsführung

Auf dieses Fazit ließe sich der Abend verkürzen, den die SPD-Gemeinderäte vor Ort mit den Anwohnern des Laub-Areals verbracht haben. Den Gemeinderäten war es ein Anliegen, die Bürger über das geplante große Bauvorhaben zu informieren. Die Ein- und Ausfahrt der Laub-Gäste wie gehabt durch den Torbogen, ist dabei nicht das Problem. Dass ab Laub-Parkplatz jedoch eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist, wurde von den Anwohnern der extrem schmalen Friedrichstraße sehr kritisch gesehen. Bei 22 Wohneinheiten kann man mit Recht von ca. 30 PKW ausgehen, die dann alle über die Friedrichstraße abfließen würden. Für die Anwohner der Friedrichstraße würde jedoch die Einbahnstraßenregelung nicht gelten, so dass stets mit Gegenverkehr gerechnet werden muss. Zur Ergänzung: an der schmalsten Stelle, nämlich an der Ausfahrt zur B10 beträgt die Straßenbreite nur 3,30 m. Gehwege sind über weite Strecken nicht vorhanden. Zwar hat der Bauträger einen Wendehammer und eine kleine Ausweichbucht vorgesehen, was sicherlich hilfreich ist. Das eigentliche Problem – zu viel Verkehr für diese enge Straße – wird dadurch aber nicht wirklich gelöst. Für die Gemeinderäte eine schwierige Entscheidung, wird doch innerörtlicher Wohnraum dringend benötigt. Auch die Anwohner sehen durchaus den Wunsch nach Nachverdichtung an dieser Stelle und brachten selbst konstruktive Ideen ein. So könnte der Wendehammer durch Wegfall eines Gebäudes an anderer Stelle platziert werden und damit eine Ein- und Ausfahrt über den Laub-Torbogen erreicht werden. Aber auch dieser Vorschlag ist bei der direkten Nähe zur großen B10/B293-Kreuzung schwer umzusetzen. Kritisiert wurden zudem die nicht ausreichenden Stellplätze. Denn der Gemeinderat hat in der Vergangenheit stets auf 1,5 Stellplätzen beharrt. Das sollte auch hier gelten. Des Weiteren wurde auf angrenzende Flächen verwiesen, mit deren Eigentümern über Zufahrten direkt zur B293 verhandelt werden könnte.

Die Anwohner haben den offenen Gedanken- und Informationsaustausch jedenfalls sehr begrüßt, auch wenn für dieses komplexe Thema, das uns sicherlich noch eine Weile beschäftigen wird, auf die Schnelle keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte.

Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle - Steuergelder verschenkt

Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.

Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)

In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.
Nach knapp 50 Jahren halten wir, die SPD-Fraktion, diesen Moment für gekommen.
Fakt ist, dass lt. Hauptsatzung der Gemeinde der OR kaum noch etwas zu beschließen hat.
99% aller Entscheidungen in Pfinztal werden vom Gemeinderat getroffen, in dem alle 4
Ortsteile sehr gut vertreten sind (Berghausen mit 7, Kleinsteinbach mit 5, Söllingen mit 6,
Wöschbach mit 4 Gemeinderätinnen und –räten). Die Satzung sagt, der OR soll in
ortsspezifischen Punkten angehört werden. Das geschieht auch. Aber was bringt es
stundenlang im OR zu diskutieren, wo z.B. im Ort eine Toilette aufgestellt werden soll, wenn
die Verwaltung dann eigenmächtig ein Gutachten vergibt, mit dem Ziel den besten Standort
für Pfinztal zu finden. Kurz gesagt, die Verwaltung schert sich schon seit vielen Jahren nicht
mehr um die Meinung des OR. Mir ist ein Zitat unseres alten Bauamtsleiters noch im Ohr, als
ich ihn auf einen nicht umgesetzten Beschluss eines OR hinwies: „Frau Elsenbusch, da hätten
wir viel zu tun, wenn wir auch noch die Protokolle der OR lesen müssten“. Ich denke, das
beschreibt die Lage zu Genüge.
Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen
Ortschaften nach wie vor einen Ansprechpartner und natürlich auch eine Ortsverwaltung
haben. Das ist im Gemeinderat Konsens und hätte auch in dieser Deutlichkeit in der Vorlage
stehen sollen.
Der Ältestenrat, der sich einstimmig für die Abschaffung ausgesprochen hat, hat diese
Intention sogar in einem Protokoll festgehalten. Uns schwebt ein neutraler Kümmerer oder
Ortsteilbeauftragter für jede der vier Ortschaften vor, der dieses Amt ehrenamtlich für eine
noch festzulegende Zeitspanne ausübt und die Meinungen, Kritik, Ideen seiner Bürgerinnen
und Bürger in den Gemeinderat und die Verwaltung trägt. Damit wäre sichergestellt, dass
Ortschaftsbelange weiterhin berücksichtigt werden. Das wird hoffentlich auch die
Ortschaftsrätinnen und –räte überzeugen, so dass sie ruhigen Gewissens nach 50 Jahren
diese sogenannte Übergangslösung endgültig abschaffen können.

 

GR vom 5.4.22: Stellungnahme der SPD-Fraktion zur 1. Änderung des Bebauungsplans Heilbrunn- Engelfeld (von GR Dagmar Elsenbusch)

Der Gemeinderat soll heute die 1. Änderung des Bebauungsplans Heilbrunn-Engelfeld beschließen.
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Wettbewerbsentwurf überarbeitet und weiter
entwickelt wurde und deshalb der BPlan an die jetzt vorliegende Planung angepasst, bzw. geändert
werden muss. Das ist erstaunlich. Denn unter anderem haben wir Jurymitglieder diesen Entwurf
ausgewählt, weil er – wie uns geschildert wurde, als einziger Entwurf den alten BPlan berücksichtigt
und einhält. Und dieser alte Bebauungsplan war für alle, die jetzt schon gebaut haben, maßgeblich
und durfte nicht geändert werden. Nach den Festsetzungen des alten BPlan haben sich Eigentümer
für ein bestimmtes Grundstück entschieden, wohl wissend, dass der Nachbar sich auch daran halten
muss, dass eine bestimmte Höhe und ein bestimmter Grenzabstand vorgeschrieben sind. Deshalb
macht man schließlich BPläne, um Verlässlichkeit für die Bürger beim Planen und Bauen zu erreichen.
Es mag sein, dass der alte BPlan Mängel aufweist und z.B. unseren Wunsch nach 1,5 Stellplätzen pro
Wohnung nicht gerecht wird. Deshalb haben wir ja auch dem nachgeschobenen Konzept B für
Baufeld 5 zugestimmt. Das Konzept sah vor, dass die Fahrzeuge, die nicht in den einzelnen
Baufeldern untergebracht werden können in einer zentralen Tiefgarage Platz finden. Das haben wir
in der Tat so beschlossen. Aber eine Tiefgarage ist - wie der Name schon sagt - kein oberirdisches
Parkdeck, das jetzt realisiert werden soll. Natürlich mit den entsprechenden Auswirkungen in der
Höhe. Denn auf 2 oberirdische Parketagen kommt dann erst die eigentliche Bebauung. Die Gebäude
in den Baufeldern 1 und 2 wandern Richtung Grenze zum Nachbarn, so dass sich die Grenzabstände
deutlich verringern. Es gäbe viel zu sagen zu den vielen Änderungen, die wir nun beschließen sollen.
Das alles hat mit Verlässlichkeit gegenüber unseren Bürgern nichts mehr zu tun. Im letzten Technik-
und Umweltausschuss hatte ein Bürger Befreiungen von einem 60 Jahre alten BPlan beantragt. Die
Verwaltung empfahl uns, dieses Ansinnen abzulehnen, denn schließlich gibt es ja einen klar
definierten BPlan und an den sollen sich die Bürger halten. Wir haben uns in dem Fall widersetzt und
den Befreiungen zugestimmt, weil der Plan in der Tat schon in die Jahre gekommen war und eine
maßvolle Verdichtung zuließ. Der Plan, um den es hier aber geht, ist von 2017! Was gilt in Zukunft
das Wort des Gemeinderats, wenn wir mit dieser Schnelligkeit BPläne ändern?
Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass uns der ursprüngliche Entwurf nach wie vor gefällt und
dieser zu Recht den Wettbewerb gewonnen hat. Der Architekt kannte den BPlan und hat eine
gefällige Planung vorgelegt, die sich in diesen Plan einfügte. Daran möge er sich jetzt bitte halten. Die
SPD-Fraktion lehnt die Änderung des BPlans ab.
Noch ein Wort zur Vorgehensweise. Die Bürger haben ihre Einwendungen sehr detail- und
kenntnisreich in der uns vorliegenden Synopse vorgebracht. Wir hätten erwartet, dass die
Verwaltung genauso detail- und kenntnisreich antwortet. Stattdessen lesen wir lapidare und
nichtssagende Sätze wie: Die Einschätzung wird nicht geteilt. Punkt. Keine Erklärung, warum, keine
Begründung. Das wird den Bürgern nicht gerecht und passt nicht zu einer Verwaltung, die sich
Bürgernähe auf die Fahnen schreibt.

TOP Strategiepapier „Bäume“ des Gutachterbüros „Faktor Grün“ (GR Dagmar Elsenbusch

Faktor Grün hat uns ein umfangreiches Dokument vorgelegt, mit vielen Maßnahmen zum Schutz von Bäumen, zur Förderung und Aufwertung von Bäumen. Wir haben bereits in Teilen darauf reagiert, indem wir passendes Personal eingestellt haben, die Gemeinde bietet Baumberatung an, erarbeitet ein Kataster und einiges mehr. Das Strategiepapier enthält viele Impulse, Ideen, Möglichkeiten, die wir in den meisten Fällen begrüßen und teilen.

Allerdings sehen wir insbesondere ein Maßnahme, nämlich A.1. Baumschutzsatzung, als kritisch an und beantragen diese zu streichen. Wir hatten in der Tat die Verwaltung beauftragt, ein solches Instrument zu prüfen. Aber bereits die erste öffentliche Veranstaltung zum Thema Baumschutzsatzung belehrte uns eines Besseren. Nicht nur die anwesenden Bürger und Vereine liefen Sturm dagegen, auch die Fachreferenten erklärten uns, dass dieses Instrument ein zahnloser Tiger ist, im Gegenteil die Bürger aufbringt, dass deswegen nicht ein Baum mehr stehen bleibt oder gepflanzt wird. Stattdessen wurde über alle Fronten hinweg empfohlen, Anreize zu schaffen, die Bevölkerung zu informieren, intensive Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, kurz, die Bürger mitzunehmen. Auch dies steht in ihrem Papier und wir empfehlen der Verwaltung, sich insbesondere dieser betreffenden Seiten des Dokuments anzunehmen. Also wie gesagt: Antrag: Streichung A1.

Uns wird mit diesem Dokument ein umfangreicher„Instrumentenkasten“geliefert, der unser weiteres Handeln begleiten sollte. Dies war der Auftrag, den wir erteilt hatten, zusammen mit anderen Konzepten wie Biotopverbundkonzept, Spielplatzkonzept, usw. Die Auswahl der passenden Instrumente aus diesem Kasten muss aber der Gemeinderat und die Verwaltung mit viel Fingerspitzengefühl und Kenntnis unserer örtlichen Verhältnisse, mit viel Verständnis für unsere Vereine unsere Bürgerinnen und Bürger durchführen.

Das bedeutet, ab jetztist unsere Verwaltung am Zuge. Wir haben die Grundlagen dafür mit zusätzlichem Personal und Stellen geschaffen. Jetzt erwarten wir, dass dieses Personal selbstständig, aber gemeinsam mit uns, die passenden Stellschrauben dreht. Wir gehen somit davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Faktor Grün an diesem Projekt damit beendet ist. Für das nächste Jahr erwarten wir konkret, dass uns die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter aufzeigen, welche Maßnahmen sie wie und wann umsetzen wollen. Wir denken dabei besonders an die baurechtlichen Möglichkeiten, die ja auch durch die juristische Beurteilung aufgezeigt werden, welche die OGVen den Fraktionen geschickt haben. Hoffentlich auch der Verwaltung.Wir denken an kostenlose Beratungen, Fortbildungen zur Baumpflege, Weiterführung Baumkataster, Öffentlichkeitsarbeit, usw. Und wir müssen uns alle beim Thema Baumschutz mehr engagieren. Haben wir jemals im Technischen Ausschuss nachgefragt, ob durch ein Vorhaben, z. B. Bau eines Wintergartens, einer Garage, usw. Bäume gefällt werden müssen? Meines Wissens nicht. Da müssen wir alle noch viel umdenken.

Der letzte Punkt, der uns am Herzen liegt, ist der Umgang mit den Obst- und Gartenbauvereinen. Wie die Verwaltung da im Sommer vorgegangen ist, war meines Erachtens falsch. Die OGV haben wie immer Bestellungen zu Jungbäumen angenommen, wie immer zum Selbstkostenpreis, plötzlich ist im Amtsblatt zu lesen: hurra, das macht jetzt die Gemeinde, ohne auch nur im Geringsten die OGVen vorzuwarnen, geschweige denn, dies mit ihnen abzustimmen. Ergebnis: der OGV Wöschbachkontaktiertseine Besteller von Bäumen, storniert alle Bestellungen und verweist sie an die Gemeinde, die, weil sie bezuschusst, deutlich billiger ist. So geht es nicht. Warum will die Verwaltung gut eingespielte Prozesse und Arbeiten, die uns die Vereine abnehmen, plötzlich an sich reißen. Und sogar als Konkurrenz auftreten. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, etwas für den Baumschutz zu tun, wie uns das Strategiepapier aufzeigt. Deshalb unsere Bitte: die Vereine unbedingt mit ins Boot holen. Da wird mit kostenlosen Beratungen, Schnittkursen, Baumwissen hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb: Nicht in Konkurrenz treten, sondern gemeinsam unser Ziel verfolgen. Das gilt nicht nur für die Vereine, sondern auch für die vielen engagierten Bürger und Fachleute in Pfinztal. Wenn ich an die erste öffentliche Veranstaltung zur Baumschutzsatzung denke und an die vielen Fachbeiträge und Gespräche mit unseren Baumsachverständigen Herr Kastner und Herr Pfefferer, mit Herrn Köpf (Forst Pfinztal)und Herrn Struck (Forst Karlsruhe), oder mit anwesenden Bürgern, die über viel Engagement und auch Fachwissen verfügen, dann gehören sie alle mit ins Boot und müssen von der Verwaltung und von uns mitgenommen werden. Unsere Devise sollte Partizipation, Informieren, Anreize schaffen, sein.

Insgesamt erkennen wir an, dass hier ein solider Werkzeugkasten zusammengetragen wurde, trotzdem können wir dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die Vergangenheit hat uns leidvoll gelehrt, dass wir bei Beschluss eines Konzepts als Grundlage für weiteres Verwaltungshandeln und –entscheidungen plötzlich außen vor waren und Umsetzungen an uns vorbei gegangen sind. Wir beantragen daher eine Änderung der Beschlussfassung in „Kenntnisnahme des Strategiepapiers“ und verbinden damit den Auftrag, dass uns die Verwaltung im nächsten Jahr konkrete Schritte zur Umsetzung unterbreitet.

GR Volker Vortisch (für die SPD-Fraktion) zur geplanten B293-Umfahrung

Ortschaftsrat Berghausen am 02.12.2021

hier B293 neu

Soweit ich zurückdenken kann, drehten sich Gespräche daheim um die Umgehungsstraße für Berghausen.

