Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 25.02.2017 in Fraktion

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.

Nun aber zu 2017. Auch diesmal wieder ein Rekordhaushalt von über 50 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dank brummender Konjunktur in Deutschland die Einnahmesituation deutlich verbessert. Nach Abzug aller laufenden Kosten bleiben immerhin noch 1,6 Mio. € für Investitionen, bzw. nach Abzug der Tilgungen, 1 Mio. € für neue Investitionen. Das klingt für den Laien erst einmal nicht schlecht.

 

ABER: Ein Blick in den Investitionshaushalt 2017 zeigt, dass von allen Beteiligten, wie Schulen, Feuerwehr, Amtsleitern, Ortschaftsräten, Gemeinderäten, Kindergärten, Vereinen, usw. bereits Pflichtaufgaben und Wünsche in Höhe von 20 Mio. vorliegen. Was nun? Nun kommt die eigentliche und wichtigste Aufgabe eines Gemeinderats, der sich in der unglücklichen Position befindet, einer hoch verschuldeten Gemeinde anzugehören, nämlich die Entscheidung, was tatsächlich unverzichtbar ist und was nicht.

 

Dazu gehören die im letzten Jahr beschlossenen und nach 17 verschobenen Investitionen. Beispielhaft sei dafür die FW-Drehleiter genannt, für die noch nach Abzug der Zuschüsse 200.000 € anstehen, Arbeiten in der Räuchlehalle und im Komm. KIGA, die allesamt schon 2016 beschlossen waren.

 

Für uns einen Antrag wert, war die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Denn hier lässt sich jedes Jahr viel Geld sparen, nämlich allein 100.000 € in 2016. Da haben sich die geplanten 175.000 € in 2017 und 2018 schnell amortisiert. Für die SPD-Fraktion sind Energieeinsparungen ohnehin ein wichtiges Thema. Daher auch unser Antrag auf Heizkesseltausch und Austausch der alten Fenster aus den 60ern in der Schule Kstb.  Wir müssen uns der Sanierung unserer öffentlichen Gebäude stellen. Wann, wenn nicht jetzt, wo Kredite relativ günstig, die Energiekosten aber nach wie vor hoch sind. Zu diesem Thema gehört auch der Wechsel der Tore im FW-Haus Kstb., der von uns ebenfalls aus energetischen und Sanierungsgründen beantragt wurde, ebenso die Schuldachsanierung in Wöschbach.  Auch der Einbau eines BHKW in der Kläranlage, das unser überschüssiges Klärgas nutzen soll, geht in diese Richtung.

 

Ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion ist die Kinderbetreuung. Bereits seit einigen Jahren mahnen wir in schöner Regelmäßigkeit, dass unsere Betreuungsplätze nicht ausreichen. Bereits vor 2 Jahren haben wir einen Antrag auf Bau einer neuen KITA in räumlicher Nähe zum Neubaugebiet Engelfeld in Söllingen gestellt. Nun endlich bestätigt auch die Verwaltung den Mangel an Betreuungsangeboten. Ursprünglich wurde deshalb am Standort der alten TSV-Halle, die wegen Baufälligkeit abgerissen werden musste, eine Kindergarten-Erweiterung geplant. Nun hat sich buchstäblich in letzter Sekunde eine bessere, sprich günstigere Lösung aufgetan. Die evangelische Kirche Berghausen springt ein und renoviert mit finanzieller Hilfe der Gemeinde die alten KIGA-Räume im ev. Gemeindehaus. Die dafür geplanten 150.000 € genehmigen wir sehr gerne, handelt es sich doch um einen Bruchteil dessen, was die KIGA-Erweiterung gekostet hätte. Wir bitten aber, darüber nicht die Planung des von uns geforderten neuen Kindergartens in Söllingen zu vergessen, der pünktlich zum Start des Neubaugebiets fertiggestellt sein sollte. Denn dort werden wir mit 100%iger Sicherheit viele kleine Neubürger begrüßen dürfen. Wir freuen uns darauf.

 

 

Noch einen weiteren für uns sehr wichtigen Posten möchte ich ansprechen: die extrem aufwändige und teure Außengebietsentwässerung des Bereichs Brunnenstr., Am Stadion, Bildungszentrum, die in den nächsten 2 Jahren an die 4 Millionen verschlingen wird. Es war aber unsere einstimmige Überzeugung, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Erinnern Sie sich noch an die Hochwasserbilder? Die Jugendlichen, die im Schulhof gebadet haben? Die überschwemmten Horträume, die dazu führten, dass der Hort lange Zeit in Container ausgelagert und komplett renoviert werden musste. Damals wurde von einem Jahrhunderthochwasser gesprochen. Wir könnten uns also zurücklehnen und die nächsten 100 Jahre abwarten. Aber siehe da, bereits 2 Jahre später wieder Hochwasser, zwar nicht im gleichen Ausmaß, aber doch auch beträchtlich. Allmählich müsste es uns allen doch dämmern, dass sich unser Klima verändert und zwar schneller als wir alle dachten. Da es für diese Aufgabe glücklicherweise Zuschüsse in Höhe von ca. 3 Mio. gibt, sollten wir so schnell wie möglich loslegen, um etwaigen neuen Überschwemmungen zuvor zu kommen.

 

Fazit: von den 20 Mio. angemeldeter Ausgaben, haben wir alle uns sehr einträchtig für 9,6 Mio. €, einschließlich diverser Tilgungen entschieden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung zu unseren Anträgen, aber auch zu der einvernehmlichen Diskussion des Haushalts.

