In ihrer Klausursitzung hat die SPD-Fraktion die Weichen für den Haushalt 09 gestellt. Bei einem Sanierungsstau von 4,6 Mio allein im Schulbereich, von vielen Millionen bei der Kanalisation und erheblichen Mängeln an Hallen, Friedhofskapellen usw. ist es absolut erforderlich schnellstmöglich die Gelder aus dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket des Bundes einzufordern.
Die SPD fordert konkret Sanierungen im Schulbereich von 3,1 Mio Euro aus diesen Mitteln, womit laut Bauverwaltung die gröbsten Mängel beseitigt werden können. Einfachverglasung, ungedämmte Wände, usw. sind in Zeiten hoher Heizkosten eine Verschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Nach dem Willen der SPD sollen auch Vereine, die in Energiesparmaßnahmen investieren, dabei finanziell unterstützt werden. Ebenso steht auf der Antragsliste ein Lift im Bürgerhaus Söllingen. Das interessante und vielseitige Angebot dieses Hauses ist bisher gehbehinderten Bürgern verschlossen. Ein Umstand, der von der SPD schon beim Umbau des Hauses ohne Erfolg bemängelt wurde. Ebenfalls beantragt wurde die Renovierung und Erweiterung der Friedhofskapelle Wöschbach. Mit diesem baulichen Maßnahmenbündel will die SPD aber auch zur Stärkung des hiesigen Handwerks beitragen und eventuelle Rückgänge bei der privaten Nachfrage auffangen. Ein weiterer Antrag betrifft die Betreuungsgebühren. Hier will die SPD die derzeitige unsinnige Zweitkinderregelung abschaffen und statt dessen eine Rückkehr zur alten Regelung (Zweitkinder zahlen 50%) sowie zusätzlich ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, so dass alle Eltern profitieren. Dies kommt Kindern zugute, die aus Geldknappheit bisher nicht den Kindergarten besuchen und erhöht die Attraktivität Pfinztals für junge Familien. Zusätzlich zu den für Straßenbau eingestellten Geldern beantragt die SPD eine Planung der Südumgehung Kleinsteinbach und der ICT-Zufahrt, um dort baldmöglichst das bereits beschlossene Gewerbegebiet eröffnen zu können. Zum großen Verdruss der SPD können leider keine Gelder für die geplante und notwendige B293-Umgehung aus dem Konjunkturpaket abgerufen werden, da das Regierungspräsidium bis heute keine Pläne vorgelegt hat. Bleibt zu hoffen, dass die SPD für ihr Antragspaket eine Mehrheit im Gemeinderat findet.