Es gab 2 Gründe: ein paar Häuser weiter wohnte der Bürgermeister- und hinter dessen Haus sollte ursprünglich die neue Straße hinkommen. Zum anderen hatten wir einen Acker im Hummelberg hinter dem jetzigen Hochbehälter. Dieser Acker lag im Einzugsgebiet der geplanten Umgehungsstraße.

Diese Umgehungsstraße kam nicht - und viele andere mögliche Trassen wurden buchstäblich verbaut.

Seit fast 100 Jahren wird versucht, eine Verkehrsentlastung von Berghausen zu erreichen.

Mehrere Trassen wurden untersucht und waren teilweise sogar schon abgesteckt.

Die Möglichkeiten für gute Trassenführung wurden immer weiter reduziert.

 

Letztlich bleibt die Wahl zwischen einer suboptimalen Lösung oder keiner Lösung.

Ich kann nur den früheren Ortsvorsteher Harald Becker zitieren: „Wir wollen eine Entlastung der Ortsmitte von Berghausen und dafür eine andere Trasse. Und diese Trasse muss irgendwo hin!“

 

Es bleibt nur der Weg über die Weiherstraße an der Brettener Bahnlinie entlang zum Zalkofen.

Es ist in der Tat keine echte Umgehungsstraße. Nebenbei bemerkt: auch in Söllingen gibt es eine Umgehungsstraße, die keine ist.

Sie teilt aber Berghausen zukünftig weniger, als es jetzt der Fall ist. Sie entlastet die Anwohner von Karlsruher Straße, Brückstraße, Jöhlinger Straße- und die Anwohner in der 2. Reihe dahinter.

 

Allerdings muss man auch sagen:

die vorgelegte Planung für die Trasse B293 neu hat erkennbare Mängel.

Sie schneidet die Untere Au noch mehr ab. In der Bauzeit von gut 1 Jahr soll die Zufahrt über die Wiesenäckersiedlung in Grötzingen erfolgen. Das RP hat die Vorstellung, die Fußgänger, Radfahrer, Rollator- und Kinderwagenschieber, Rollstuhlfahrer, also alle Nicht-Kraftfahrer über die Brücke am Krappmühlenweg den Grenzweg hoch über Grötzinger Straße ins Dorf zu schicken. Alternativ sollen sie über den Hüber und die Fraunhoferstraße. Es geht hier auch um Schüler. Oder sie nehmen die S5 nach Berghausen vom Krappmühlenweg. Das kann nicht sein.

Hier muss eine andere Lösung her: zuerst die Straßenbrücke vom Vogelpark her, bevor die jetzige Ausfahrt Untere Au geschlossen wird.

Das Unterdorf soll keine Bedarfshaltestelle für Ersatzbusse bekommen. Wenn die Stadtbahn nicht fährt, soll halb Berghausen entweder zur Kirche laufen oder nach Grötzingen. Die geplante neue Haltestelle beim Grenzweg ist nur über Treppen erreichbar, Kinderwagen oder Rollstühle oder Rollatoren sind ausgeschlossen. Planungsrealität im Jahre 2021 in einem Dorf, in dem seit langer Zeit das Martinshaus steht.

Der Lärmschutz ist in der Planung gelinde gesagt ausbaufähig. Das muss dringend verbessert werden. In der Planung sind weder für die Anwohner der Grötzinger Straße und Georgstraße noch im Bereich Sonnenberg ausreichende Schutzmaßnahmen für den dann deutlich zunehmenden Verkehrslärm vorgesehen. Das geht nicht. Im Bereich Sonnenberg wollen wir weiterhin eine Einhausung.

Zusätzlich zum Lärmschutz ist diese Überdeckelung der Fahrbahn sinnvoll. Vom Vogelpark bis zum Jöhlinger Tunnel ist ein 2.Gleis der Kraichgaubahn vorgesehen. Diese Gleistrasse kann auf diesem Deckel zum Ort hin verschwenkt werden und der Radweg Jöhlingen - Grötzingen ohne Steigung über den Hummelberg vorbeigeführt werden. Außerdem kann ein Fuß- und Radweg vom Gebiet Salbusch zur S4-Haltestellegeführt werden. Im Salbusch soll ja ein sogenanntes urbanes Mischgebiet mit Wohnungen und geräuscharmem Gewerbe entstehen. Die neuen Anwohner hätten eine kurzen Weg zur S4 statt über Jöhlinger Straße und Hans-Thoma-Straße.

Es ließen sich mehrere Verkehrswege für nichtmotorisierten Verkehr bündeln.

Nicht geklärt ist das Starkregenmanagement. Berghausen hat mehrere Hochwasser erlebt. Das kann man bei jeder Nachtwächterführung hören und die Hochwassermarken ablesen.

Die neue Brücke über die Pfinz zur Unteren Au ist vor dem Sommer 2021 geplant. Wer die Bilder aus Kleinsteinbach oder gar aus dem Ahrtal vor Augen hat, weiß, wovon ich rede. Die Antwort des RP hierzu war dürftig: da passiert nix. Böse gesagt: das hat der Landrat im Ahrtal kurz vor der Katastrophe auch gesagt. Ebenso ist auch nicht klar, was mit Starkregen im Zalkofen, Hausgrund, Hohbrunn, Eselsbrunn angefangen werden soll. Ableiten zur Pfinz über das verdolte Katzenbächle ist ja wohl ein Witz. Der Durchmesser der Röhre ist unter einem Meter. Und eine volle Pfinz nimmt kein Wasser mehr auf. Hier muss eine Versickerungsfläche geschaffen werden. Genau das gleiche gilt beim Vogelpark.

Wie gesagt: es liegt keine optimale Planung vor.

Es kann keine optimale Planung mehr geben. Die wurde 100 Jahre verbaut.

Die vorgelegte Trassenführung ist die berühmte letzte Chance. Wir sollten sie nutzen.

Stellungnahme GR Volker Vortisch in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 zur Ortsumfahrung Berghausen

Wir sind auf der Zielgeraden eines langen und langwierigen Prozesses.
Solange ich zurückdenken kann, und das sind fast 60Jahre, steht das Thema Verkehrsentlastung von Berghausen an. Heute steht es mal wieder auf der Tageordnung.
Entgegen manchen Leserbriefen aus Nachbarorten wurden schon unzählige Trassenführungen geprüft. Im Textteil sind allein 4 dezidiert nochmals aufgeführt. Man müsste halt lesen, bevor man Leserbriefe schreibt.
Die einstmals bevorzugte Variante mit Unterquerung von Pfinz und Bahn hat sich nicht sinnvoll herausgestellt, da sie zu heftige Steigungen bzw. erheblich längere Rampen erfordert hätte. Aber es gibt ja noch Leute, die an den Hopfenbergtunnel glauben. Außerdem hätte sich vieles im Bereich des Grundwassers abgespielt.
Wir sind uns im Klaren, dass die vorliegende Planung nicht das Optimum darstellt. Viele Möglichkeiten wurden in vorangegangenen Jahrzehnten buchstäblich „verbaut“, z. B. in unmittelbarer Nachbarschaft meines Hauses oder auch mit der Erschließung der Unteren Au. Das können wir nicht zurückholen.
Der frühere Berghausener Ortsvorsteher Harald Becker hat es bei der letzten Informationsveranstaltung auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine innerörtliche Entlastung- und irgendwo muss diese neue Strecke hin.
Freilich wird sie den einen Entlastung und anderen Belastung bringen.
Wir müssen daher alle ins Boot nehmen, um es für alle erträglich zu machen.
Bei allem Dafür Sein gibt es einige Punkte, die ich ansprechen will und um Auskunft bitte.
Ich möchte Sie mitnehmen auf einen Spaziergang über das Baufeld, um einige Punkte quasi „vor Ort“ anzusprechen.

  • Beginnen wir am Grenzweg. Dort liegt auf der Südseite eine Bedarfshaltestelle für Ersatzbusse, falls die S5 nicht fahren kann. Im Jahr 2021 wird allen Ernstes ausgesagt: ein barrierefreier Ausbau des Ersatzbauwerkes ist nicht herstellbar. Es müsste heißen: dort, am jetzigen Standort, nicht umsetzbar. Ist es undenkbar, diese Haltestelle barrierefrei im Westen vor dem Grenzweg anzulegen unterhalb des Grötzinger Friedhofs? Der Ersatzbus wird ja eher durch Grötzingen fahren als durch den Tunnel. Ich bitte um eine Antwort.
  • Ebenso soll die Haltebucht gegenüber der Tankstelle ersatzlos gestrichen werden. Zur Erinnerung: in unmittelbarer Nähe ist das Martinshaus, eine traditionsreiche Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Im Jahr 2021 sagt man: guckt wie ihr guckt, wenn die Stadtbahn nicht fährt. ÖPNV ist dann halt für Euch alle im Unterdorf nicht. Bleibt halt daheim. Dabei werden im Oberdorf barrierefreie Haltestellen angelegt. Wenn die Berechnungen stimmen, ist dort nahezu das gleiche Verkehrsaufkommen wie im Unterdorf nach B 293 neu. Hier fehlt mir das Verständnis für das fehlende Verständnis. Ist es zuviel verlangt, in der Nähe zum Martinshaus eine Bedarfshaltestelle anzulegen?
  • Blicken wir von der Bahnbrücke an der Weiherstraße hinüber zur Grötzinger Straße. Dort wohnen Menschen. Und die auf der Nordseite bekommen künftig Lärm von der B 293 neu aus einer neuen Richtung. Die Brücke wird verlängert, die Straße liegt also höher und der Verkehr aus dieser Richtung nimmt heftig zu. Und blicken wir von gleicher Stelle zur Georgstraße. Auch dort wohnen Menschen, die neuen Lärm bekommen. Ich finde das im Lärmschutz wenig berücksichtigt. Oder habe ich das übersehen?
  • Wechseln wir die Straßenseite zur derzeitigen einzigen Ausfahrt aus der Unteren Au. Diese Ausfahrt soll ja weg. Wir lesen dazu, dass dann die Zufahrt von der Wiesenäckersiedlung erfolgen soll. Was wir nicht lesen: geht das 2 Wochen, 2 Monate, 2 Quartale, 2 Jahre? Wie lange bleibt ein Teil der Gemeinde für den Rest nicht direkt erreichbar? Wie tauglich ist die Eisenbahnstraße, der Tullaweg, die Wiesenäckerstraße, der Brückenäckerweg in Grötzingen für diesen zusätzlichen Verkehr? Wie wickelt sich der Baustellenverkehr für den Bau der neuen Brücke ab? Gibt es dazu harte Fakten durch Studien und Gutachten? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
  • Was wir raten sollen: wer übernimmt den Brandschutz, wenn die Pfinztaler Feuerwehr erst durch die Wiesenäckersiedlung anfahren müsste? Dazu lesen wir nichts. Oder geht das die Planer nix an?
  • Wir lesen von parallel ablaufenden Bauabschnitten. Das liest sich nett. Es werden also parallel Klärwärterhäuser abgerissen, der Radweg wegen Brückenbau gesperrt, der Zugang zur Unteren Au gesperrt, die Weiherstraße gesperrt. Ernsthaft? Oder habe ich da was falsch gelesen? Wie sieht da die Taktung aus?
  • Wenn wir schon bei Brückenbauten sind. Wir alle haben den Bocksbach mit seiner massiven Überflutung des Skulpturenpfades und vor allem der anliegenden Wohnbebauung vor Augen. Wir kennen die Tücken der Pfinz bei Starkregen. Das kann man bei jeder Nachtwächterführung hören und sehen. Wir haben die zerstörten Brücken im Ahrtal vor Augen. Die Messstelle für den Pfinzpegel liegt flussabwärts fast am Ende der Unteren Au. Insofern sind die dortigen Messwerte eher unbrauchbar für eine neue Pfinzbrücke beim Vogelpark. Inwieweit ist dies berücksichtigt bei den Neubauten über die Pfinz? Inwieweit wird für Starkregenereignisse noch nachgebessert im gesamten Verlauf, also auch Richtung Jöhlingen? Wird da nur an Wasserableitung gedacht oder an verstärkte Rückhaltung?
  • Der Kreisverkehr am Vogelpark verbraucht viel Platz, ist aber technisch notwendig, da eine Brückenlösung mehr Platz und vor allem zukünftige Umwege erfordert. Wir lesen aber recht wenig vom Lärmschutz entlang der Weiherstraße hin zur Steinertstraße. Ist das unnötig aus Sicht der Planer?
  • Im Bereich Sonnenberg ist keine Einhausung vorgesehen. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Der Presse kann man entnehmen, dass die Kraichgaubahn ab Vogelpark bis zum Jöhlinger Tunnel zweigleisig ausgebaut werden soll, zumindest mit Ausweichstellen. Allein die Planer hier scheinen davon nichts zu wissen. Die Bahnstrecke muss ja entgegen der ursprünglichen Aussage im Ortschaftsrat sowieso zeitweise stillgelegt werden. Wir haben im Bereich Sonnenberg den Haltepunkt „Hummelberg“ der S4. Ein Haltepunkt hat keine Weiche. Ein Bahnhof ist eine Bahnanlage mit mindestens einer Weiche. Allgemein legt man Ausweichstellen an Haltepunkte, macht diese damit zum Bahnhof. Am „Hummelberg“ bietet sich das an, taucht in der Planung aber absolut nicht auf. Ebenso gäbe es die Möglichkeit, einen Fußweg vom Gebiet Salbusch/Sonnenberg zur Haltestelle „Hummelberg“ anzulegen, der damit gut 600 m Weg ersparen würde über Jöhlinger Straße, Hans-Thoma-Straße, abgehängte Fraunhoferstraße, Hummelbergstraße. Zusätzlich könnte die sog. unnötige Steigung des Radwegs von Jöhlingen nach Grötzingen vermieden werden. Wer diese Steigung meiden will, fährt nach jetziger Planung eher auf die Jöhlinger Straße. Das kann man vermeiden. Oder haben wir hier das gleiche Problem wie beim Radschutzstreifen auf der Wöschbacher Straße? Für den Zuhörer mag dies widersinnig klingen, aber die Rechtslage zwingt manchmal zu solch seltsamen Wegen, daher meine Frage. Muss erst die Trasse B293neu genehmigt sein, bevor im Nachgang eine Änderung zugunsten der Bahntrasse erfolgen kann? Oder soll allen Ernstes die B293neu kurz nach der Eröffnung voll gesperrt werden, weil für die Bahntrasse eine Deckelung gebraucht wird?
  • In den Ferien bin ich von Jöhlingen West nach Berghausen gelaufen. Ich war überrascht, dass auch in vermeintlich verkehrsarmen Zeiten etliche Radler und auch landwirtschaftlicher Verkehr anzutreffen waren. Es ist also sinnvoll, den Wirtschaftsweg durch eine Brücke zur jetzigen B 293/ Jöhlinger Straße weiterzuführen. Diese einzusparen wäre ein Fehler.
  • Zum Schluss habe ich noch eine boshafte Anmerkung: Mir ist schleierhaft, warum sich Pfinztal mit Walzbachtaler Problemen herumschlagen soll. Ich lese immer wieder „Deisental. Zur Erklärung: Deisental liegt von uns aus gesehen vor dem Jöhlinger Tunnel auf Walzbachtaler Gemarkung. In jeder Flurkarte kann man ablesen, dass es bei uns durch die Gewanne Au, Weiher, Sonnenberg, Salbusch, Eselsbrunn, Zalkofen geht. Es hätte sich eigentlich gehört, für Pfinztal einen hiesigen Gewannnamen zu wählen und es sich nicht einfach zu machen mit dem Jöhlinger Namen. Ich rede ja beim RP auch vom Regierungspräsidium und nicht von der Rheinpfalz.

Ansonsten hoffe ich, dass ein Thema, das mich lebenslänglich begleitet, endlich zu
einem Abschluss gebracht wird.

