Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 05.03.2018 in Fraktion

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

wir haben es schon gehört, 2 Rekordhaushalte stehen an. Die 100 MIO-Grenze wird in diesem und im nächsten Jahr überschritten. Das ist zunächst für eine große Kommune wie die unsrige mit 18.000 Einwohnern nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass wir in diesem Jahr knapp 12 Mio. investieren wollen, aber nur 1,5 Mio. dafür erwirtschaften werden. Zum einen ist das den massiven Überträgen des letzten Jahres geschuldet. Arbeiten für 4 Mio. Euro wurden im letzten Jahr nicht ausgeführt oder noch nicht beglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überlastung des Bauamts, Verzögerungen durch übergeordnete Behörden, fehlende Zuschussbescheide, usw. Was lehrt uns das? Kein Haushaltsplan wird so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

 

 

Aber zurück zu den Investitionen. Allein 6,5 Mio. stecken wir in unsere öffentlichen Gebäude. 1,5 Mio. in Radwege, Gehwege und Straßen. Und das nur für 2018. 2019 geht es in ähnlichem Tempo weiter. Diese Zahlen offenbaren das ganze Dilemma der Kommunen. Bund und Land sprechen von Rekordüberschüssen, bauen damit Defizite ab, finanzieren damit Wahlversprechen. Aber bei den Kommunen kommt viel zu wenig von diesem Geldsegen an. Sofern sie nicht über große Gewerbesteuerzahler verfügen, nagen sie und damit wir alle am Hungertuch, bzw. müssen Schulden gemacht werden, wenn wir unsere Schulen, Kindergärten, Hallen, FW-Häuser, Straßen, und Gehwegeerhalten wollen. Die kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg haben dies mit aller Deutlichkeit gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung geäußert, die sich der schwarzen Null rühmt, aber die Kommunen im Regen stehen lässt.

 

Ich möchte im Folgenden nun nicht auf die großen Ausgabenposten eingehen, die sowieso Pflichtaufgaben sind und Millionen verschlingen, wie z.B. die oben zitierte Gebäudeunterhaltung, der Hochwasserschutz, die Nachrüstung der Kläranlage, um nur einige zu nennen, sondern vielmehr hervorheben, was die SPD-Fraktion eingebracht hat und was für uns wichtig ist.

 

Z.B. die Kinderbetreuung: bereits bei Beginn der Planung des Neubaugebiets in Söllingen, haben wir beantragt, dass zeitgleich ein Kindergarten am besten im Gebiet selbst oder in der Randlage entstehen sollte, kombiniert mit bezahlbarem Wohnbau. Beides entsteht nun in dieser Haushaltsperiode. Unabhängig davon haben wir den Bau oder Ausbau weiterer KITA-Plätze gefordert. Aber wie das dem Propheten im eigenen Land geht, wurde das viel zu spät aufgegriffen, so dass wir nun zwar eine Hausnummer im Haushalt stehen haben, aber keinen Plan, wo, wie, was umgesetzt werden soll. Aber wir sind guten Mutes, dass auch die Verwaltung endlich die Platznot erkannt hat und uns hoffentlich demnächst geeignete Vorschläge machen wird.

 

Z.B. die Seniorenbetreuung: bisher haben wir die Seniorenbetreuung im Unterschied zur Kinderbetreuung den Kräften des Marktes überlassen, zumal wir durch die Einrichtungen der Diakonie und AWO sehr kompetent versorgt wurden. Wir sind allerdings jetzt zur Auffassung gekommen, dass die Kommune mehr selbst steuern muss. Denn der letzte Kreispflegeplan belegt, dass bei uns viele Plätze fehlen. Zwar hat sich jetzt für das Berckmüllergelände in Berghausen ein großes Pflegeheimunternehmen in Stellung gebracht und Pläne vorgelegt. Allerdings müssen wir erkennen, dass wir bei privaten, Gewinn orientierten Vorhaben wenig Einfluss haben. Daher unser Antrag, dass sich die Gemeinde des Themas annehmen und nicht nur dem Spiel des freien Markts vertrauen soll. Denn das hat dazu geführt, dass in Kleinsteinbach überhaupt keine Einrichtung vorhanden ist. Wir wünschen uns, dass die Gemeinde mit geeigneten Trägern verhandelt, damit zumindest ein Betreutes Wohnen mit Tagespflege entsteht, damit auch die Kleinsteinbacher Senioren im Alter in ihrer Umgebung bleiben können, so wie das in Söllingen, Berghausen und Wöschbach der Fall ist.

