Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD beantragt die Anlegung gärntergepflegter Grabfelder und Baumbestattungen in allen Ortsteilen
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 beantragte die SPD-Fraktion die Anlegung gärtnergepflegter Grabfelder auf den Friedhöfen der Ortsteile Kleinsteinbach, Wöschbach und Berghausen sowie die Neuanlage des bestehenden gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Söllingen. Zudem beantragte die SPD die Realisierung der Bestattung am Baum auf allen vier Friedhöfen der Gemeinde.
Nach der Friedhofssatzung werden auf den Friedhöfen der vier Ortsteile seit 2017 Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber sowohl im gärtnergepflegten Grabfeld als auch am Baum zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wird aber, bis auf ein gärtnergepflegtes Grabfeld in Söllingen, das aus verschiedenen Gründen nicht angenommen wird und deshalb inzwischen „verwahrlost“ ist, keine der genannten Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen angeboten. Nachdem die in 2020 angedachte vorherige Überplanung der Friedhöfe bis heute nicht angegangen wurde, ist für die SPD-Fraktion ein weiteres Abwarten für die Anlage der gärtnergepflegten Grabfelder und Baumbestattungen nicht mehr angezeigt. Wie vielfache Anfragen bei unseren Gemeinderäten und ein Blick in die umliegenden Gemeinden zeigen, ist ein Bedarf für diese Bestattungsformen unbestritten vorhanden.
Nein der SPD zur Erhöhung der Sitzungsgelder
Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten gemäß Gemeindeordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Die Höhe bestimmt die jeweilige Gemeinde selbst. In Pfinztal gelten seit 01.01.2021 folgende Sätze für Gemeinderäte: 100 € monatlicher Grundbetrag sowie pro Sitzung 50 €. Die Ortschafsräte erhalten einen Grundbetrag von 30 € und ein Sitzungsgeld von 40 €. Die Verwaltung ist nun der Meinung, es sei geboten, die Aufwandsentschädigungen zum 01.04.2024 auf 120 € Grundbetrag und 60 € Sitzungsgeld für Gemeinderäte und für Ortschaftsräte auf 35 € bzw. 45 € zu erhöhen, um auch künftig Bürgerinnen und Bürger für ein Mandat gewinnen zu können.
Keine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD
Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien.
Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen.
SPD vor Ort: Lessingstraße
In der letzten Gemeinderatssitzung beklagte ein Bürger aus der Lessingstraße die ungepflegten Straßenbäume, die seine PV-Anlage verschatten und bat um schnelle Baumpflegemaßnahmen. Angesichts der Wichtigkeit von Straßenbäumen für das Stadtklima, die CO2-Bilanz und schattenspendende Wirkung hatte die Verwaltung als Beschlussvorschlag die komplette Abweisung von Beschwerden in Hinblick auf PV-Anlagen vorgesehen. Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben um fallweise Einschätzung und Abwägung gebeten. Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht. Fazit: alle Bäume sind zu nah an die Häuser gepflanzt, zum Teil nur 1,20 m vom Haus entfernt. Allein schon die Wahl der Bäume ist erstaunlich: Säuleneichen werden bis zu 25 m hoch und sind damit nicht wirklich geeignet. Die Wipfel überschreiten allesamt die Traufhöhe und beschädigen und verstopfen die Dachrinne. Besagte Solaranlage wird zu schätzungsweise 30% beschattet und durch die verlausten Bäume verdreckt.
Es ist richtig, wenn der Gemeinderat wie in der Vergangenheit geschehen, innerörtliche Baumpflanzungen unterstützt. Diese müssen aber mit Sinn und Verstand durchgeführt werden. Und vor allem müssen diese Bäume REGELMÄSSIG gepflegt und klein gehalten werden. Wir werden darauf drängen, dass solche Pflegemaßnahmen schnellstmöglich in der Lessingstr. durchgeführt werden.
Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)
In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.