Deutliche Worte von GR Volker Vortisch zu einem überdimensionierten Bauprojekt in der Hans-Thoma-Str. in Berghausen anlässlich der letzten Sitzung des Technik- und Umweltausschuss.

Die Verwaltung und die Bürgermeisterin wollten die Zustimmung des Gremiums. Nicht mit der SPD. Nachverdichtung muss sinnvoll sein und sich im Rahmen halten. Bleibt zu hoffen, dass auch die Übergeordnete Baubehörde, nämlich das Landratsamt, dies genauso sieht und uns nicht wieder überstimmt, wie im Fall von Scheffelstr. Nr. 3.

Zitat Volker Vortisch:

„Schneller, höher, weiter“, das olympische Motto scheint in der Bauverwaltung eingezogen zu sein.

In das Olympia-Jahr 1936 führt mich der vorliegende Bauantrag zurück.

Im Herbst 1936 wurde die damalige „Siedlung“ bezogen. Die Straßen waren nach Schiller und Goethe benannt, seit 1974 heißen sie nach Hans Thoma und Scheffel.

Die Siedlung bestand aus den Häusern Schillerstraße 3- 8 sowie Goethestraße 6 sowie 11 bis 25 bzw. 10-16.

Es war ein Ensemble aus gleich aussehenden Häusern inklusive Schweine- und Hühnerställen mit dem Pflanzgebot von 8 Obstbäumen. Die Grundstücke waren für sog. Selbstversorger gedacht.

Die Abweichung sind vor 1936 bestehende Gebäude in Hans-Thoma-Straße 1 und 2 und gehen weiter ab Hausnummer 11. Ebenso weichen Scheffelstraße 1 bis 7 sowie 27 bis 29 von diesem geschlossenen Ensemble ab. Scheffelstraße 1 und 29 (vormals Jahnstraße 9, Bürgermeister Wagner) waren schon vorher da.

Die Häuser Hans-Thoma-Straße 3, 7 und 8 sind die einzigen Häuser im Originalzustand.

Die Verwaltung erzählt uns von einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1939 für das Haus Scheffelstraße 3, das maßgeblich sein soll. Gebaut wurde es 2015, also 80 Jahre später.

Heute wird uns dieses Gebäude Scheffelstraße 3 als Maßstab dargelegt, das nie zur eigentlichen Siedlung mit gleichen Häusern gehört. Der letzte, der kommt, ist der Bestimmer in der Gemeinschaft.

Ich wiederhole:

Heute bietet man uns also allen Ernstes Scheffelstraße 3 als Modell für einen Ersatz des Hauses Hans-Thoma-Straße 3 an. Ich halte dies für einen schlechten Scherz.

Die Umgebungsbebauung sieht bereits nach einem flüchtigen Blick wesentlich anders aus.

Haus Hans-Thoma-Straße 5 ist dasjenige Gebäude, das m.E. den Referenzrahmen gibt. Es ist das Bestandsgebäude Hans-Thoma-Straße 3 + etwa 2/3 dieses Bestands.

Damit kann auch die Nachbarschaft leben.

Ansonsten zerschneiden wir gewachsene Strukturen, auch Grünbeziehungen und Luft- und Lärmschneisen.

Eine andere Sache ist das Parkraumkonzept.

Zu 5 Wohnungen sollen 5 Stellplätze gehören.

Ich wiederhole:

die Verwaltung empfiehlt uns die Zustimmung für 5 Stellplätze für 5 Wohnungen. Die übrigen geforderten 2,5 Stellplätze sind also die Hans-Thoma-Straße.

Wozu machen wir eigentlich für teures Geld Parkraumkonzepte, die im gleichen Fachbereich bearbeitet werden?

Die Hofeinfahrt ist mehr als schmal. Und das hochgelobte Gebäude Scheffelstraße 3 hat dafür gesorgt, dass 4 Autos mehr eine schmale Straße zuparken und andere Anwohner ihre eigene Garage nicht nützen können, wie uns vorhin ein Anwohner berichtet hat. Und Scheffelstraße 11 genauso.

Der vorliegende Plan ist die gnadenlose Ausnutzung eines Grundstücks über das erträgliche Maß hinaus.

Wir lehnen den Beschlussantrag rundweg ab: ein ganz klares Nein.

Zum Thema Luftfilter in Schulen

Die Verwaltung schreibt: Vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Delta-Variante des Corona Virus hält es die Verwaltung für sinnvoll mobile Luftreinigungsgeräte für die Schulen zu beschaffen. Lieber Herr Sturm, das sieht die SPD-Fraktion genauso. Auch wir denken, dass im Herbst noch längst nicht alles überstanden ist und wir handeln müssen. Insofern geben wir gerne grünes Licht. Was uns am Sachverhalt allerdings nicht gefällt, ist die Vorgehensweise des Landes dabei. Zuerst wochenlanges Rumgeeiere ob es Zuschüsse gibt oder nicht, dann endlich Hurra, das Land gibt 40 Mio Euro. Das klingt zuerst einmal sehr gut. Wenn man allerdings das Kleingedruckte liest, wird’s weniger gut. Bezuschusst werden nur Räume, die gar nicht oder schwer lüftbar sind. Bei den Luftfiltern wird aufEmpfehlungen des Umweltbundesamts verwiesen, die da lauten: mindestens Hepafilter 13 oder 14, der Luftdurchsatz soll das 5-6fache des Raumvolumens betragen, keine störende Geräuschentwicklung, usw. Natürlich sind diese Vorgaben richtig und notwendig. Allerdings muss uns allen klar sein, dass wir uns damit in ein Preissegment begeben, dass bei einer Summe von 100.000 Euro nicht alle Klassenzimmer bedient werden können und die Schulen Priorisierungen vornehmen müssen. Wie aber kann es weitergehen? Wie können wir unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kleinsten in den KITAs vor Delta und Co und vor weiteren Pandemien, schützen? Das Umweltbundesamt ist da eindeutig. Ich zitiere:

Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen. ... Anlässlich der Erfahrungen mitder Pandemie empfiehlt das UBA, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten. Zitat Ende.

Auf Grund dieser Empfehlung ist der Bund ja auch bereit, solche stationären Anlagen mit 80-90% zu unterstützen. Die Verwaltung rechnetuns vor, dass allein bei Ausstattung des Bildungszentrums ein Eigenanteil von 300.000 Euro anfällt. Aber was fällt denn an, wenn wir alle Klassenzimmer (82) mit effizienten mobilen Luftfiltern ausstatten?

Wir schlagen deshalb vor, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen im September mit diesem Thema befassen und dieVerwaltung uns eine verlässliche Hochrechnung unterbreitet. Uns ist klar, dass es keine schnelle Lösung sein wird, aber sie ist nachhaltig, sukzessive umsetzbar, z.B. im Rahmen von Sanierungsarbeiten und langfristig die beste Lösung. Bis dahin aber erst einmal grünes Licht für die mobilen Geräte für Schulen und KITAs.

 

Stellungnahme des GR Volker Vortisch vom 23.03.2021

Gemeinderat am 23.03.2021 – GR Volker Vortisch

Aufstellung Bebauungsplan "Am Bahnhofsplatz"

Wir freuen uns, dass ein wichtiges Projekt weiter vorangehen soll.

Es gibt allerdings ein paar Anmerkungen vor unserer Zustimmung.

  1. Etliche Bürger haben die geplanten Baumpflanzungen in der Schul- und Schlossgartenstraße kritisiert. Daraufhin hat die Verwaltung die Bäume aus der Planung herausgenommen.
    • Es ist natürlich gut, wenn auf Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen wird.Hier wird aber ohne Not gänzlich zurückgewichen.
    • Man kann Bäume auch gezielt so pflanzen, dass sie Portalfunktion haben und zum langsameren Fahren führen, Parkplätze ausweisen und beschatten (s. Pfinzstr. in Söllingen).
    • Wir hätten die Bäume schon gerne mit drin.
    • Und zwar im jetzigen Beschluss, nicht irgendwann nachgereicht, wenn gerade Baumpflanzzeit ist.
  2. Der Bahnhofsplatz bietet sich an für Außengastronomie.
    • Natürlich kann niemand den Adler-Besitzer zu seinem Glück zwingen.Eine vernünftige Gartenwirtschaft wäre vermutlich eine Goldgrube.
    • Was wird dort absolut nicht wollen, ist ein Monteurhotel. Klassische Fremdenzimmer wie im Entwurf vorgesehen tragen wir mit.
  3. Ein Weg an der Pfinz ist im Plan nicht enthalten.
    • Im Ortschaftsrat Berghausen war ein Fußweg oberhalb der Mauer von der Brückstraße zur Hansabrücke dezidiert als Wunsch geäußert. Warum er hier fehlt, erschließt sich nicht.

In der Fraktion gab es Gelächter auf meine Bemerkung, Wöschbach hat am meisten von der Pfinz, da sie dort nicht zugebaut ist.

Wir heißen Pfinztal und der Namensgeber, die Pfinz, ist wie im Ortswappen nur überbrückt. Das ist auf Dauer schade.

  1. Frau Schönhaar rollt vermutlich schon mit den Augen, weil ich es jedes Mal vortrage:

bittebei der Bahnhofsplatzgestaltung die Verschwenkung der Fußgängerunterführung  am ehemaligen Wöschbacher Bahnübergang mitbedenken, damit sie auch für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren tauglicher wird. Aus einem Kinderwagen fallen Kinder durch den steilen Abgang schlicht weg raus.

 

Abstimmung: Große Mehrheit für den B-Plan. Die Baumstandorte werden im Rahmen des Ortsmittenprogramms im Dialog mit den betreffenden Bürgern festgelegt.

Haushaltsrede der SPD Fraktion

Die vollständige Haushaltsrede der SPD Fraktion vom 23.03.2021 können SIe hier lesen >>>

Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger*innen

Bereits im August hat die SPD-Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren- oder Steuerhöhungen mitzutragen, da viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erlitten haben. Diesem Beschluss sind die SPD-Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung in der letzten Gemeinderatssitzung auch treu geblieben, zumal mit der Grundsteuer B alle in Pfinztal wohnenden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, sind sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter gleichermaßen belastet. Die letztendlich mehrheitlich beschlossene Erhöhung betrifft somit fast jeden, was die SPD-Fraktion mit ihrem Nein zur Steuererhöhung gerne verhindert hätte.  

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

Vereine gewinnen

Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

Schritt für Schritt zum 3. Gleis auch für Kleinsteinbach

 

Erfreuliche Nachrichten gab es jüngst aus dem Landratsamts Karlsruhe. Auf Initiative von Kreisrätin Dagmar Elsenbusch hatte die SPD-Fraktion im Kreistag nach den Chancen für den Bau des 3. Gleises zwischen Söllingen und Wilferdingen angefragt und zur Antwort erhalten, das Land und der Regionalverband seien sich darin einig, dass beim Bau der neuen Straßenüberführung in Kleinsteinbach der Platz für ein 3. Gleis freigehalten wird. Aus Landessicht wäre es vorstellbar, dass die S5 von ihrem bisherigen Endpunkt Söllingen bis nach Remchingen verlängert wird. Hier zeigt sich wieder einmal, dass konsequentes Eintreten für die richtige Sache zum Erfolg führt. Denn die Mitglieder der SPD-Fraktion - allen voran der ehemalige Gemeinderat Reiner Kunzmann – waren die einzigen, die durchgehend für die Schließung des Bahnübergangs Kleinsteinbach mit einer Freihaltetrasse für das 3. Gleis gestimmt haben. Dass zwischenzeitlich auch andere „auf diesen Zug aufgesprungen sind“ tut der Sache natürlich gut, zeigt aber wieder einmal: Der Erfolg hat viele Väter.  

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

SPD beantragt 20%ige Erhöhung der Vereinszuschüsse

 

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Gemeinde- und Ortschaftsräte gestimmt, leider erfolglos. Wir begründeten unsere Ablehnung mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung nach 10 Jahren durchaus angebracht, aber der jetzige Zeitpunkt falsch sei. Wir haben ausgeführt, dass Gewerbe, Vereine, Bürger massiv unter der Pandemie leiden, und zum Teil hohe finanzielle Einbußen verzeichnen. Deshalb wäre eine entsprechende finanzielle Unterstützung, z.B. der Vereine, wichtiger als eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigungen. Das wollte leider keiner hören. Um den Worten Taten folgen zu lassen, beantragt die SPD-Fraktion nun eine Erhöhung der Grundbeträge und Jugendzuschüsse der Vereine um 20%. Das entspricht einem Plus von ca. 10.000 Euro (bei einem Pfinztaler Gesamthaushalt von ca. 40 Millionen Euro). Wir wissen, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir wollen damit aber vor allem die Wichtigkeit des Vereinslebens in diesen schwierigen Pandemiezeiten unterstreichen und die Vereine zum Durchhalten ermutigen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen euch.

Dagmar Elsenbusch

Vorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion   

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Sitzungsgelder in der GR-Sitzung am 29.09.2020

 

„Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Bürger*innen wissen noch nicht, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben oder ob sie ihren Betrieb weiter aufrecht erhalten können. Auch unsere Vereine sind von der Corona-Krise stark gebeutelt. Notwendige Einnahmen durch Konzerte, Feste etc. fallen in diesem Jahr komplett weg. Nicht zuletzt ist auch die Gemeinde finanziell von der Krise betroffen. Zwar hat der Bund den Ausgleich der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen zugesagt, andere Einnahmen wie Einkommenssteuerzuweisungen etc. werden im nächsten Jahr geringer ausfallen. Der Haushalt 2021, über den wir demnächst beraten werden, wird sich neben den Pflichtaufgaben notgedrungen auf nur wenige Freiwilligenleistungen beschränken müssen. In dieser für alle schwierigen Situation die Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte zu erhöhen, halten wir für den absolut falschen Zeitpunkt. Dass in anderen Gemeinden im Umkreis höhere Entschädigungen festgelegt sind, kann kein Argument sein, denn in diesem Punkt ist jede Gemeinde für sich autark. Es gibt übrigens Vereine, die sich scheuen, eine vor Corona beschlossenen Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge in 2021 umzusetzen. Das sollte unser Vorbild sein. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.“

Angelika Konstandin, SPD-Fraktion   

Stellungnahme Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019 zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Kleinsteinbach – Beantragung eines Anordnungsverfahrens nach § 6 EKrG - (GRin Angelika Konstandin)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

das, was die Bahn am Bahnübergang Kleinsteinbach planen möchte hat nichts – aber auch gar nichts – mit der notwendigen Beseitigung des Bahnübergangs zu tun. Deshalb wird dieses Projekt von Seiten der Bahn auch nur als „Ertüchtigung des Bahnübergangs“ bezeichnet. Wo aber läge der Gewinn einer solchen Ertüchtigung? Mehr Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer?

Mitnichten.

Züge, die bisher im Schritttempo den Bahnhof passierten, würden in Zukunft vorbeirauschen. Dass dies eine größere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellt, leuchtet wohl jedem ein.

Die einzige, alternativlose Lösung für den Bahnübergang Kleinsteinbach ist die große Lösung mit eine Fußgängerunterführung und einer separaten PKW-Überführung. Dafür hat sich die SPD von Anfang an eingesetzt.

Wenn die Bahn der Gemeinde Pfinztal nun einen „Zick-Zack-Kurs“ vorwirft, so haben das andere Parteien zu vertreten.

Aber das ist „Schnee von gestern“. Wir von der SPD-Fraktion sind froh, dass nun auch die Kolegin und die Kollegen von der CDU von der Notwendigkeit der großen Lösung überzeugt sind und das Projekt unterstützen.