 

Und wenn wir schon bei Kleinsteinbach sind: bereits seit Jahren verweisen wir darauf, dass Ochsenstraße und Reutweg als einzige Zufahrtstraßen zu Fa. Rosswag, zu Schule und Kindergärten bei Unfällen, Bränden, usw. anderweitig nicht mehr erreichbar sind, ganz abgesehen davon, dass die immer größer werdenden LKWs zur Fa. Rosswag eine Zumutung für die Anwohner sind. Offensichtlich sieht jetzt auch die Verwaltung und der restliche Gemeinderat Handlungsbedarf, denn es wurden zumindest Planungsabsichten in den Haushalt aufgenommen. So könnte eine zweite Zufahrt zur Fa. Rosswag, ausgehend vom Stupfericher Eck eine deutliche Entlastung bringen.

 

Aber wir haben durchaus auch Sparanträge vorgelegt, die eventuell einer Erklärung bedürfen. So haben wir eine Querungshilfe im Oberdorf Berghausen abgelehnt, weshalb ich auch schon angesprochen wurde. Natürlich sind wir nicht dagegen, dass dort die viel befahrene B10 überquert werden kann. Aber sie soll sicher überquert werden. Querungshilfen gaukeln Sicherheit vor, die es nicht gibt. Autofahrer müssen nicht halten. Fußgänger glauben aber gern, dass sie es müssen. Das ist gefährlich. Wirklich sicher ist nur die Fußgängerampel. Die wird von den uns übergeordneten Behörden aber nur bei höheren Fußgängerzahlen bewilligt. Daher unser Antrag: ersteinmal das Pflegeheim an der Stelle bauen und dann Fußgänger zählen. Da wird angesichts der zu erwartenden Besucher, Angestellten, Senioren sicherlich eine bessere Chance für eine Ampel entstehen.

 

Die SPD-Fraktion hatte in der Vergangenheit aus Kostengründen immer gegen einen Kapellenneubau in Wöschbach gestimmt. Aber wir hatten sehr wohl den Bedarf gesehen und deshalb eine Erweiterung der vorhandenen Kapelle angeregt und dieser zugestimmt. Durch diesen Kompromiss konnte eine große Mehrheit im Gemeinderat für das Vorhaben gewonnen werden und wir können nun einen äußerst gelungenen und großzügigen Bau in diesem Jahr einweihen.

 

Wir haben außerdem einen Antrag der CDU-Kollegen auf schnelle Planung der Neubaugebiete Brückle-Mehl oder Blümlesheld  abgelehnt. Auch das bedarf einer Erklärung. Denn natürlich generieren Neubaugebiete Einnahmen durch Einkommenssteuer und eventuelle Grundstücksverkäufe und natürlich wird derzeit überall Wohnraum gesucht. Wir sind also nicht prinzipiell gegen Neubaugebiete, wie unser Vorschlag damals für das Neubaugebiet Engelfeld gezeigt hat. Aber uns fehlt vorab eine umfassende Diskussion über Bedarfe, Nachverdichtung, im Flächennutzungsplan vorhandene Baugebiete, Naherholungsgebiete, Auswirkungen auf die Natur, die Infrastruktur, wie KITAs, Schulen, Kanalisation, usw. Schnellschüsse sind mit uns nicht zu machen. Denn gerade unsere immensen Investitionen in die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten, Rohrleitungsnetzen, Gehwegen und Straßen zeigen doch, dass wir keineswegs leichtfertig an dieses Thema gehen dürfen. Außerdem hat sich gezeigt, dass unser Bauamt nur begrenzte Ressourcen hat. Engelfeld ist noch längst nicht abgeschlossen. Das Gewerbegebiet Bühl steht in der Warteschleife. Also gemach, gemach. Bei solch wichtigen Punkten sollten wir auch unsere Bürger mitnehmen. Ich fand es sehr bedauerlich, dass sich der Gemeinderat bei dem wichtigen Thema der dritten PKW-Unterführung in Söllingen gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen hat. Stutensee hat es dieser Tage gezeigt, dass es da anders mit den Bürgern umgeht. Das sollte uns in Zukunft ein Beispiel sein. Und deshalb plädieren wir dafür bei wichtigen Entscheidungen die Bürger mit einzubeziehen.

