Stellungnahme des Gemeinderats Reiner Kunzmann zu TOP 4 (Aufstellung des Bebauungsplans "Heilbrunn-Engelfeld" - Behandlu

Veröffentlicht am 29.12.2016 in Fraktion

 

-          Eine Behausung gehört zum Grundbedürfnis des menschlichen Lebens.
 

-          Den Höhlen, Laubholz- und Lehmhütten sind wir entstiegen und haben uns in Richtung des heutigen modernen Wohnungsbaus bewegt.
 

-          Gegenpol ist die Achtung der Natur und des Lebensraumes der anderen Geschöpfe unter freiem Himmel.

Was ist zu tun, um auch Menschen mit normalem oder niedrigem Lohnniveau die Möglichkeit einer angemessenen Behausung zu bieten?
 

-          Diesen ersten Widerspruch mussten wir durch Abwägung lösen und entscheiden.
 

-          Aus einem ursprünglich riesengroßen vorgesehenen Baugebiet machte der Pfinztaler Gemeinderat ein erheblich kleineres, für sich genommen aber immer noch sehr großes Bebauungsplangebiet.
 

-          Das war aber der erste Schritt der Abwägung, sich zu fragen, was benötigen wir mindestens, um den Druck fehlenden Wohnraums und damit unverschämter Kostensteigerungen entgegenzuwirken.
 

-          In diesem Kontext war zu sehen, dass wir nach der ersten Aufstellung dieses Plangebietes, gerade mit diesen Argumenten ein zweites Plangebiet in Berghausen abwiesen;
 

-          im Gegensatz dazu aber auch immer wieder Projekte der innerörtlichen Entwicklung mit voller Überzeugung unterstützten, förderten und zustimmten.
Viele solcher Neubauten sind seither entstanden.

 

-          Seit Beginn der Aufstellungsberatungen wurde vorgebracht, dass auch bei uns ein eklatanter Bevölkerungsrückgang unmittelbar ansteht, dem wir als SPD-Fraktion zunächst auch folgten, aber trotzdem immer an Heilbrunn-Engelfeld festhielten.
 

-          Nach dem Studium diverser anderer Quellen und des Fortschreitens wissenschaftlicher und statistischer Erhebungen bezweifelten wird dann sehr bald diesen angeblich Trend des Bevölkerungsrückganges bei uns.
 

-          Diese Rückgangs-Prognosen haben sich umgekehrt. Jetzt wissen wir, was wir als SPD seit nunmehr längerer Zeit vertreten haben, dass Karlsruhe und sein Umland den aktuellen und auch den mittel- bis langfristigen Wohnungsbedarf nicht wird befriedigen können.
 

-          Wir sind gehalten mitzuhelfen diesen Mangel abzumildern.
 

-          Dass dieses Gebiet Heilbrunn-Engelfeld ein sehr schwierig zu erschließendes Gebiet sein würde, war uns klar.
 

-          Das lag an vielen Umständen begründet; z. B.:

o   hügelige Lage

o   hochwertige Naturlandschaft

o   besiedelt von schützenswerten Lebewesen

o   Verdachtslage von antiken Funden

o   schon bestehende Splittersiedlung
 

-          Aber auch klar war uns, dass dieses Gebiet

o   nahe am öffentlichen Nahverkehr liegt,

o   sich als Abrundung des Ortsteiles Söllingen anbot,

o   schon lange als zukünftig zu bebauendes Land in der Nutzungsschablone verzeichnet war  und

o   schon Jahrzehnte alte Versprechungen existierten und

o   damit aber auch immenser Erwartungsdruck aus der Bevölkerung herrschte.
 

-          Ausgestattet mit diesen Erkenntnissen machten wir uns auf den steinigen Weg. Ganz klar war uns damals nicht, dass wir gar „Berge versetzen“ werden müssen.
 

-          Von vorn herein wurde aber immer und stetig die Bevölkerung informiert und wo es notwendig war auch beteiligt. Diesbezüglich lief das Verfahren ordentlich und rechtlich einwandfrei.
 

-          Aber auch die Vielzahl von Behörden und Institutionen, vorne weg der Denkmalschutz und der Naturschutz mussten informiert, um Genehmigung gebeten und deren Auflagen erfüllt werden.
 