Eines muss allerdings klar sein: Ein Erfolg im Anordnungsverfahren bedeutet auch, dass die Gemeinde zur Realisierung viel Geld in die Hand nehmen muss. Es heißt aber auch, sich von manchem Wünschenswerten zu verabschieden und den Blick auf das Notwendige zu lenken. Dann ist es auch mit „klammen Kassen“ möglich, notwendige Projekte in allen Ortsteilen zu realisieren.

Die Beseitigung des Bahnübergangs ist ein notwendiges Projekt

Beitrag Gemeinderatssitzung vom 24.09. zur Streichung der PKW-Unterführung am Bahnhof Söllingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich darf eingangs darauf hinweisen, dass ich als Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen spreche, aber nicht für alle. Wir haben alle unseren eigenen Kopf und entscheiden nach unserem Sachverstand und Gewissen und das ist auch gut so. Jedenfalls spricht sich eine Mehrheit für den Antrag und damit gegen die PKW-Unterführung aus, wie auch schon bei der letzten Abstimmung. Wir sehen durchaus die Vorteile einer solchen Unterführung für die Anwohner: Entzerrung des PKW-Verkehrs und damit auch der Parksituation, bessere Erreichbarkeit von Metzger und Bäcker. Ohne Frage. Wir sehen vor allem aber auch die Nachteile für alle 4 Ortsteile. Es geht hier nicht nur um Söllinger Bürgerinnen und Bürger. Diese Maßnahme hat weitreichende Folgen für alle Pfinztäler. Denn wie allgemein bekannt, ist Pfinztal bereits hoch verschuldet und müsste weitere hohe Kredite für den Luxus einer dritten Unterführung in Söllingen aufnehmen. Das war die damalige Antwort der Verwaltung, wie die zusätzlichen 8,7 Mio. finanziert werden sollen: über Kreditaufnahme. Denn eins ist klar, es handelt sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung, für die es von der Bahn keinen Cent gibt, da wir ja in Söllingen schon 2 Unterführungen haben.

Weil wir finanziell schlecht dastehen und keine Spielräume mehr haben, kam im letzten Jahr der Vorschlag der Verwaltung, 15 Mio. Miese aus dem Kernhaushalt in einen neu zu gründenden Eigenbetrieb Abwasser zu stecken. Haben wir gemacht. Die Schulden sind aber trotzdem da, fallen nur nicht mehr so auf. Der Eigenbetrieb Wasser, also die Frischwasserseite weist 8 Mio Schulden auf. Der Kernhaushalt müsste jetzt bei 4-5 Mio Schulden liegen, alles zusammen ca. 25-27 Mio. - ohne Schließung Bahnübergang Söllingen und Bahnübergang Kleinsteinbach. Wenn wir uns in beiden Fällen auf die Pflichtaufgaben beschränken würden, kämen jeweils ca. 7 Mio Schulden dazu.

Es muss doch eigentlich jeder verstehen, dass wir uns diese zusätzlichen 8,7 Mio für die PKW-Unterführung gar nicht mehr leisten können.

Es ist doch eine Farce, viel Geld für ein Büro auszugeben, dass gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern das Projekt 2035 erarbeitet mit vielen tollen Ideen und Wünschen für Pfinztal, wenn überhaupt kein Geld da ist, diese auch nur ansatzweise umzusetzen. Ganz zu schweigen von den vielen Pflichtaufgaben in unseren 4 Ortsteilen wie Sanierungen in öffentlichen Gebäuden, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, usw.  Die Betonung liegt auf 4 Ortsteilen. Pfinztal besteht aus 4 Ortsteilen. Und jeder dieser Ortsteile hat dringende Anliegen, die wir Gemeinderätinnen und –räte berücksichtigen müssen. Und dabei rede ich nicht von Luxus- oder Freiwilligkeitsleistungen sondern von Pflichtaufgaben.

Es war und ist immer noch falsch, ein für die Gemeinde so wichtiges Projekt, das enorme Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat, zur Abstimmung zu bringen, wohl wissend dass der Rat gespalten ist aber – und das ist das Erschreckende – dieser Spaltpilz zunehmend auch die Ortsteile ansteckt. Das müssen sich sowohl unser Altbürgermeister Roser, als auch Sie, Frau Bodner, zu Recht vorwerfen lassen. Viel sinnvoller und zielführender wäre es, in einem solchen Fall die Bürger aller 4 Ortsteile zur Urne zu rufen und abstimmen zu lassen. Es war falsch das vor 3 Jahren initiierte Bürgerbegehren ebenfalls nur mit knapper Mehrheit abzulehnen. Es hätte uns gut angestanden, es trotz beanstandeter Formulierung zu erlauben. Aber alles Schnee von gestern. Statt uns hier zu beharken und wieder mit einem knappen Ergebnis aus der Sitzung zu gehen, sollten wir die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals abstimmen lassen. Die Verfassung Baden-Württembergs sieht dies ausdrücklich vor. Der Gemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid beantragen. Bürgerinnen und Bürger können ihrerseits ein Bürgerbegehren einleiten, das in einem Bürgerentscheid mündet. Wir empfehlen Ihnen, Frau Bodner, diesen demokratischen Weg einzuschlagen, da auch die heutige Abstimmung nur wieder zeigen wird, wie tief der Gemeinderat gespalten ist.

Einladung zur Erarbeitung eines gerechteren KiTA-Gebührenmodells

SPD-Fraktion Pfinztal                                                                                    Pfinztal 12.9.19

 

Liebe KITA-Eltern,

 

die KITA-Gebühren werden in Baden-Württemberg von den Kommunen festgelegt. Einmal im Jahr stehen sie auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Grundlage für diese Gebühren sind die tatsächlichen Betriebskosten, sowie die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, dass der Elternanteil 20% dieser Kosten nicht übersteigen sollte. Diese 20% werden von der Verwaltung ermittelt und dem Gemeinderat vorgelegt.

Beispiel: die Betriebskosten für ein U3-Kind in einer VÖ-Gruppe betragen 2300 Euro (bei 11 Beitragsmonaten), somit ergibt sich eine Gebühr von rechnerisch 460 Euro.

Jetzt kommt der Gemeinderat ins Spiel und beschließt entweder diese Gebühr oder er senkt oder erhöht sie (in unserem Fall Senkung auf 254 €). Er beschließt des Weiteren, wie mit Geschwisterkindern umgegangen wird, welche Essensbeiträge erhoben werden, wieviel Beitragsmonate berechnet werden (11 oder 12) usw. Wenn diese Fragen einmal geklärt wurden, geht es in den Folgejahren nur noch um tarifliche Anpassungen/Erhöhungen für die Mitarbeiter und nicht mehr um grundsätzliche Gebührendiskussionen.

Wir sind aber der Meinung, dass eine solche Grundsatzdiskussion wieder fällig ist. Warum?

Im Verlauf der letzten Jahre erreichten uns viele Meldungen von Eltern, die mit den von uns beschlossenen Gebühren nicht einverstanden sind. In der Regel werden die Gebühren als zu hoch eingestuft oder als zu ungerecht. Hier einige Beispiele:

Familie A zahlt für ihr 2-jähriges Kind in der VÖ-Gruppe der Krippe den Erstkindbetrag von 254,- Euro. Zu Hause gibt es noch ein größeres Geschwisterkind, das in die Schule geht und keine Betreuung mehr braucht.

Familie B hat ebenfalls ein 2-jähriges Kind in der gleichen VÖ-Gruppe sowie ein fünfjähriges Kind im gleichen Kindergarten (VÖ = 158,--). Hier gilt nun die Geschwisterkindregelung, nämlich jedes Kind zahlt nur 50%. Somit 127 + 79 = 206.

Familie A hat sich an uns gewandt, weil sie sich deutlich benachteiligt fühlt, denn schließlich ist ja auch ihr Kind ein Geschwisterkind. Aber auch Einzelkind-Eltern haben sich bei uns beschwert, weil sie für 1 Kind mehr bezahlen als Eltern von mehreren Kindern.

Und dann ist da noch die große Gruppe von Eltern und Alleinerziehenden, die aufgrund ihrer Arbeit in Früh-, Mittags- und Spätschichten einen Platz in einer Ganztagsgruppe benötigen, aber nur knapp oberhalb des Einkommens liegen, bei dem die Gebühr vom Jugendamt übernommen wird.

Das bedeutet z.B., dass eine alleinerziehende AltenhelferIn, KrankenpflegerIn, KassiererIn 495,- Euro im Monat zahlen muss, sobald sie/er ca. 2000 Euro verdient. Den gleichen Betrag zahlen aber auch Gutverdiener mit 6000 Euro im Monat.

Wahrscheinlich gibt es nicht DIE GERECHTE GEBÜHR. Wir möchten uns aber gemeinsam mit Ihnen auf den Weg machen, ein Gebührenmodell zu entwickeln, das zumindest einiger­maßen gerecht ist, z.B. über sozial gestaffelte Gebühren, neue Geschwisterkindregelungen, usw.

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns am 30.9., 20 Uhr, im Medienraum am Europaplatz in Berghausen ein neues Gebührenmodell zu diskutieren und zu entwickeln, das wir dann in den Gemeinderat einbringen werden.

Prinzipiell aber möchten wir klarstellen, dass wir Gemeinderäte der SPD letztendlich den gebührenfreien Kindergarten wollen. Hierfür ist jedoch das Land Baden-Württemberg zuständig. Die Landes-SPD hat bereits einen Antrag auf Durchführung eines entsprechenden Bürgerbegehrens gestellt, der aber vom Landtag abgewiesen wurde und jetzt das Verwaltungsgericht beschäftigt. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Wer die frühkindliche Betreuung als Bildungsaufgabe begreift, - und darin sind sich mittlerweile ja alle einig – muss die gleiche Regel wie bei der Schulbildung anlegen, nämlich: Bildung muss gebührenfrei sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die SPD-Fraktion

i.A. Dagmar Elsenbusch

 

PS. Selbstverständlich können Sie ohne Anmeldung teilnehmen. Wer aber im Vorfeld bereits entsprechende Informationen bekommen möchte (Kalkulation, derzeitige Satzung, Vergleichsgebühren, Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags) kann diese unter der Mailanschrift: dagmar@elsenbusch.de anfordern.

 

 

Stellungnahme des Gemeinderats Reiner Kunzmann

Gemeinderat am 29.01.2019 

BV 267/2019 - Situtation Bahnübergang Kleinsteinbach - Unterricht Verfahrensstand - weiteres Vorgehen

Es war einmal eine Öffentliche Einrichtung deren Aufgabe es war die Bürgerinnen und Bürger auf der Schiene kundenfreundlich zu behandeln, kostengünstig, pünktlich und sicher von A nach B zu bringen und dabei die Anlieger möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Mit dem Wahnsinn aus der Bahn einen Aktienkonzern zu machen zog der reine Profitgedanke ein, der in kürzester Zeit die Bedürfnisse der kleinen oder normalen Kunden im Regionalverkehr und der Anlieger an Bahngleisen als Störfaktoren sahen, die wenig oder nichts einbringen und die damit nicht mehr bedient wurden.

Nun ist unser Bahnübergang in Kleinsteinbach für die Bahnin finanzieller Hinsicht ein Störfaktor, kann man doch seit 2006 mit den Fern-, Schnell-, Eil-, oder Güterzügen, nicht mehr zügig durchrattern. Anstatt 100 oder darüber, nur noch mit 30 km/h. Hinzu kommt, dass die Strecke KA – PF - S immer mehr an Gewicht gewinnt. Nicht nur für die sog. Residenzbahn, sondern auch für den Güterverkehr oder als Ausweichstrecke für den internationalen Verkehr.

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Stellungnahme des Gemeinderats Reiner Kunzmann

GR 16.10.2018

BV191/2018 – Situation Bahnübergang Kleinsteinbach

  • Die Bahn besteht auf Änderung des Bahnübergangs. Am Istzustand festzuhalten, wie die Grünen es wünschen, war keine Option mehr; auch nicht, wie die ULiP es wünscht, eine geringe Erweiterung mit Geländezugewinn per Enteignung und Belassen des Bahnhofsgebäudes. Gegen dieses Möglichkeiten stehen die technischen- und Sicherheits- Vorgaben der Bahn und die entscheiden letztlich auch gegen unseren Willen. 
  • Mit viel Kampf und Mühe hatten wir eine sehr gute Lösung einvernehmlich mit der Bahn gefunden --- bis zu dieser GR-Sitzung am 28.07.2015, als eine satte Mehrheit gegen die geschlossene SPD-Fraktion stimmte und die anstehende Vereinbarung mit der Bahn letztlich aus finanziellen Gründen zu Fall brachte.
  • Danach, bis jetzt, favorisiert die Bahn die Aufweitung des schienengleichen BÜ, einhergehend mit dem Aufkauf und Abriss des alten Bahngebäudes mit finanzieller Beteiligung der Kommune an der Gesamtmaßnahme zu 1/3.

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Kann man Eltern jährlich ein Plus von 5% für die Kinderbetreuung zumuten?

Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungs­gebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimt­heiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinander­setzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).

 

Bild: SPD

 

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

wir haben es schon gehört, 2 Rekordhaushalte stehen an. Die 100 MIO-Grenze wird in diesem und im nächsten Jahr überschritten. Das ist zunächst für eine große Kommune wie die unsrige mit 18.000 Einwohnern nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass wir in diesem Jahr knapp 12 Mio. investieren wollen, aber nur 1,5 Mio. dafür erwirtschaften werden. Zum einen ist das den massiven Überträgen des letzten Jahres geschuldet. Arbeiten für 4 Mio. Euro wurden im letzten Jahr nicht ausgeführt oder noch nicht beglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überlastung des Bauamts, Verzögerungen durch übergeordnete Behörden, fehlende Zuschussbescheide, usw. Was lehrt uns das? Kein Haushaltsplan wird so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

 

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Gute Nachrichten für Kleinsteinbach

Gut vorbereitet ging die SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019. Wir haben viele Anträge gestellt, denen meistens gefolgt wurde. Für Kleinsteinbach vertrat GR Reiner Kunzmann mit „Herzblut“ die Schaffung einer zweiten Zufahrt zur August-Roßwag-Straße und zum Reutweg vom Stupfericher Eck aus. Schlagwort aus der Begründung: Einmündung Bockstalstraße und obere Ochsenstraße sind nicht mehr für diesen Schwerverkehr geeignet – Firma wird weiter wachsen müssen – zweite Zufahrt zu Wohngebiet oberhalb Reutweg mit Schulen und Kindergärten aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Beide Bereiche wären im Katastrophenfall abgeschnitten. Die CDU-Fraktion schloss sich den Argumenten an, so dass eine breite Mehrheit für diesen Antrag vorhanden war. Zunächst folgen seitens der Verwaltung Gespräche, Erörterungen, Untersuchungen, allgemeine Genehmigungen, die letztlich in konkrete Planungen münden werden.

 

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öffentliche Fraktionssitzung

Herzliche Einladung zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung

Mittwoch, 13.12.2017

im Gasthaus Schwanen in Söllingen, Hauptstr. 28 (Ecke Rißweg), um 19 Uhr.

Auf der Tagesordnung: Bericht aus den Ausschüssen, Haushalt 18/19, Kindergartenneubau, sozialer Wohnungsbau, u.v.m.

 

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Diäten ab

Mehr Zündstoff als vermutet barg in der letzten Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt "Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit". Hatte doch die CDU-Fraktion in der vorberatenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte beantragt. Nach deren Vorstellungen sollte die monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 auf 75 EURO und des Sitzungsgeldes von 35 auf 50 EURO erhöht werden. "In Zeiten, in denen alle Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden und soweit als möglich erhöht werden, ist für die SPD eine Erhöhung der Entschädigungssätze tabu", trug Gemeinderätin Angelika Konstandin für ihre Fraktion vor. "Auch wäre es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt ganz wesentlich zum Gemeinwohl beitragen und dafür nichts oder nur ihren tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen", so Konstandin weiter. Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt hatte, fand die im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Satzung, die keine Erhöhung mehr vorsah, die Zustimmung der SPD.  Neben der Aufwandsentschädigung der Wahlhelfer und Mandantsträger in der Gemeinde regelt die Satzung nun auch deren Entschädigung für den Fall, dass ihnen während der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen.  

