Konjunkturpaket muss in Pfinztal ankommen

In ihrer Klausursitzung hat die SPD-Fraktion die Weichen für den Haushalt 09 gestellt. Bei einem Sanierungsstau von 4,6 Mio allein im Schulbereich, von vielen Millionen bei der Kanalisation und erheblichen Mängeln an Hallen, Friedhofskapellen usw. ist es absolut erforderlich schnellstmöglich die Gelder aus dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket des Bundes einzufordern.
Die SPD fordert konkret Sanierungen im Schulbereich von 3,1 Mio Euro aus diesen Mitteln, womit laut Bauverwaltung die gröbsten Mängel beseitigt werden können. Einfachverglasung, ungedämmte Wände, usw. sind in Zeiten hoher Heizkosten eine Verschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Nach dem Willen der SPD sollen auch Vereine, die in Energiesparmaßnahmen investieren, dabei finanziell unterstützt werden. Ebenso steht auf der Antragsliste ein Lift im Bürgerhaus Söllingen. Das interessante und vielseitige Angebot dieses Hauses ist bisher gehbehinderten Bürgern verschlossen. Ein Umstand, der von der SPD schon beim Umbau des Hauses ohne Erfolg bemängelt wurde. Ebenfalls beantragt wurde die Renovierung und Erweiterung der Friedhofskapelle Wöschbach. Mit diesem baulichen Maßnahmenbündel will die SPD aber auch zur Stärkung des hiesigen Handwerks beitragen und eventuelle Rückgänge bei der privaten Nachfrage auffangen. Ein weiterer Antrag betrifft die Betreuungsgebühren. Hier will die SPD die derzeitige unsinnige Zweitkinderregelung abschaffen und statt dessen eine Rückkehr zur alten Regelung (Zweitkinder zahlen 50%) sowie zusätzlich ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, so dass alle Eltern profitieren. Dies kommt Kindern zugute, die aus Geldknappheit bisher nicht den Kindergarten besuchen und erhöht die Attraktivität Pfinztals für junge Familien. Zusätzlich zu den für Straßenbau eingestellten Geldern beantragt die SPD eine Planung der Südumgehung Kleinsteinbach und der ICT-Zufahrt, um dort baldmöglichst das bereits beschlossene Gewerbegebiet eröffnen zu können. Zum großen Verdruss der SPD können leider keine Gelder für die geplante und notwendige B293-Umgehung aus dem Konjunkturpaket abgerufen werden, da das Regierungspräsidium bis heute keine Pläne vorgelegt hat. Bleibt zu hoffen, dass die SPD für ihr Antragspaket eine Mehrheit im Gemeinderat findet.

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

Ein Service von websozis.info