Mietpreisbremse soll auch in Pfinztal umgesetzt werden

Veröffentlicht am 07.06.2015 in Landespolitik

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. "Die Landesregierung hat nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben", informierte Gemeinderätin Angelika Konstandin die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung. Demnach dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespannntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen. "Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können. Mancherorts sind gerade in den vergangenen Jahren die Mieten deutlich angestiegen - vor allem dann, wenn Wohnungen wieder vermietet werden. Mit der Mietpreisbremse wollen wir dem entgegenwirken.", zitierte Konstandin Finanz- und Wirtschaftzsminister Nils Schmid (SPD) in seiner Presseerklärung am 1. Juni 2015. Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden neben dem jeweiligen Wohnungsversorgungsgrad, dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen sowie der daraus resultierenden Warmmietenbelastungsquote auch die sogenannten Angebotsmieten berücksichtigt. Das sind die Mieten, die für wieder zu vermietende Wohnungen verlangt werden. Auf diese Weise wurden insgesamt 68 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - darunter auch die Gemeinde Pfinztal - als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietzpreisbremse zum Tragen kommen soll. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden nun die Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere für die betroffenen Städte und Gemeinden. Noch im Sommer soll die Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft treten,.

 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info