 

 

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.

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Stellungnahme des Gemeinderats Reiner Kunzmann zu TOP 4 (Aufstellung des Bebauungsplans "Heilbrunn-Engelfeld" - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung) der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

 

-          Eine Behausung gehört zum Grundbedürfnis des menschlichen Lebens.
 

-          Den Höhlen, Laubholz- und Lehmhütten sind wir entstiegen und haben uns in Richtung des heutigen modernen Wohnungsbaus bewegt.
 

-          Gegenpol ist die Achtung der Natur und des Lebensraumes der anderen Geschöpfe unter freiem Himmel.

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Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.

 

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Politikfreie Zeit beendet

Zur Vorbereitung des 2. Halbjahrs trafen sich die SPD-Gemeinderäte im Garten der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch zum Ideen- und Nachrichtenaustausch. Viele Themen wurden besprochen, wie z.B. das anstehende Bürgerbegehren, fehlende Sozialwohnungen und Kindergartenplätze, die Salzwiesen-Problematik, das geforderte Gewerbegebiet Bühl. Auffallend war, wie lange diese Punkte schon in der Pipeline liegen und nichts geschieht, obwohl die SPD-Gemeinderäte immer wieder nachgebohrt haben. In Pfinztal herrscht Stillstand, so die allgemeine Meinung. Anträge der Fraktionen müssen schneller behandelt und abgearbeitet werden. Gemeinderatsbeschlüsse müssen schneller herbeigeführt und umgesetzt werden. Trotz dieses unbefriedigenden Fazits ließen sich die SPD-Gemeinderäte die Laune nicht verderben. Das herrliche Wetter, Kaffee und Kuchen taten das Ihre, so dass die Mandatsträger mit frischem Schwung und hochmotiviert in  die neue Sitzungssaison starten können. Von li.n.re.: Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Thomas Vogt, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Birgit Schneider.

 

Stellungnahme PKWUnterführung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.

 

Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.

Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.

 

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar,  aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?

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SPD-Fraktion beantragt öffentliche Diskussion des Standorts für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen.

Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.

 

 

 

Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen

Ein wichtiges Thema bei der SPD-Klausur zum Thema Haushalt 2016 war natürlich die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen. Die SPD hatte mehrere Standorte ins Spiel gebracht. Dass die Gemeinde ein zusätzliches Kontingent von ca. 200 Personen aufzunehmen hat, ist bei den derzeitigen Aufnahmezahlen des Landkreises, die nach einem festen Schlüssel auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, unstrittig. Dass dabei möglichst zentrale Standorte gesucht werden, die eine Integration der Asylsuchenden erleichtern sollen, ist ebenfalls sogar im Gesetz festgeschrieben. Dass der Landkreis aber mittlerweile, der Not gehorchend, alles nimmt, was ihm auf dem freien Markt angeboten wird, ist ebenfalls nachvollziehbar. Und so verdichten sich die Gerüchte, die eine Aufgabe des Lebensmittelmarkts und stattdessen die Belegung des jetzigen Markts mit Asylsuchenden vorhersagen. Aus Sicht des Markteigentümers wäre dies eine nachvollziehbare Reaktion. Hat er doch in gutem Glauben das Gebäude für viel Geld erworben, da einer bereits damals benötigten Erweiterung nichts im Wege zu stehen schien. Diese wird aber wie mehrfach berichtet vom Regierungspräsidium abgelehnt. Somit muss er sich nun wohl oder übel nach einem neuen Standort umsehen, der im Interesse der Söllinger Bürger z.B. an der Nordumgehung liegen könnte.

 

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Schwierige Haushaltsklausur

Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.

 

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Bebauungsplan Durlacher Weg - die Fakten

Ein bei den Anwohnern des Steinwegles in Umlauf gebrachtes Schreiben zur Aufstellung eines Bebaungsplans im Bereich Durlacher Weg war Thema der letzten Sitzung der SPD-Fraktion. Mit der Resolution einer "Bürgerinitiative kein Bebauungsplan Durlacher Weg/Steinwegle", soll die Aufstellung des vom Bauausschuss am 17.11.2015 beschlossenen Bebauungsplans für das Gebiet Durlacher Weg verhindert werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Überplanung und die grüne Lunge zwischen Bockstalstraße und Durlacher Weg könne auch ohne Bebauungsplan erhalten bleiben, heißt es in dem Schreiben, dem zwar eine Unterschriftenliste angehängt ist, aber gleichwohl keinen verantwortlichen Ansprechpartner erkennen lässt. Gemeinderat Kunzmann erinnerte an den Anlass, der zum Überplanungsbeschluss führte. Danach hatte das Gremium über ein Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Durlacher Weg zu entscheiden, das sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit wegen seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dieser Ansicht sind auch mehrere Anwohner des geplanten Objekts. Um für dieses Gebiet klare Richtlinien zu schaffen,  beschloss das Gremium deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans, einhergehend mit einer Veränderungssperre.

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Unsere Friedhöfe – wie geht’s weiter….

Bereits während des Rundgangs über den Karlsruher Hauptfriedhof waren viele Anregungen seitens der Bürger eingegangen und konnten nun im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten und anwesenden Bürgern erörtert werden. So wurden erneut die großen Betonkübel vor den Berghäusener Kolumbarium kritisiert, die viel Platz wegnehmen und insbesondere auch für Besucher mit Rollatoren hinderlich sind. Die Entfernung dieser Kübel war von der SPD-Fraktion bereits bei ihrem Friedhofsrundgang vor 3 Jahren angeregt worden. Da wunderten sich doch einige Besucher, warum unsere Verwaltung derart lange für solche Arbeiten braucht. Generell als unschön wurden die Wiesengräber empfunden. Stattdessen war einhelliger Wunsch in Zukunft auf gärtnergepflegte Grabfelder sowohl für Erdbestattun¬gen als auch für Urnengräber umzusteigen.

 

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Interessanter Rundgang über den Hauptfriedhof Karlsruhe

Zu einer Führung der etwas anderen Art über den Hauptfriedhof Karlsruhe hatte die SPD-Fraktion Pfinztal eingeladen und viele kamen. Auslöser dieser Führung war die letzte öffentliche Fraktionssitzung, zu der der Leiter des Karlsruher Friedhofsamts, Herr Matthäus Vogel, geladen war, der sehr interessant über neuere Bestattungsformen, gärtnerische Gestaltung, Friedhofs­konzepte und Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung unterrichtet hatte. Dabei entstand die Idee, sich die von ihm mündlich skizzierten Konzepte vor Ort anzuschauen. Großen Zuspruch fanden allgemein die gärt­ne­risch gestalteten Felder sowohl für Erdbestattungen und Urnen, anonym oder mit Namen, aber immer mit der Möglichkeit trotzdem noch einen kleinen persönlichen Blumengruß abzulegen. Diese Form möchte die SPD-Fraktion auf jeden Fall in das Pfinztaler Angebot aufnehmen.

 

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Lärmaktionsplan Pfinztal

Die öffentliche Sitzung der SPD- Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD- Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW- Durchfahrtsverbote, u.v.m.

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SPD beantragt mehr KITA-Plätze

Wie in jedem Jahr wurde der Kindergartenbedarfsplan 2015/16 von der SPD kontrovers diskutiert. Gelobt wurde das flexible und im Vergleich mit umliegenden Gemeinden günstige Angebot der Gemeinde Pfinztal, wozu die SPD viel beigetragen hat. Kritisch gesehen wird die Anzahl der Plätze, die wie in jedem Jahr „auf Kante genäht ist“. Kreisrätin Elsenbusch bemängelte das schlechte Abschneiden im Kreisvergleich. „Kreisweit ist bei den Unterdreijährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 39,6% erreicht, bei uns sind es 32%. Dies ist sicherlich nicht einer geringeren Berufstätigkeit der Eltern zuzuschreiben, sondern vielmehr zu wenig Plätzen. Wenn zum Jahresende noch die Flüchtlingskinder hinzukommen, sowie im nächsten Jahr das Baugebiet Heilbrunn wird sich diese Situation dramatisch zuspitzen“. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion nun den Antrag auf Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze gestellt, am besten gleich in Kombination mit bezahlbarem Wohnraum.

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SPD steht zur Umweltzone Pfinztal

In der letzten Verwaltungssitzung wurde Kritik an einem Artikel in den BNN laut, der bereits in der Überschrift allgemeines Unbehagen bei den Pfinztaler Politikern über die Umweltzone Pfinztal suggeriert. Tatsächlich wurden aber nur zwei Gemeinderäte von 22 befragt. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch versicherte den Mitgliedern, dass dieses Unbehagen nicht von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten geteilt wird. Die Umweltzone wurde vom Regierungspräsidium 2010 angeordnet, nachdem der Luftreinhalte-Aktionsplan frappierende Werte vor allem aus Berghausen an den Tag gelegt hatte.

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LKW- Durchfahrtsverbot auch tagsüber?

Wie nicht anders zu erwarten, stand der Straßenverkehr im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD- Gemeinderäte, zu der die Landtagsabgeordnete Anneke Graner geladen war.  Dabei ging es vor allem um das vom Gemeinderat beantragte Tages- Durchfahrtsverbot für LKW.

Frau Graner berichtete dazu, dass sich der Zeitplan für die Anhörungen zum Durchfahrtsverbot endlich konkretisiert: Mitte Januar soll die Abstimmung und Anhörung der betroffenen Behörden erfolgen, Ende Februar dann die Anhörung der Verbände. Da ist natürlich mit einigem Widerstand zu rechnen, müssten doch die LKW im Falle eines Durchfahrtsverbots auf den Autobahnen A5/6/8 bleiben, was mehr Maut und mehr Kilometer bedeutet. Aber nach Meinung der SPD- Fraktion gehören sie auch genau dorthin. Erst wenn man die Mautflucht verhindert, wird Pfinztal wieder ein wenig mehr Ruhe haben. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch bedankte sich insbesondere im Namen der Berghausener bei Frau Graner, dass diese seit Monaten in Kontakt mit dem Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist und auf eine baldige Lösung in dieser Frage drängt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner in Berghausen leiden seit Jahren unter der unerträglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung insbesondere durch Schwerlaster. Ich freue mich persönlich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Berghausen, dass sich das Tages- Durchfahrtsverbot allmählich konkretisiert“, betonte Anneke Graner.

Beseitigung des Bahnübergangs Kleinsteinbach

Gemeinderat Reiner Kunzmann informierte die Mitglieder­versammlung über die Beratungen zum Bahnübergang. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Beseitigung von Bahnübergängen, wenn es die Sicherheit erfordert. Dieses Erfordernis traf uns am 27.7.2006 mit dem Busunfall. Seitdem forderte die Bahn eine Änderung oder Beseitigung des Bahnübergangs. Änderung bedeutet Verbreiterung des Bahnübergangs einhergehend mit Grundstücksenteignung oder einer Versetzung des Bahnhofs mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Sie hätten bei dem dann wieder zugelassenen Schnellverkehr viel zu lange Schließzeiten. Nach Ansicht der SPD hätten diese Lösungen das Überqueren bei geschlossener Schranke noch weiter provoziert. Ortschaftsrat und die große Mehrheit des Gemeinderates, mit 100% SPD-Beteiligung, stemmten sich gegen diese unzumutbaren Lösungen und stimmten dagegen. Ein Durchbruch gelang im Ortschaftsrat am 06.07.11, stellte doch ein von der Bahn eingesetzter Planer eine Lösung vor, die erstmals unsere Erwartungen erfüllte. Eine lichtdurchflutete, sich öffnende weitläufige Unter­führung, 5,50 m breit, mit Fahrstühlen und so lang, dass ein 3. Gleis nach Remchingen möglich bleibt.

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Nachgefragt

Nachgefragt

Die SPD-Fraktion nahm die konstituierende Sitzung des Gemeinderats zum Anlass, um erneut auf die gefährliche Verkehrssituation auf der B293 – diesmal jedoch vor dem Ortseingang – aufmerksam zu machen. Dort hatte nämlich wieder einmal ein schwerer Auffahrunfall an der Abzweigung zum  Durchlass stattgefunden, bei dem eine Berghäusenerin verletzt wurde. Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch plädierte dafür, dass diese unfallträchtige Stelle nicht nur deutlich als solche beschildert , sondern auch das Tempo ab Abzweig bis zum Ortseingang gedrosselt wird. Das hätte den großen Vorteil, dass die Fahrzeuge nicht in den Ort hinein rasen, was derzeit der Fall ist. Denn das Abbremsen findet erst kurz vor der Radarfalle statt. Sie stellte die Bitte an die Verwaltung, diesen Sachverhalt dem Landratsamt vorzutragen und Abhilfe zu schaffen.

Schließung Bahnübergang Söllingen – Finanzierung unklar

Ortsvorsteher Tilo Reeb berichtete auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD über das größte Söllinger Projekt. Nachdem zur Finanzierung des Söllinger Projekts „Schließung Bahnübergang“ immer noch keine abschließende Mitteilung aus dem Verkehrsministerium über die Zuschusshöhe vorliegt, wandte sich die SPD- Fraktion an ihre Abgeordnete Anneke Graner mit der Bitte zu intervenieren. Frau Graner ist dieser Bitte umgehend nachgekommen und hat in ihrem Schreiben die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Maßnahme für Söllingen hervorgehoben

. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Pfinztaler Gemeinderat bei der Kosten­kalkulation von den bisher geltenden 75% Zuschüssen zu dieser Maßnahme ausgegangen ist. Die neuerdings geltenden 50% Zuschüsse würden einen Fehlbetrag von 2 Millionen bedeuten, welche die hoch verschuldete Gemeinde nicht aufbringen kann. Sollte das Verkehrs­ministerium daran festhalten, müssten Leistungen wie z.B. die PKW- Unterführung komplett gestrichen werden. Die SPD- Fraktion bedankt sich bei Frau Graner für ihr schnelles Eingreifen und hofft nun, dass möglichst bald das erlösende Schreiben kommt, dass es weiterhin bei den 75% bleibt. Denn schließlich war ja fest zugesagt worden, dass für Altfälle weiterhin die alte Zuschussregelung gilt.

Anneke Graners Schreiben an das Verkehrs­ministerium

Die „neue“ SPD-Fraktion hat zum ersten Mal getagt. Zu Beginn wurden der frisch gewählten Gemeinderat Thomas Vogt herzlich begrüßt und die leider ausscheidende Gemeinderätin Sonja Holatka verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterstrich in ihrer Dankesrede vor allem das soziale Engagement von Frau Holatka, das bei ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin immer im Vordergrund stand, sowie die ihr eigene Hartnäckigkeit, diese sozialen Ziele zu verfolgen. Nachwievor verfügt die SPD über 6 Sitze im Gemeinderat und die entsprechenden Sitze in den Ausschüssen. Da sich die Gruppe bis auf Thomas Vogt schon lange kennt und gut versteht, waren die Formalien schnell abgehakt: Fraktionsvorsitzende bleibt Dagmar Elsenbusch. Ihre Vertreter sind Reiner Kunzmann und Tilo Reeb. Im Ältestenrat vertritt Dagmar Elsenbusch die Gruppe. In den Bauausschuss gewählt wurden Reiner Kunzmann (Sprecher), Birgit Schneider, Thomas Vogt; in den Verwaltungsausschuss Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Tilo Reeb. Wie auch in der letzten Periode wird es offene Fraktionssitzungen für interessierte Bürger geben, die ihre Anliegen dort direkt vortragen können.