 

Wie ich eingangs erwähnte, sind diese Aufgaben nur durch Neuschulden in Höhe von 3,7 Mio. € und Entnahme von Rücklagen in Höhe von 1,5 Mio. € zu schultern. Wenn wir nicht mit schöner Regelmäßigkeit in die jährliche Neuverschuldung geraten wollen, müssen wir daher unsere Einnahmesituation verbessern. Nach unserem Dafürhalten ist die Ausweisung des Gewerbegebiets Bühl in Söllingen ein Weg dahin. Denn eine der wenigen konstanten Größen bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Auf unsere Gewerbebetriebe ist Verlass. Im letzten Jahr spülten sie 3,5 Mio € in die Gemeindekasse. Auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Betriebe, die dazu beigetragen haben. Die Verwaltung hat uns erste Berechnungen und Planungen zugesagt. Durchaus auch mit zusätzlichem Wohnraum an den Übergängen zur vorhandenen Bebauung. Für uns hat diese Lösung eine deutliche Priorität gegenüber dem Vorschlag der CDU, nämlich die Ausweisung des Neubaugebiets „Blümlesheld“, das damals zu Gunsten von „Heilbrunn-Engelfeld“ in Söllingen den Kürzeren zog. Denn tatsächlich kann die Gemeinde momentan keine Gewerbeflächen anbieten. Ein Manko, dass sich eine so große Gemeinde nicht leisten sollte, wenn sie Abwanderungen von bestehenden Betrieben verhindern und für neue Betriebe attraktiv sein will.

 

Mit der neuen Kreditaufnahme von 3,7 Mio. € erhöht sich unser Schuldenberg auf über 17 Mio. €. Hinzu kommen die nicht im Haushalt auftauchenden Schulden für Vorhaben, wie z.B. die Schließung des Bahnübergangs Söllingen, die auf externen Konten geführt werden. Hier steht die Gemeinde für die bereits fertiggestellte Nordumgehung mit knapp 6 Mio. in der Kreide, die schon 2021 fällig werden. Wie die noch ausstehenden vielen Millionen für die im Anschluss geplante PKW- und die Fußgängerunterführung bewältigt werden sollen, weiß  - glaub ich - niemand hier im Saal. Da haben wir, nach meiner persönlichen Meinung, zukünftigen Gemeinderatsgenerationen einen Bärendienst erwiesen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu, jedoch nicht ohne vorher all denen zu danken, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen: bei den vielen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, der Kirche, beim Roten Kreuz, in den Vereinen, in den Schulen, im sozialen Bereich und in der Politik. Ohne diese Vielzahl von Menschen, die ihre Energie und Freizeit zum Wohle ihrer Mitbürger opfern, kann eine Gemeinde nicht existieren. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich. Hinzugekommen ist eine neue Gruppe von Ehrenamtlichen, die unser aller Dank verdienen. Ich spreche von den vielen Menschen, die ihre Zeit und Energie den Flüchtlingen in der Gemeinschafts­unterkunft in Berghausen und in der Anschlussunterbringung in den 4 Ortsteilen widmen. Dank dieser Ehrenamtlichen ist die Aufnahme von mittlerweile 170 Flüchtlingen in unserer Gemeinde reibungslos und erfolgreich für beide Seiten erfolgt.

 

Und natürlich bedanken wir uns auch bei unserer Verwaltung, die sich von uns viele kritische Fragen und Anmerkungen anhören muss. Sie haben es mit uns nicht leicht. Daher ein großes Dankeschön für Ihre Geduld und die Arbeit, die wir Ihnen mit unseren Anträgen und Wünschen bescheren.

 

Die SPD-Fraktion stimmt ebenfalls dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2017 zu. Wir stehen zu der beschlossenen Erhöhung des Wasserpreises. Denn nach wie vor schieben wir einen Verlustvortrag in Höhe von 250.000 € vor uns her. Bei der Gebührenkalkulation haben wir uns für die sehr milde Variante 2, also Erhöhung auf 2,40 € entschieden, die einen Abbau dieses Verlustvortrags um lediglich 50.000 € vorsieht. Ein schnellerer Abbau des Verlustvortrags würde Gebühren von 2,50 und mehr erfordern. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass wir nach wie vor noch viele alte Wasserleitungen austauschen müssen, in diesem Jahr z.B. auf der B10 in Kleinsteinbach. Kostenpunkt 470.000 €. Insgesamt sind  für 2017 Investitionen von 2,4 Mio. € und eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. € geplant, die zu dem im Wasserhaushalt angesammelten Schuldenberg von über 5 Mio. € hinzukommen. Spätestens an dieser Stelle wird mein geschätzter Kollege von der CDU wieder von „rentierlichen Schulden“ sprechen. In der Tat entspricht das der Definition in der Kommunalhaushaltsverordnung. Rentierliche Schulden sind solche, denen Einnahmen gegenüberstehen, in diesem Fall Gebühreneinnahmen. Gebühren aber zahlt der Bürger, ob er will oder nicht und zwar in der Höhe, die nötig ist um Zins und Tilgung zu bedienen. Also, je höher die Schulden, desto höher die Gebühren. Insofern sehen Sie es bitte der SPD-Fraktion nach, wenn wir den Schuldenberg und Verlustvortrag möglichst schnell abbauen wollen und – Definition hin oder her - „rentierliche Schulden“ als für den Bürger unrentierlich befinden. Daher die Gebührenerhöhung und daher Zustimmung zum Wasserhaushalt.

 

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