Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.
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Nachrichten
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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