Danach folgte der gemütliche Teil, nicht ohne vorher einen Klausurtermin festzulegen, an dem die SPD-Gemeinderäte  die wesentlichen Ziele der nächsten Legislaturperiode festzurren wollen. Denn es gilt, die im Wahlprospekt gemachten Versprechungen auch umzusetzen. Nur so kann der Wähler von der guten Arbeit der SPD-Fraktion überzeugt werden.

Fraktion vor Ort – am Friedhof Wöschbach

v.l.n.r. Dagmar Elsenbusch, David Ulitsch, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Sonja Holatka, Brigitte Schneider, Birgit Schneider, Katja Pedack, Albert Kraft

„Es muss endlich vorangehen mit der Friedhofskapelle“, so die einhellige Meinung aller Anwesenden bei der Besich­tigung der Friedhofskapelle. Mit knapp 40 Plätzen ist die jetzige Kapelle viel zu klein und kann bei großen Beerdigungen längst nicht alle Teilnehmer aufnehmen. Ergebnis: die meisten Besucher stehen draußen und sind somit vom Geschehen ausgeschlossen. Ein Neubau wurde bei den letzten Haushaltsberatungen einstimmig abgelehnt und stattdessen 150.000 Euro für eine Sanierung eingestellt. Der Ortschaftsrat hat sich daraufhin für eine alte Planvariante entschieden, die eine Entkernung der jetzigen Kapelle vorsieht und die benötigten Nebenräume seitlich am Hang aufbaut. Damit würden ca. 100 Sitzplätze entstehen.

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Gemeinschaftsschule Ade….

Mit Enttäuschung reagierte die SPD-Fraktion auf das Votum der Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz der Realschule in Berghausen. Beide Schulgremien hatten mit deutlicher Mehrheit die Bildung einer Gemeinschafts­schule zusammen mit der Werkrealschule abgelehnt. Ganz anders die entsprechenden Gremien der Werkrealschule, die dies befürwortet haben. Dabei hat die Realschule in ihrer jetzigen Form mit zunehmenden Problemen zu kämpfen. Einerseits kommen vom Gymnasium frustrierte Schüler zurück zur Realschule, andererseits drängen Hauptschüler in die Realschule, die sich ebenfalls schwer tun. Diese enorme Spreizung ist mit der herkömm­lichen Pädagogik und den großen Klassen der Realschule kaum zu bewältigen. Da ist die Gemeinschafts­schule mit ihren kleinen Lerngruppen, individueller Förderung und mehr Lehrern deutlich besser geeignet. Schade, dass sich diese Einsicht nicht durchgesetzt hat. Die SPD-Fraktion bedauert dies, respektiert aber das Votum der Lehrer und Eltern. Nun gilt es andere Wege zu finden, um doch noch zu einer Gemeinschaftsschule zu kommen, die mittlerweile für attraktive Standorte unverzichtbar geworden ist. Bietet sie doch als einzige Schulform eine echte Ganztagsschule mit 3 Abschlüs­sen: Haupt­schule, Realschule, Übergang auf das Gymnasium. Viele berufstätigen Eltern wären froh, wenn sie diese Alternative hätten: die Kinder sind um 17 Uhr zu Hause, Schularbeiten sind gemacht. Vorstellbar für die SPD-Fraktion ist auch ein Alleingang der Werkrealschule. Die vorgeschriebenen 30% Realschulstoff und 30% Gymna­sial­stoff einer Gemeinschaftsschule lassen sich durch die räumliche Nähe der entsprechenden Lehrer im Bildungszentrum relativ leicht „einkaufen“. Fakt ist jedenfalls, dass die Haupt- und Werkrealschule in ihrer jetzigen Form in 2 Jahren schließen muss und in der großen Gemeinde Pfinztal kein Hauptschulabschluss mehr möglich ist. „Ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde“, befand die SPD-Fraktionssprecherin, Dagmar Elsenbusch. „Wo sollen dann unsere Hauptschüler hingehen“, fragte Gemeinderätin Angelika Konstandin in die Runde. Außer Achselzucken erhielt sie keine Antwort.

Aus dem Gemeinderat vom 25.3.:

Die Verwaltung legt einmal im Jahr einen Kindergartenbedarfsplan (PDF) vor, der einen Überblick über die aktuelle Belegung und Auslastung der Kindergärten in den 4 Ortsteilen gibt.

Neu war diesmal die im letzten Jahr erfolgte Umstellung auf eine zentrale Software, die es der Verwaltung – in dem Fall der KIGA-Koordinierungsstelle – ermöglicht, alle Anmeldungen zentral zu erfassen. Bisher haben sich die Eltern sehr oft in drei oder vier Kindergärten angemeldet, letztendlich dann aber nur einen Platz belegt.

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Aus dem Gemeinderat vom 25.3.:

Die SPD fordert bereits seit 6 Jahren eine Vergnügungssteuer für Pfinztal. Nun hat die Verwaltung endlich eine Satzung vorgelegt.

Hintergrund des Antrags: die Stadt Karlsruhe erhöht seit einiger Zeit den Druck auf Spielhöllenbetreiber durch höhere Hebesätze, Kontrollen, usw.

Die Betreiber verlassen zunehmend die Stadt und verlagern ihre Geschäfte in das Umland. Dem soll damit entgegen gehandelt werden.

Sprecher für dieses Thema ist GR Reiner Kunzmann. Seine Stellungnahme im Wortlaut hier (PDF)

Haushaltsrede 2014

Die Haushaltsrede der SPD Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch kann als PDF gelesen oder heruntergeladen werden. Haushaltsrede 2014 (PDF)

Gemeindehaushalt 2014

In einer halbtägigen Klausursitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt für 2014. Von allen Anwesenden kam viel Kritik an den Zahlen. Obwohl sich die Einnahmeseite dank der blühenden Konjunktur in Deutschland sehr gut entwickelt und die Einkommenssteuer sprudelt, will Frau Bodner die Rücklagen bis auf das vorgeschriebene Minimum schröpfen und kündigt für 2015 eine Kreditaufnahme von ca. 5 Mio. an. Mehr ...

SPD-Antrag: Keine Grabsteine mit Kinderarbeit

Gemeinderätin Angelika Konstandin stellte in der Gemeinderatssitzung am 26. November für die SPD-Fraktion den Antrag, die Friedhofssatzung der Gemeinde dergestalt zu ergänzen, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit angefertigt wurden. Mehr ...

SPD-Antrag: Kinderbonus beim Erwerb von älteren Wohngebäuden

Wenn der von Gemeinderätin Angelika Konstandin für die SPD-Fraktion gestellte Antrag umgesetzt wird, werden künftig Familien mit Kindern von der Gemeinde einen Zuschuss von € 2,500,-- je Kind erhalten, wenn sie ein älteres Wohngebäude in Pfinztal erwerben. Dadurch würde Pfinztal für Familien mit Kindern noch attraktiver. Mehr ...

Gemeinschaftsschule in Pfinztal unverzichtbar

Gemeinschaftsschule in Pfinztal unverzichtbar - so lautete das Fazit der SPD-Fraktion nach der sehr interessanten Vorstellung der Tübinger Gemeinschaftsschule im letzten Gemeinderat. Gerade mal 3 Jahre sind seit dem Regierungswechsel im Ländle vergangen und schon erweisen sich die von Grün-Rot ins Leben gerufenen Gemeinschaftsschulen als die absoluten Renner. Fast alle umliegenden Gemeinden haben bereits ihre Anträge auf Bildung einer solchen Schule gestellt. Und wo bleibt Pfinztal? Mehr ...

SPD- Fraktion gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren waren passend zum Wetter ein heißes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung. Wie vom Gemeinderat einmal im Jahr gewünscht, hatte die Verwaltung einen Überblick über die momentanen Gebühren, die vom Gemeindetag empfohlenen Gebühren, die unterschiedlichen Betreuungszeiten, die Ermäßigungen, usw. vorgelegt, verbunden mit dem Vorschlag, die Gebühren um 5% zu erhöhen. Mehr...

Geist ist geil

„Geist ist geil….“ ein ganz neues Motto, das die Abordnung aus Pfinztal bei ihrem Besuch in der Gemeinschaftsschule in Külsheim live erleben durfte. Mehr...

Landtagsabgeordnete Anneke Graner in Berghausen

Die schwierige Verkehrssituation in Berghausen war für unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner Anlass, sich in Berghausen sozusagen vor Ort selbst ein Bild zu machen. Bereits die Anfahrt war vom üblichen Stau geprägt, so dass es zum täglichen hohen Verkehrsaufkommen keiner näheren Erläuterungen bedurfte. Mehr...

Gemeinschaftschule = Chance für Pfinztal

In der Gemeinderatssitzung vom 23.4. stellten die Rektoren der Grund-/Haupt-/Werkrealschule und der Realschule in Berghausen ihr gemeinsames Projekt „Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 10. Klasse mit Oberstufe“ vor. Sofern der Gemeinderat und das Oberschulamt im September diesem Konzept zustimmen, ist ein Beginn in der 1. und 5. Klasse für das Schuljahr 15/16 geplant. In den Folgejahren kommt jeweils die nächste Klasse dazu. Der Unterricht erfolgt in Kompetenzstufen, wodurch auch das unnütze Sitzenbleiben entfällt. Durch ein Lehrerangebot für Förderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll jeder Schüler entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert werden. Dieser pädagogische Ansatz wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Für die SPD-Fraktion ist vor der endgültigen Entscheidung im September vor allem die Meinung der Eltern wichtig. Daher laden wir interessierte Eltern zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 19. Juni, 19 Uhr im Gasthof „Laub“ in Berghausen ein.

SPD spricht sich für Erweiterung des Einkaufsmarkts in den Salzwiesen am alten Standort aus

Auslöser für die Diskussion im Gemeinderat war der Erweiterungswunsch des derzeitigen Betreibers dieses Markts, verbunden mit der Ansiedlung eines zusätzlichen Drogeriemarkts. Dieser Wunsch stieß bei der SPD-Fraktion auf offene Ohren, zumal seit der Schließung der Schleckermärkte und der Drogerie Beeh kein Drogeriemarkt mehr in Pfinztal vorhanden ist. Mehr...

Fraktion vor Ort - SPD beantragt Ballspielplatz

In der letzten Gemeinderatssitzung überreichte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Errichtung eines Ballspielplatzes auf dem Gemeindeparkplatz in der Kiefernstraße. Der alte Spielplatz im Akazienwäldchen war durch den Verkauf dieses Gemeindegrundstücks weggefallen. Bereits mehrfach hatten die Eltern und Kinder, die dort regelmäßig gespielt hatten, Ersatz eingefordert. Nach Meinung der SPD-Fraktion zu Recht, denn im Wohngebiet westlich der B10 gibt es keinen anderen Ballspielplatz. Der Weg zu den Plätzen auf der Kohlerwiese oder in der Steigstraße ist gerade für die jüngeren Kinder zu lang und gefährlich, und Ballspielen auf der Straße, wie das früher üblich war, ist bei dem vielen Verkehr auch auf den Nebenstraßen leider schon lange nicht mehr möglich. Nachdem nun die Eltern bei der Suche nach einem passenden Gemeindegrundstück fündig geworden waren, hat sich die SPD-Fraktion vor Ort diesen Platz angeschaut. „Durch die Lage neben dem vorhandenen Spielplatz ist dieser Platz gut geeignet, muss aber so hergerichtet werden, dass nicht der Ball auf die Straße rollen kann“, fasste Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler die Besichtigung zusammen. Gemeinderätin Sonja Holatka brachte noch ein weiteres Argument für diesen Platz ins Spiel: “Die Pfinztaler Bevölkerungsstatistik zeigt, dass die Kinderzahlen in Pfinztal deutlich rückläufig sind. Da sollten wir alles tun, um Pfinztal für junge Familien mit Kindern attraktiv zu machen“.

Regierungspräsidium beantwortet SPD-Fragen zur Ortsumgehung

Im Anschluss der letzten Fraktionssitzung zum Thema Ortsumgehung Berghausen hatte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die noch offenen Fragen der anwesenden Bürger an die Verwaltung und das Regierungspräsidium weitergegeben. Hierauf gab es jetzt offizielle Antworten. Auch wurde – wie von der SPD-Fraktion gefordert – das komplette Lärmgutachten sowie die Lärmkarten für den Sonnenberg nachgeliefert. Die Fraktion stellt interessierten Bürgern diese Informationen hier zu Verfügung und bedankt sich beim Regierungspräsidium für diese neue Transparenz. Da macht sich doch der Wechsel an der Spitze des RP positiv bemerkbar. Die Fragen und Antworten können Sie hier einsehen. Das Lärmgutachten finden Sie hier.

Fragen der SPD-Fraktion zur Rodung Akazienwäldchen und Antworten der Verwaltung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Fragen der SPD-Fraktion zur ungenehmigten Rodung von Teilen des Akazienwäldchens beantwortet. SPD: Das Akazienwäldchen wurde über das Maß des reinen Baugrundstücks hinaus abgeholzt. Wer ist dafür verantwortlich? Antwort: Für den gesamten Vorgang des Bebauungsplans Akazienwäldchen war - durch Personalmangel im Rathaus bedingt - ein Projektsteuerbüro eingesetzt. Dieses Büro hatte u.a. die Aufgabe, die mit der Rodung beauftragte Firma einzuweisen und zu beaufsichtigen. Mehr...

Besichtigung Akazienwäldchen

Viel war nicht mehr zu besichtigen, mussten die Gemeinderäte der SPD bei ihrem Vororttermin Ecke Tannenstr./Klammweg in Berghausen feststellen. Ein Vergleich mit den von ihnen abgesegneten Plänen zeigt deutlich, dass die gesamte Pufferzone zwischen dem eigentlichen Bauvorhaben und dem restlichen Wäldchen abgeholzt wurde. Dabei ist eine Abholzung nur im eigentlichen Baugebiet gestattet. Mehr...

Ortsumgehung Berghausen - ein heißes Thema

Einmal mehr hatte sich die SPD-Fraktion in öffentlicher Sitzung mutig einem heißen Thema zugewandt und zur Diskussion der neuen Pläne der Ortsumgehung Berghausen in den Gasthof Laub eingeladen. Zahlreiche betroffene aber auch neutrale Bürger waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch den Stand der Dinge: Das Regierungspräsidium hatte noch im letzten Jahr die Planung der Ortsumgehung vorgestellt – die sogenannte Variante 3 -, die am Ortsausgang Berghausen Richtung Jöhlingen von der jetzigen B293 abzweigt, sich unterhalb der Bahnlinie der S4 bewegt und auf Höhe Tank Ludwig auf die Weiherstraße einschwenkt und dieser dann bis zur B10 folgt. Die Anbindung der Unteren Au über eine eigene Unterführung der Weiherstr. und neue Straße zur Gewerbestraße (Einmündung auf Höhe Haltestelle Pfinzbrücke) war damals von der SPD-Fraktion deutlich kritisiert worden, bedeutete dieser Anschluss doch einen Umweg von über 1 km, um von der Unteren Au auf die neue B293/Weiherstr. zu gelangen. Außerdem war in der betreffenden Sitzung gefordert worden, die neue B293 unter die Bahn statt wie derzeit über die Bahn zu führen, ebenso wurde nach dem zu erwartenden Lärmpegel gefragt und eine Überdeckelung der B293 auf Höhe der Bebauung Sonnenberg gefordert. Nun hat das RP in der letzten Gemeinderatssitzung diese Fragen beantwortet und eine geänderte Planung vorgestellt: Mehr...