 

Fazit: wir nehmen auch in diesem Jahr viel Geld für Investitionen in die Hand und müssen deshalb in die Rücklagen und auf Kredite zurückgreifen. Sofern alles realisiert würde, würden die Kredite in diesem Jahr bei 5 Mio. und im nächsten Jahr bei 3,7 Mio. liegen. Damit würde die Gesamtschuld auf deutlich über 20 Mio. steigen. Nicht zu vergessen, die 7 Mio. Schulden aus der Wasserversorgung, die getrennt vom Haushalt läuft.Ebenso nicht zu vergessen die 5,8 Mio. für die Nordumgehung Söllingen, 8,7 Mio. für die PKW-Unterführung Söllingen und die 1,1 Mio. für die Fußgängerunterführung, die insgesamt erst im Jahr 2021 in den Haushalt überführt werden. Spätestens dann, mit ca. 40 Mio. Schulden, ist kein wie auch immer gearteter Handlungsspielraum mehr gegeben.

 

Dabei muss nicht jede Lösung teuer sein. Ein Blick über den Tellerrand auf andere Kommunen zeigt, dass es viele Konzepte gibt, die das Zusammenleben erleichtern, eine Gemeinde lebens- und liebenswert machen, ohne viel zu kosten. Diese Konzepte fehlen in Pfinztal. Wir mahnen sie immer wieder an, aber leider ohne viel Erfolg. Sei es das Quartiersmanagement für Senioren, die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen und ihre Bündelung in Familien- und Bürgerzentren, u.v.m. Wir haben stattdessen ein Bürgerhaus, das nicht barrierefrei ist, ein Familienzentrum, das keines ist. Wir haben einen ausgesprochen aktiven Seniorenbeirat, der immer noch keine Heimat hat und einen ausgesprochen aktiven Behindertenbeauftragten, der immer noch nach barrierefreien öffentlichen Räumen in allen 4 Ortsteilen sucht. Wir haben glücklicherweise viele Ehrenamtliche, die gute und wertvolle Arbeit leisten und deshalb so manches Manko in der Gemeinde wettmachen. Allen voran die Ehrenamtlichen in der Feuerwehr und beim Roten Kreuz, in den Kirchenund den Vereinen, in den Schulen, im sozialen Bereich, in der Flüchtlingshilfe und in der Politik. Ohne diese Vielzahl von Menschen, die ihre Energie und Freizeit zum Wohle ihrer Mitbürger opfern, kann eine Gemeinde nicht existieren. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich.

Und natürlich bedanken wir uns auch bei unserer Verwaltung, die sich von uns viele kritische Fragen und Anmerkungen anhören muss. Zur Entschuldigung oder Erklärung möchte ich sagen, dass das zu unseren Aufgaben gehört.

Die Gemeindeordnung von Ba-Wü sagt: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde“….“Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse…“. Das nehmen wir ernst.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2018/2019 sowie dem Wasserhaushalt zu.

 

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Die Jusos Pfinztal laden alle Interessierte zu ihrem nächsten "Let's talk about" am Donnerstag, 24.05 um 1 …

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