-          Und es gab mannigfaltige Aufgaben/Anforderungen und Auflagen. um nur als Stichworte zu nennen:

o   Lärmschutz

o   Verkehrsführung

o   Bodenuntersuchungen

o   Bombenverdachtsflächen

o   Luftzufuhr

o   römische Besiedelungen – Gutshof

o   zahlreiche Merowinger-Gräber

o   Scoping-Verfahren;  Zeitdauer mindestens 1 Jahr, mit Aufzeichnungen über alles was da „kreucht und fleucht“

o   Eidechsen, Lurche, Fledermäuse, Vögel, Käfer, Schlangen, Lurche, Amphibien

§  einen Namen gemacht haben sich hierbei der große Goldkäfer, Dorngrasmücke, Gartenrotschwanz, Girlitz, Goldammer, Klappergrasmücke, Star, Türkentaube, Wendehals, großer und kleiner Abendsegler, Rauhautfledermaus, Wasserfledermaus, Zwergfledermaus, die Zauneichechse und die Schlingnatter;

o   Schaffung von diversesten Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen;  darin auch neue Behausungen für umzusiedelnde Tiere

o   Stammholzlagerung und Umbettungen ganzer Wurzelteller für  Holz- und Hirschkäfer

o   Einsaat einer Ausgleichsfläche mit „kräuterreicher Saatgutmischung aus südwestlicher Herkunft“; Stellung von Eidechsenrefugien, Pflanzung kleinerer Strauchgruppen und Dornenhecken für Schlingnattern, Dorngrasmücke und Zauneidechse

o   Anbringen von Fledermaus- und Vogelnistkästen

o   Umsetzung kompletter ausgewachsener Bäume

o   Erhalt von alten Bäumen, aber auch

o   Baumfällarbeiten zur rechten Zeit --- die teilweise gar nicht geboten war, da eine Vorschrift die andere aushebelte

o   Anlegen neuer Streuobstwiesen

o   Renaturierung eines Stücks Bocksbach, was noch ansteht

o   Verhandlung mit den Eigentümern mit einem in Konkurs gegangenen zunächst beauftragten Verhandlungsführer und dabei Wechsel des Reiters im rasenden Galopp
(nebenbei: unser neuer Jockey hat sich, wie wir meinen, als Glücksgriff erwiesen)

 

-          Es wurde und wird alles erfüllt, um diesen –zugegebenermaßen- großen Eingriff in die Natur zu kompensieren, so maßvoll und schadensmindernd wie möglich zu gestalten.
 

-          Dafür erhalten wir neuen Lebensraum für den grundgesetzlich zugesicherten Wohnraum für relativ viele Menschen, nämlich 120 Bauplätze.
 

-          Insofern erfüllen wir auch hier als Kommune eine Pflichtaufgabe kommunaler Daseinsfürsorge.

 

-          Wir haben heute das dicke Bündel des Satzungsbeschlusses für diesen Bebauungsplan vorliegen.

 

-          Was da drin beinhaltet ist haben wir in 10 Jahren wiederkehrender Sitzungen mit manchmal unendlichen Diskussionen besprochen und mehrheitlich beschlossen;

o   auch die Systematik der Bebauungsbeschreibungen in den unterschiedlichen Flächen;

o   ebenso das Bauen in die Höhe am zentralen Platz;
eine nach Art und Lage angemessene  Höhe

§  sie ist dort wo sie hinpasst für Pfinztal eine neue architektonische Qualität;
hier entsteht Neues; hier passt sie ins Konzept

§  Höhe spart Fläche,

§  bringt Wohnraum und

§  der Kommune zusätzliche Einnahmen durch die 39 selbst zu vermarktenden Bauplätze

          

-          Nun liegt die Zusammenfassung vor.

 

-          Wir können nur noch einmal wiederholen, dass insbesondere die darin enthaltenen Einwände der Betroffenen sehr sorgsam beachtet und abgewogen wurden.
Teilweise konnte darauf eingegangen werden.
Was abgelehnt werden musste, wurde auch eingehend und logisch erklärt und wurde bei Betrachtung aller Gegebenheiten von unserer Fraktion gut bzw. auch für notwendig befunden.

 

-          Die von der Verwaltung getroffenen Abwägungen fanden und finden unsere Zustimmung.

 

-          Insgesamt stimmen wir als SPD-Fraktion der Satzung „Bebauungsplan Heilbrunn-Engelfeld“  mit dem Wunsch zu, dass die Prognosen

o   1. Hj. 2017 Auftragsvergabe

o   2018 Beendigung der Erschließungsarbeiten und

o   2019 allgemeiner Baubeginn.

eingehalten werden können.

 

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