Pfinztaler Familienpass – was lange währt, wird endlich gut

Bereits 2011 hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Einführung eines Sozialpasses nach Karlsruher Modell für die Gemeinde Pfinztal gefordert. Hintergrund war die steigende Zahl finanzschwacher Familien und Senioren in Pfinztal (ca. 700-800 Personen einschließlich Kinder). Ihnen wollte die SPD eine Teilhabe innerhalb der Gemeinde Pfinztal erleichtern. Nun hat die Verwaltung nach zahlreichen Gesprächen und Überlegungen innerhalb einer eigens dazu eingerichteten Arbeitsgruppe ein von der SPD gebilligtes Konzept vorgelegt, dass genau diesen Anspruch erfüllt. Es enthält kostenlose Eintritte für Veranstaltungen im Bürgerhaus, Hallenbad, Ferienbetreuung, usw. zusätzlich zu den bereits vorhandenen, aber oft nicht bekannten Angeboten, die von Bund und Land gewährt werden. „Es wäre schön, wenn dieser Pass nun von privater Seite ergänzt würde, also wenn sich auch Vereine und Geschäfte mit Angeboten bzw. Preisnachlässen beteiligen würden“, so die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch. „Überhaupt sind gute Ideen in dem Zusammenhang jederzeit herzlich willkommen“. Ganz besonders hat es uns gefreut, dass der Familienpass mit nur einer Gegenstimme vom Gemeinderat gebilligt wurde.

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wenn wir jetzt alle Lichter hier im Raum löschen würden, dann würden wir einen ganz zarten Lichtschein am Finanzhorizont wahrnehmen, noch kaum erkennbar, aber unbestritten vorhanden. Über 2 Mio. Euro mehr als in 2012 bei den Einnahmen, darunter allein 700.000 Mio. € mehr bei der Einkommenssteuer, was ein Beleg dafür ist, dass es generell in Deutschland aufwärts geht, und 1 Mio. mehr bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, was belegt, dass die Grün-Rote-Regierung im Unterschied zur Vorgängerregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Mehr...

Friedhofsbegehung in Berghausen am 16.10.2012

Zusammenfassung Teilnehmer: Gemeinderäte Dagmar Elsenbusch, Reiner Kunzmann, Sonja Holatka Ortschaftsräte Elisabeth Ehrler, Axel Arheidt Bestattungsunternehmen Stier: Martin Stier, Herr Rothweiler Ev. Kirchengemeinde: Gemeindediakon Herr Pietras Mitbürger Mehr...

 

Rede zum Nachtragshaushalt 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wieder einmal haben wir uns notgedrungen auf das Notwendigste beschränkt, denn auch für den Nachtragshaushalt hatten wir uns vorgenommen, ohne Kredite auszukommen. Darüber besteht im GR derzeit große Einstimmigkeit. Was war für uns das Notwendigste? Mehr...

Auf der Suche nach dem Wind…

So könnte man den letzten Vororttermin der SPD-Fraktion poetisch beschreiben. Hintergrund der Begehung ist die Neuregelung des Gesetzes zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch Statt nur einige wenige Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen, wie dies noch unter Schwarz/Gelb der Fall war, was unserem Ländle den Schlussplatz in der Länderliste der Winderzeuger einbrachte, soll nun die Windenergie auf breiter Basis gefördert werden. Es wurde ein Windatlas für ganz Baden-Württemberg erstellt, der im Internet jedem offen steht und aus dem grob ersichtlich ist, welche Windgeschwindigkeiten wo anzutreffen sind. Ausgerüstet mit Karten aus diesem Windatlas, fachkundig begleitet von Ekkehard Hoffmann, einem Mitglied der Pfinztaler Agendagruppe, und einigen interessierten Bürgern überprüften die SPD-Gemeinderäte Angelika Konstandin, Tilo Reeb, Birgit Schneider und Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler potenzielle Standorte vor Ort auf bestimmte Kriterien wie: ausreichender Abstand zur Wohnbebauung, Anfahrmöglichkeit, naheliegende 20kV-Leitung…. und wurden fündig. Geeignet scheint aus Sicht der Teilnehmer das Gebiet am Hummelberg gegenüber dem Fraunhofer Institut, die Flanke des Hopfenbergs in Verlängerung des Heckenlehrpfads (Kaltenberg/Rotenbusch) sowie die Hohe Warte im Bereich des Funkfeuers auf Wöschbacher Gemarkung. Damit wurden mit Ausnahme der Hohen Warte deutlich andere Standorte gewählt als vom Regionalverband vorgeschlagen. Dieser hat dem Gemeinderat eine Liste potenzieller Standorte vorgelegt, die fast ausschließlich in dicht bewaldeten Gebieten liegen, also schon von vorneherein problembehaftet sind. Jedenfalls wird die SPD-Fraktion die für geeignet erachteten Gebiete in die Diskussion einbringen. Es wäre schön, wenn sich daraus in nicht zu ferner Zukunft eine Genossenschaft oder Bürgergesellschaft entwickeln und somit Pfinztaler Bürger zur Energiewende beitragen könnten.

 

Ortsumgehung Berghausen

TOP 4 – Gemeinderat 20.3.2012 Gemeinderätin Elsenbusch bezieht sich hier auf die Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zur Ortsumgehung Berghausen. Diese können Sie unter dem Punkt Gemeinde herunterladen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr ausführlich mit den Plänen befasst. Selbst wenn wir einmal gelten lassen, dass z.B. die Lärmwerte noch nicht vorliegen und deshalb keine Lärmschutzdetails erkennbar sind, müssen wir unabhängig davon gravierende Mängel an dieser Planung festellen. Da aber auch wir, die SPD-Fraktion, wie die große Mehrheit hier im Gremium eine Ortsumgehung wollen, sprechen wir uns für eine Weiterführung der Planung aus und können der ersten Seite der gemeindlichen Stellungnahme zustimmen. Mehr...

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Wir beschließen heute einen denkwürdigen Haushalt. Denkwürdig deshalb, weil er ohne die üblichen vorausgehenden intensiven Debatten in geradezu harmonischer Einigkeit beschlossen wird. Dies bedarf doch einiger Erläuterungen: Bei der Einbringung des Haushalts Ende letzten Jahres hat uns die Verwaltung einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 32 Mio. präsentiert, der die üblichen laufenden Kosten enthält, also Kosten für Personal, Unterhaltung, Betrieb, Strom, Heizung, Abwasser und vieles mehr für gemeindeeigene Gebäude, Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Kanalisation, kurz und gut für alle Dinge, für welche die Gemeinde zuständig ist. Natürlich enthält der Verwaltungshaushalt auch die Einnahmen, die wir von Bund und Land für unsere vielfältigen Aufgaben bekommen und die in diesem Jahr zwar leicht steigen, mit knapp 14 Mio aber nach wie vor nicht ausreichen. Und er enthält die ganz erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen, die auf knapp 4 Mio. gestiegen sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Gewerbebetriebe, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Mehr...

Bebauung Akazienwäldchen wird reduziert

Nachdem Gemeinderat und Ortschaftsrat Berghausen sich auf Wunsch der Anwohner für eine Bebauung im Akazienwäldchen auf Bolzplatzhöhe und nicht ab Tannenstraße ausgesprochen hatten, wurden nun die konkreten Pläne der Firma FWD vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Elsenbusch, bewertete es dabei als positiv, dass gegenüber dem Vorentwurf ein Gebäude komplett gestrichen wurde und damit weniger dicht gebaut wird, bzw. jetzt größere Abstandsflächen zur vorhandenen Bebauung vorhanden sind. Damit berücksichtigt der Investor die Einwände der Anwohner, die in der Ortschaftsratssitzung zu geringe Abstände moniert hatten. Im Einzelnen sieht der Entwurf vier viergeschossige Stadtvillen mit insgesamt 30 Wohnungen unterschiedlicher Größe (von 2- bis 5-Zimmerwohnungen) vor, die über den zentralen Fahrstuhl direkt mit der Tiefgarage mit 45 Stellplätzen verbunden sind. Die von der SPD geforderte Verschattungsstudie belegt außerdem, dass die Anwohner durch die neuen Gebäude nicht beeinträchtigt werden. Ebenfalls wurde klar gestellt, dass alle Bäume, die baustellenbedingt gefällt werden, wieder nachgepflanzt werden müssen, so dass der Charakter des „Wäldchens“ erhalten bleibt. Die ökologisch wertvolle Klamm am Rande des Gebiets wird in keiner Weise berührt, was ein ganz wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion war. Natürlich ist jede innerörtliche Bebauung für alle, die dort bereits wohnen erst einmal „gewöhnungsbedürftig“. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ist aber insbesondere für eine verschuldete Gemeinde ein probates Mittel, die Finanzen aufzubessern. Insofern hat dieses Vorhaben gleich zwei Vorteile. Es entsteht barrierefreier Wohnraum für Jung und Alt, neue Schulden und damit eine Belastung zukünftiger Generationen werden vermieden.

2. Rheinbrücke – so nicht.

Wie bekannt, hat der Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich den Bau der 2. Rheinbrücke abgelehnt, der Nachbarschafts- und Regionalverband in einer ersten Stellungnahme diesen gutgeheißen und eine Stellungnahme der Umlandgemeinden gewünscht. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung intensiv mit dem Thema befasst. Die Fraktionsvorsitzende, GR Dagmar Elsenbusch, erläuterte anhand von Folien das geplante Vorhaben. Gegenstand der vom Regierungspräsidium vorgelegten Planung ist eine Brücke ca. 1,5 km nördlich der jetzigen Brücke, die den aus der Pfalz kommenden Verkehr über die vorhandene Raffineriestraße wieder zur Südtangente führt. Nach Fertigstellung dieser 2. Brücke soll dann die vorhandene Brücke komplett gesperrt und saniert werden. Es war allen Anwesenden klar, dass diese Planung keine wirkliche Lösung des Verkehrsproblems darstellt, da der Verkehr nach wie vor komplett über die Südtangente läuft, die jetzt schon viel zu belastet ist. Wenn es nur darum geht eine Ausweichmöglichkeit für die anstehende Brückensanierung zu schaffen, dann ist eine Ersatzbrücke direkt neben der jetzigen Brücke sicherlich die bessere, schnellere und günstigere Lösung. Diese Variante wurde aber erst gar nicht vom Regierungspräsidium geprüft. Wenn es aber darum geht, zusätzlich die Südtangente zu entlasten, was wesentlich mehr Sinn haben würde, dann muss eine zweite Brücke an die B36 oder an eine noch nicht vorhandene Nordtangente angeschlossen werden oder überhaupt außerhalb Karlsruhes im Landkreis verortet und dort mit einer Bundesstraße verbunden werden. Aber auch diese Varianten wurden nicht geprüft. Es ist deshalb absolut richtig, dass der Karlsruher Gemeinderat erst einmal die Bremse gezogen hat und eine Prüfung zusätzlicher Varianten fordert. Die Pfinztaler SPD-Fraktion erklärte sich jedenfalls am Ende des Abends solidarisch mit ihren Karlsruher Kolleginnen und Kollegen und lehnt die Planung des Regierungspräsidiums in ihrer jetzigen Form ab, da auch Pfinztaler Pendler, die über die Südtangente fahren müssen, dadurch nur Nachteile hätten. „Eine vernünftige, also entlastende Planung sieht anders aus“, so das Fazit des Abends.

Anfängerglück oder guter Teamgeist?

Dass die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion auch jenseits der Politik ein gutes Team sind, wurde bei der Sonnwendfeier der Naturfreunde Kleinsteinbach deutlich. Aus reinem Spaß an der Freude hatten sich die Gemeinderätinnen Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Sonja Holatka und ihr männlicher Kollege Tilo Reeb als SPD-Team erstmals beim traditionellen Preiskegeln beteiligt. Der Fünfte im Bunde, Gemeinderat Reiner Kunzmann, trat für die Mannschaft des Arbeitergesangsvereins an. War es Anfängerglück? Oder war es der gute Teamgeist, der dem SPD-Team letzten Endes zum Sieg verhalf? Diese Frage bleibt offen. Auf jeden Fall waren die SPD-Kegler, die alle erstmals die Kugel schwangen, völlig überrascht, dass sie fünf Mannschaften hinter sich lassen konnten und auf dem ersten Platz landeten. „Es hat großen Spaß gemacht. Im nächsten Jahr sind wir wieder mit dabei“ waren sich alle einig.

 

KIT-Studenten planen für Pfinztal

Die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, berichtete auf der letzten Verwaltungssitzung über den Workshop der Studenten des Instituts für Architektur und Stadtplanung in Pfinztal. Bereits seit langem fordern SPD, Grüne und ULIP im Gemeinderat eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema „Innerörtliche Entwicklung“. Sozusagen als Einstieg in dieses Thema hatte die Verwaltung nun Kontakt mit der Uni Karlsruhe hergestellt, mit dem Ergebnis, dass in der letzten Woche zahlreiche Studenten in die vier Ortschaften ausschwärmten. Dabei wurden sie von Ortsteilpaten unterstützt, zu denen seitens der SPD Frau Elsenbusch und Frau Ehrler zählten. Gemeinsam mit den Dozenten wurden anschließend Ideen gesammelt und aufbereitet. Das Ergebnis wurde am letzten Freitag allen Interessierten im Selmnitzsaal vorgestellt. Mehr...

 

Hoffnungsvolle Kuratoriumssitzung in Wöschbach

Am 23.5.2011 fand nach mehrjähriger Pause eine Sitzung des Kindergartenkuratoriums in Wöschbach statt. Über diese schon seit langem von der SPD geforderte Sitzung informierte das Kuratoriumsmitglied der SPD-Fraktion, Birgit Schneider, die Fraktion. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dieser möge einem Ganztagsangebot im Kindergarten St. Johannes zustimmen, da eine von den Eltern initiierte Umfrage einen großen Bedarf an diesem Betreuungsangebot gezeigt hatte. Bislang war Wöschbach der einzige Ortsteil, an dem noch keine Ganztagsbetreuung stattfindet. Mehr...

Statement der SPD-Fraktion zum Verkauf der EnBW-Aktien

von Sonja Holatka GR-Sitzung vom 29. März 2011 TOP 2 EnBW-Aktien – Kaufangebot der NECKARPRI GMBH Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrtes Gemeinderatskollegium, dass heute erneut über das Thema „Verkauf der EnBW-Aktien beraten wird, ist auf einen Eilantrag vom 15. März der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 – Die Grünen zurückzuführen. Beide Fraktionen haben diese Sondersitzung beantragt, weil die Rahmenbedingungen seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 25. Januar grundlegend verändert haben. Für uns steht es außer Frage, dass wir uns – wie auch bisher – für den Verkauf der im Gemeindebesitz befindlichen 79.000 EnBW-Aktien zum Stückpreis von € 41,50 an die NACKARPRI GmbH aussprechen werden. In den vorangegangenen Diskussionen haben wir unseren Standpunkt zu diesem Thema ausführlich kundgetan. Deshalb möchte ich heute auch nicht mehr weiter auf Einzelheiten eingehen, sondern Sie alle darum bitten, ebenfalls dem Verkauf unseres Aktienpaketes zuzustimmen, damit wir den Stichtag 6. April 2011 einhalten können. Der Anregung des Ältestensrates, ein kleines Kontingent zu halten, um auch in Zukunft bei der Badischen Energieaktionärsvereinigung vertreten zu sein und notwendige Informationen zeitnah zu erhalten, können wir gerne folgen. Die Stadt Ettlingen hat aus den gleichen Gründen meines Wissens 10 Aktien im Besitz gehalten. Wir könnten es ihr gleich tun. Gewiss, auf die Dividende müssen wir verzichten, weil die nächste Hauptversammlung erst am 19. April stattfinden wird. Ob und in welcher Höhe diese Dividende gezahlt wird, steht allerdings noch in den Sternen. Fakt ist aber, dass uns der Verkauf der Aktien rund 2,4 Millionen Euro netto in die Gemeindekasse spült. Das sind 2,4 Millionen bares Geld, für das wir keine Kreditzinsen bezahlen müssen. Mit diesem Betrag könnten wir beispielsweise die Nordumgehung zwischenfinanzieren und die Zinsen dafür einsparen. Da die Gelder wieder zurückfließen, bleibt das Kapital erhalten. Wenn wir 4 % Jahreszins annehmen, dann sind das € 96.000 an Zinsen, die wir durch den Verkauf des Aktienpaketes einsparen würden. Wir wagen zu bezweifeln, dass die Dividende höher läge. Wir bitten Sie daher alle, dem Verkauf unserer EnBW-Aktien heute zuzustimmen und die Verwaltung, den Aktienverkauf vor dem 6. April einzuleiten und abzuschließen.

