Der Vorsitzende der SPD Pfinztal, Malik Kartal, lädt alle Vorstandsmitglieder ein zu einer Vorstandssitzung am Dienstag, 19. August 2025 um 19:00 Uhr im Hühnerdieb in Kleinsteinbach.

Die Sitzung ist wie immer parteiöffentlich, sodass alle SPD-Mitglieder ebenfalls herzlich eingeladen sind.

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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Einführung der Grundsteuer C in der Gemeinde Pfinztal fordert. 

Gemäß § 50a Landesgrundsteuergesetz BA.-Wü. können Gemeinden aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Grundsteuerhebesatz für unbebaute baureife Grundstücke erheben. Als städtebauliche Gründe gelten hierbei insbesondere die Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs und die Stärkung der Innenentwicklung. Beide Gründe treffen unweigerlich für die Gemeinde Pfinztal zu und zwar für alle vier Ortsteile. Eine vor einigen Jahren von der Gemeinde durchgeführte Datenerhebung über innerörtliche Baulücken ergab eine nicht unerhebliche Anzahl nicht bebauter baureifer Grundstücke in Pfinztal. Anschreiben an die Grundstückeigentümer mit der Bitte, die Grundstücke zeitnah zu bebauen oder zu verkaufen waren nahezu erfolglos.

Wie das Beispiel der Stadt Tübingen zeigt, haben die Gemeinden mit der Grundsteuer C nun ein weiteres Instrument, um Eigentümer erfolgreich dazu zu bewegen, selbst Wohnraum zu schaffen oder ihre baureifen Grundstücke zu verkaufen. So bekommen gerade jüngere Menschen und Familien die Chance zu bauen oder Wohnungseigentum zu erwerben. Zudem kann mit der Schließung innerörtlicher Baulücken weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fordert. 

Die Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt zum 1. April 2024 gegen die Stimmen der SPD erhöht. Seither erhalten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 120,- € und ein Sitzungsgeld von je 60,- € pro Sitzung. Für die im Ortsteil Wöschbach verbliebenen Ortschaftsräte beträgt der monatliche Grundbetrag 35,- € und das Sitzungsgeld 45,- € je Sitzung. 

Das Ehrenamt als Gemeinde- und Ortschaftsrat ist zwar sehr zeitintensiv, was sich auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung widerspiegeln und wertgeschätzt werden sollte. Gleichwohl ist die SPD nach wie vor der Ansicht, dass die bis zum 1. April 2024 gewährten Entschädigungen von 100,- € Grundbetrag im Monat und 50,- € Sitzungsgeld für Gemeinderäte sowie 30,- € monatlicher Grundbetrag und 40,- € Sitzungsgeld für Ortschaftsräte angemessen und genügend sind. Zudem befindet sich die Gemeinde Pfinztal inzwischen in einer absolut prekären Finanzsituation, die es nicht erlaubt, im Vergleich mit umliegenden Gemeinden die höchsten Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Eine Kürzung der Entschädigungen, wie von der SPD beantragt, entlastet den Haushalt um ca. 75.000,- € jährlich.

Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten und stv. SPDLandesvorsitzenden, Parsa Marvi, durfte eine Gruppe der Jusos KarlsruheLand sowie der Europa Union Karlsruhe-Stadt und Land an einer viertägigen BPA-Fahrt nach Berlin teilnehmen.

Der Vorsitzende der SPD Pfinztal und Sprecher der Jusos Pfinztal, Malik Kartal, war dabei Teil dieser Gruppe und hatte die Möglichkeit, einen genaueren Einblick in die Berliner Politik und Deutsche Geschichte zu bekommen. Während der vier Tage in Berlin waren Stationen wie der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), die Landesvertretung von Baden-Württemberg, das Haus der Wannsee-Konferenz sowie viele weitere Standorte Teil des politischen Bildungs- und Austauschgehalts der Fahrt.

Durch die verschiedenen Stationen konnten die Teilnehmenden nicht nur die Arbeitsweise und Strukturen der Bundespolitik besser verstehen, sondern auch neue Impulse für ihr eigenes politisches Engagement mitnehmen. Die Fahrt ermöglichte wertvolle Begegnungen und Diskussionen, die das Verständnis für demokratische Prozesse und gesellschaftspolitische Herausforderungen vertieften.

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Bei der Vorstandssitzung der SPD Pfinztal am 7. Juli in Wöschbach standen auch aktuelle landespolitische Themen auf der Tagesordnung.

Diskutiert wurde insbesondere über die Ankündigung der Kultusministerin (Grüne) mehr als die Hälfte der angehenden Lehrkräfte an allgemeinbildenden Gymnasien nicht übernehmen zu wollen. Für 1287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es nur 519 Stellen an einem Gymnasium. „Das ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung“, waren sich alle Anwesenden einig. Ist es doch noch nicht lange her, da warb Baden Württemberg um Quereinsteiger ins Lehramt. Nun gibt es - zumindest am Gymnasium - keinen Job für viele der gut ausgebildeten Nachwuchskräfte. Aber nicht nur die Nachwuchskräfte werden im Stich gelassen, auch die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Denn schon heute gibt es einen massiven Unterrichtsausfall.

Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt. Deshalb macht sich die SPD Baden-Württemberg mit ihrem Landesvorsitzenden Andreas Stoch für eine Unterrichtsgarantie stark. Dafür werden schon heute alle verfügbaren Lehrkräfte benötigt. Außerdem steht auch jetzt schon fest, dass in einigen Jahren weitere Lehrkräfte für den Aufbau des 9-jährigen Gymnasiums und als Ersatz für die zahlreichen in Pension gehenden Fachkräfte benötigt werden. Deshalb muss jede neu ausgebildete Lehrkraft mit einem Job an einer Schule in Baden-Württemberg versorgt werden. Sollte sich die Einstellungspolitik der Landesregierung nicht ändern, ist die Gefahr groß, dass ein nicht unerheblicher Teil der Nachwuchskräfte in andere Bundesländer abwandert oder sich beruflich umorientiert.