Pläne für das Akazienwäldchen in Berghausen

Anlässlich der letzten SPD-Verwaltungssitzung in Berghausen erläuterte die Fraktionsvorsitzende Elsenbusch das Vorgehen rund ums Akazienwäldchen. Auf der Höhe des Bolzplatzes hatte bereits vor einigen Jahren das Haus Edelberg Erweiterungsbauten geplant, die aber nach dem Besitzerwechsel offiziell aufgegeben wurden. Dies war Anlass für den Gemeinderat, das Gelände für andere Interessenten freizugeben. Denn durch den Verkauf des Geländes könnten Einnahmen erzielt werden, die angesichts der dramatischen Schuldensituation der Gemeinde unbedingt benötigt werden. Andererseits würde im Zuge einer innerörtlichen Entwicklung ÖPNV-naher Wohnraum geschaffen. Mehr...

Haushaltsrede 2011

Herr BM, sehr geehrte Damen und Herren, Von Robert Louis Stevenson, dem Verfasser der „Schatzinsel“ stammt der Satz: „Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.“ Dies beschreibt sehr anschaulich unsere Situation. Wie auch im vergangenen Jahr reichen die Einnahmen der Kommune weder vorne noch hinten. Aber wir müssen das Beste daraus machen. Immerhin sind wir gegenüber dem letzten Jahr, das noch durch die Weltwirtschafts­krise gekennzeichnet war, in der leicht verbesserten Situation, dass wir die laufenden Ausgaben von 31 Mio. bereits wieder durch Einnahmen decken können. Mehr...

Noch mehr LKWs in Pfinztal

Heißes Thema der letzten Fraktionssitzung waren die Auswirkungen des neuen Generalverkehrsplans (GVP) von Baden-Württemberg für Pfinztal. Darin heißt es: „Nach den Ergebnissen der Verkehrsprognosen zum GVP sollen Güterverkehr und Logistik in Baden-Württemberg entgegen dem in Teilen Deutschlands erwarteten Trend einer stagnierenden Entwicklung bis 2025 weiter wachsen. Die Transportmengen sollen dabei voraussichtlich um ein Drittel, die Transportleistung um etwas mehr als zwei Drittel zunehmen. Wichtigster Verkehrsträger im Güterverkehr bleibt auch in Zukunft die Straße. Vier von fünf Sendungen im Land werden im Jahr 2025 auf der Straße befördert.“ Schön, dass unsere Wirtschaft brummt, schlecht, dass dafür die „Straße“ herhalten muss und wir somit mit noch mehr LKWs zu rechnen haben. Mehr...

EnBW-Aktien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats! Die Meinung der SPD-Fraktion zum Thema EnBW-Aktien ist Ihnen sicherlich durch unsere bisherigen Stellungnahmen im Gemeinderat und Finanzausschuss inzwischen hinreichend bekannt. Da wir jedoch heute erstmal öffentlich darüber diskutieren und einen Beschluss fassen werden, möchte ich doch etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen. Wir SPD-Gemeinderätinnen und -räte hätten uns liebend gerne schon vor Jahren vom Gesamtpaket unserer EnBW-Aktien getrennt, haben dafür aber bisher noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, mit dem Geld unserer Bürger zu spekulieren. Denn Aktien sind großen Kursschwankungen unterworfen. Was das bedeutet, hatten wir ja schon in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Mehr...

Stellungnahme der SPD

zur Bebauungsabsicht des Geländes Hochwiesen II (Wiese vor der Edergrube – an der Bahn zwischen Söllingen und Berghausen, und ausgewiesenes Gewerbegebiet) von Reiner Kunzmann GR 28.09.2010 Schon in der BA-Sitzung habe ich klar gemacht, dass unsere Fraktion einerseits große Probleme hat mit einer Überbauung dieser ökologisch wertvollen Fläche, vor allem auch bezüglich der Gefährdung der seltenen Amphibien, die bei uns in Pfinztal in einer einzigartigen Vielfalt und Menge wie nirgendwo anders in Baden-Württemberg vorkommen. Andererseits sehen wir aber auch den Bedarf einer hier ansässigen Firma, deren Arbeitsplätze wir unbedingt erhalten und deren Erweiterung wir nicht verhindern wollen. Mehr...

Rede zur Verkehrssituation in Berghausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, jetzt ist also endgültig das eingetreten, was wir alle schon insgeheim befürchtet hatten: das Regierungspräsidium hat sich für die billigste Lösung der B293, die Variante 3, ausgesprochen und die Pläne ohne Rücksprache mit uns an das Landes- und Bundesverkehrsministerium weitergegeben. Diese Ausgrenzung der eigentlich Betroffenen von jeglicher Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit. Mehr...

Wasserpreis der Gemeinde

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich auf eine Erhöhung der Trinkwassergebühr um 10 Cent auf nunmehr 2,10 Euro geeinigt, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, der die Beibehaltung der alten Gebühr vorschlug. Natürlich wollen wir unsere Bürger nicht über Gebühr belasten. Aber kann es im Interesse der Bürger sein, immer mehr Schulden anzuhäufen? Belasten Zins und Tilgung vor allem die zukünftige Bevölkerung nicht weitaus mehr? Mehr...

GR 24.11. 2009: TOP 3 - Beschlussvorschlag der Verwaltung

Die weiteren Planungs- und Entwicklungstätigkeiten für das Baugebiet Blümlesheld werden für die Dauer von mindestens 6 Monate ausgesetzt Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Ich möchte aber kurz erläutern warum wir dies tun. Dazu muss ich ein wenig in die Vergangenheit zurückgehen. Am 24. Juni letzten Jahres hat der GR mit nur 3 Gegenstimmen das Baugebiet Engelfeld beschlossen. Lt. Protokoll führte H. Giesinger für die SPD-Fraktion damals aus: die SPD-Fraktion sei für die Realisierung dieses Baugebietes, damit man die Einwohnerzahl weiterhin halten könne, bzw. den prognostizierten Bevölkerungsrückgang in gewissem Maße ausgleichen könne. Man ziehe dieses Gebiet Blümlesheld vor, da hier bereits eine ungeordnete Bebauung existiere und man den Bürgern seit mehr als 30 Jahren im Wort stehe. Ein weiteres Baugebiet mache keinen Sinn und drei Sätze weiter…Die parallele Entwicklung des Gebietes Blümlesheld halte man auf jeden Fall nicht für sinnvoll. Ebenfalls im Protokoll heißt es zur Stellungnahme der CDU weiter: Gemeinderat Kirchenbauer bringt zum Ausdruck, er könne sich mit seiner Stellungnahme an der von Gemeinderat Giesinger anlehnen. Weiter...

Engagierte Kommunalpolitik zahlt sich aus

Zufrieden zeigten sich die Mitglieder der SPD, nachdem das Ergebnis der Kommunalwahlen im Rathaus vorlag. Zwar bestätigt sich auch in Pfinztal der landesweite Trend hin zu kleinen Parteien, dennoch konnte die SPD ein sehr gutes Ergebnis einfahren, was sicherlich auf die engagierte Arbeit der Gemeinderäte und -rätinnen zurückzuführen ist. Mehr...

Marx und Engels lassen grüßen

Die letzte Fraktionssitzung war dem Rückblick über die geleistete Arbeit der SPD-Fraktion gewidmet. Anhand alter Protokolle wurden noch einmal die Erfolge der letzten beiden Legislaturperioden nachvollzogen. Dabei gab es einiges zum Schmunzeln. So z.B. beim ersten Antrag auf Betreuung für Unterdreijährige in Kleinsteinbach, vorgetragen von Gemeinderat Kunzmann. Antwort der CDU-Fraktion darauf: „Sie haben wohl zuviel Marx und Engels gelesen“. Mehr...

Mängelliste Grundschule – ein Fass ohne Boden

Gemeinderat Reiner Kunzmann nutzte die sitzungsfreie Ferienzeit, um gemeinsam mit interessierten SPD-Gemeinderäten, -Mitgliedern und –Kandidaten vor Ort die Situation der Grundschule Kleinsteinbach zu erörtern. Insbesondere die lange Mängelliste stieß auf Unverständnis, da die Mängel zum Teil schon seit vielen Jahren bekannt sind. Mehr...

 

Altenbetreutes Wohnen in Kleinsteinbach?

Die Einweihung der Betreuungsgruppe der AWO im altenbetreuten Wohnen in Haus Sonneneck in Wöschbach war für die SPD-Fraktion eine gute Gelegenheit, um sich selbst ein Bild über die neuen Räumlichkeiten zu machen. „Hier können sich die alten Menschen wohl fühlen“, so der einhellige Tenor nach der Besichtigung der freundlichen und gemütlich eingerichteten Räume. Mehr...

 

Blümlesheld – Bauen mit Augenmaß?

Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich. Mehr...

Seniorenbetreuung in Pfinztal

Die Diskussion um den Kreispflegeplan im Kreistag war für die SPD-Fraktion Anlass, mit ihrer Vertreterin im Kreistag, Dagmar Elsenbusch, die Pfinztaler Betreuungsangebote auf den Prüfstand zu stellen, zumal bis 2015 die Zahl der Hochaltrigen (ab 85) von jetzt 870 auf ca. 1165 steigen wird. Angesichts dieser großen Zahl wird schnell deutlich, dass unser jetziges Angebot im Jahr 2015 nicht ausreichen wird. Mehr...

Haushaltsrede 2009

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die wichtigsten Zahlen dieses Rekordhaushalts von 40 Mio. € sind schon zur Genüge genannt. Lassen Sie mich daher nur ergänzen, was für uns, also die SPD-Fraktion an diesem Haushalt wichtig und richtig ist. Die Gemeinde wird keine neuen Schulden machen, sondern im Gegenteil Schulden abbauen. Dies war unser ausdrücklicher Wunsch. Wir können zukünftige Generationen nicht immer weiterbelasten und damit zukünftige Spielräume einschränken. Mehr...

Konjunkturpaket muss in Pfinztal ankommen

In ihrer Klausursitzung hat die SPD-Fraktion die Weichen für den Haushalt 09 gestellt. Bei einem Sanierungsstau von 4,6 Mio allein im Schulbereich, von vielen Millionen bei der Kanalisation und erheblichen Mängeln an Hallen, Friedhofskapellen usw. ist es absolut erforderlich schnellstmöglich die Gelder aus dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket des Bundes einzufordern. Mehr...

Blümlesheld - Beispiel für eine verantwortungslose Umlegung

von Reiner Kunzmann TOP 8 / Aufstellung Bebauungsplan „Blümlesheld“, OT Berghausen • Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages zur Umsetzung des Baugebietes • Beauftragung der Firma LI Consult GmbH aus Neuhausen Bereits in der FA-Sitzung am 11.11.2008 habe ich einige Zitate von Stefan Flaig, Mitarbeiter der Ökonsult GbR Stuttgart, vorgetragen. Dies will ich wegen der Bedeutung der Sache und des großen Interesses der Öffentlichkeit erneut tun: Mehr...

Ja zu Engelfeld, nein zu Blümlesheld

Die SPD-Fraktion hat im GR der Aufnahme von Planungen für das Neubaugebiet Engelfeld einstimmig zugestimmt. Dieses liegt im nördlichen Teil Söllingens zwischen Bahnlinie und Wesebachstraße und ist von der Gemeinde schon seit über 30 Jahren für eine Bebauung vorgesehen. Jedoch war die Bedingung für eine Realisierung stets, dass zuerst die verkehrliche Erschließung gesichert sein muss. Die Ortsmitte, insbesondere Reetz- und Bahnhofstraße, dürfen nicht noch mehr belastet werden. Eine Entlastung durch die Nordumgehung ist hier schon jetzt dringend nötig. Diese steht nun kurz vor der Verwirklichung. Mehr...

SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Gemeinderat

Künftig wird kein Kind mehr aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein In der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass Kinder aus bonusberechtigten Familien künftig nur noch einen Euro für ihr Mittagessen zahlen müssen, weil die Gemeinde einen Großteil des Essenspreises übernimmt. Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass ihr Antrag auf Bezuschussung im Gemeinderat eine breite Zustimmung gefunden hat. Künftig wird kein Kind mehr - nicht nur in unserer Mensa am Bildungszentrum, sondern auch in allen Pfinztaler Schulen, Horten und Kindergärten - aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein. Mehr...

Bauen mit Augenmaß

In den letzten Wochen ist in Pfinztal viel über neue Baugebiete diskutiert worden. Dies war Anlass für die SPD-Fraktion sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Als Einstieg erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch den immer noch gültigen Gemeindeentwicklungsplan von 1996. Darin wurde bis 2005 eine Bevölkerungszahl von 17600 Einwohnern anvisiert, die jedoch 2005 mit 18.000 Einwohnern bereits überschritten war Mehr...

Pfinztal schrumpft

So das Fazit des Berichts der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch an die Fraktion. Und was noch viel wichtiger ist, dieser Bevölkerungsrückgang kommt, selbst wenn man von Zuwanderung ausgeht. Mehr...

 

Warum die SPD-Fraktion mehrheitlich die Ausweisung des Neubaugebiets Blümlesheld ablehnt

Dies erläuterten die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch sowie die GR Reiner Kunzmann, Sonja Holatka, Christian Giesinger und Elisabeth Ehrler in einer öffentlichen Fraktionssitzung in Berghausen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es absolut kontraproduktiv, jetzt ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen, wo doch der Gemeinderat erst vor 4 Wochen grünes Licht für das Neubaugebiet Engelfeld in Söllingen gegeben hat. Mehr...

Wie geht's weiter nach der Elternauszeit?

Auch in Pfinztal nehmen immer mehr Eltern das Elterngeld und die damit verbundene einjährige Auszeit in Anspruch. Was geschieht mit den Kindern, wenn die Eltern nach einem Jahr wieder zur Arbeit gehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung. Mehr...

Unterdreijährigen-Betreuung in allen vier Ortsteilen

Mit Genugtuung konnte die SPD-Fraktion in der letzen Mitgliederversammlung verkünden, dass ab September 2008 endlich in allen vier Ortsteilen eine Unterdreijährigenbetreuung angeboten wird. Dies war eine der zentralen Forderungen der SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm, die nun dank des beharrlichen Drängens der SPD-Fraktion vorzeitig eingelöst werden konnte. Wie übereinstimmend festgestellt wurde, ist dies allerdings kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Mehr...

Kommentar der SPD

GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt: "Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?" An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Mehr...

Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zum Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen (Hopfenbergtunnel)

1. Das Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen – Hopfenbergtunnel wurde im Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz aus dem Jahr 2004 ebenso wie die B 293 OU Berghausen in die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft. Mehr...

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Nachrichten

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

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